Donald Trump

NACH DEM TRUMP-SCHOCK

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird – vor allem wenn es im Wahlkampf noch übermäßig gewürzt und erhitzt wird. Der US-Präsident ist demokratisch gewählt worden. Das Ergebnis für Donald Trump ist überraschend und eindrucksvoll zugleich. Die Demoskopen haben sich geirrt, die Medien waren zum größten Teil verwirrt; denn die meisten Journalisten wünschten sich Hillary Clinton, wollten Macher sein und nicht Merker, die die Stimmungen im Volk realistisch betrachten.

Euphorie an den Börsen

In Trump vereinen sich die Stimmungen, Wünsche, Sehnsüchte und Erwartungen des amerikanischen Volkes. Am Tag nach seiner Wahl zeigten sich viele geschockt – vor allem auch an den Aktienbörsen. Doch nach einem anfänglichen Rutsch erholten sich die Wertpapierkurse sehr rasch; es entstand bei den Börsianern sogar eine Euphorie: Allein der DAX, der Index für die 30 deutschen Top-Gesellschaften, legte gut 4 % zu.

Signal an die EU

Das Statement von Donald Trump nach seinem Wahlsieg war schon sehr staatsmännisch und fast versöhnend. Ähnlich verlief sein Besuch bei Obama im Weißen Haus. Was er im Wahlkampf aus purem Kalkül und auch aus Tölpelhaftigkeit forderte, sollte niemand zu pari nehmen. Allerdings wird eines zu spüren sein: in Zukunft werden die USA ihre große Verantwortung für die Welt reduzieren.

Vor allem Europa muss sehr viel mehr an Verantwortung übernehmen – insbesondere für die NATO-Ausgaben in der Sicherheitspolitik sowie für die Herausforderungen in der Dritten Welt. Das ist ein Signal für die EU, die sich derzeit in einer außerordentlich schlechten Verfassung befindet. Nicht zuletzt wird sich rächen, dass die EU bei TTIP nicht zu einem erfolgreichen Abschluss mit den USA gekommen ist.

Geldpolitisch kein Druck auf Europa

Unter einem Präsidenten Trump wird es zwar keine „splendid isolation“ der USA geben. Doch in der Außenhandelspolitik und in der Währungspolitik wird es zu einem „benign neglect“ kommen – mit der Devise „USA first“. Die deutsche Wirtschaft dürfte das zu spüren bekommen – etwa bei den Exporten in die USA. Allerdings sind die großen deutschen Unternehmen mit eigenen Produktionsanlagen in den USA davon nicht sehr betroffen.

Die US-Notenbank überlegt seit einiger Zeit, die extrem niedrigen Zinsen zu erhöhen. Allerdings hat die FED bislang gezögert, denn die US-Konjunktur schäumt nicht gerade über, sondern ist eher verhalten. Das Wachstum der amerikanischen Volkswirtschaft ist mit 1,3 % nach wie vor relativ schwach, die Arbeitslosigkeit immer noch recht hoch und die Inflation erträglich. Das alles lässt eine kräftigere Zinserhöhung derzeit nicht zu. Die FED wird also sehr vorsichtig in das Jahr 2017 gehen und bestenfalls die Leitzinsen marginal heraufsetzen. Die EZB wird zudem ihre expansive Geldpolitik auf Sicht, d. h. in2017, fortsetzen.

Fazit: Die Zinsen werden zunächst historisch niedrig bleiben. Geldpolitisch gibt es also keinen Druck aus den USA auf Europa.

Neuorientierung in Richtung Russland

Nach wie vor verzeichnet Amerika indessen ein hohes Defizit in der Leistungsbilanz – mit etwa 2,5 % des US-Bruttoinlandsproduktes (BIP). Insbesondere importieren die USA viel mehr Waren als sie exportieren. Hinzu kommt, dass die Staatsverschuldung weiter steigt: Das jährliche Etatdefizit der USA bewegt sich um rund 3 % des BIP. Und die Gesamt-Verschuldung der USA ist bereits gigantisch hoch. Viele US-Staatsanleihen wurden bislang von China gekauft. Deshalb wird auch der neue Präsident Trump alles versuchen, die Gläubiger der USA in Peking bei Laune zu halten und nicht mit politischen Aktionen gegen den Bauch treten, obwohl er im Wahlkampf gegen die chinesische Währungspolitik gewettert hat. Mit Putin will Trump die Beziehungen verbessern, die unter Präsident Obama fast auf den Gefrierpunkt gelangt sind. Dabei muss er auf jeden Fall die europäischen Partner miteinbeziehen, die wegen der russischen Verstöße gegen das Völkerrecht, konkret wegen der Krim-Okkupation und des Konfliktes in der Ost-Ukraine, einen scharfen antirussischen Kurs mit Sanktionen für angemessen halten.

Die EU sollte sich deshalb schnell auf Donald Trump einstellen und den Dialog mit Washington forcieren. Dafür muss Europa sich rasch wieder auf seine Stärken als „globale superpower“ besinnen und eigene Strategien für die Sicherheits- und Außenpolitik präsentieren. Erste Signale an Trump hat die geschickte EU-Diplomatin, die Hohe Beauftragte Federica Mogherini, umgehend nach dem Wahltag in Richtung USA gesendet.

Viele Trump-Ungereimtheiten

Politik beginnt eben auch für einen US-Präsidenten mit der Betrachtung der Realitäten. Wer zudem Trumps im Wahlkampf vertretene Positionen abklopft, wird bei nüchterner Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass vieles von dem gar nicht zusammenpasst: Er will die Steuern kräftig senken, zugleich jedoch die Infrastruktur wie Straßen und Brücken sanieren. Bei der gigantischen öffentlichen Verschuldung der USA ist beides wohl nicht möglich.

Auch Trump wird die Globalisierung nicht zurückdrehen, denn die US-Konzerne sind auf einen freien Welthandel angewiesen. Und er wird vom Kongress und Senat nicht einmal die Finanzmittel für den von ihm angekündigten Bau der Mauer zu Mexiko erhalten. Zudem würde die US-Wirtschaft kaum ohne die große Zahl der Einwanderer auskommen.

Die USA sind eine fast perfekt funktionierende Demokratie mit „checks and balances“.

Der US-Präsident kann also nicht wie ein Diktator agieren und den mächtigen Kongress, den Senat und das Oberste Gericht übergehen. Wer sich an die raschen Vorurteile gegenüber Jimmy Carter oder Ronald Reagan erinnert, weiß nur zu gut, wie schnell sich der Rauch der Wahlkämpfe gelichtet hat und wie wenig von dem übertriebenen Wahlkampfgetöse geblieben ist.

Gewiss hat sich erneut bestätigt, dass die Wahl eines amerikanischen Präsidenten zu den größten Mysterien der Weltgeschichte gehört. Dennoch gilt: Keep cool, auch wenn im Weißen Haus einige neue Weichenstellungen für die Politik des 45. US-Präsidenten vorgenommen werden.

Bildquelle: flickr, Evan Guest, CC BY 2.0

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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