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Nach der Hitze des Sommers. Berlin vor einem heißen politischen Herbst

Nach dem vorausschaubaren Ende des überhitzten Sommers ist für das politische Berlin Abkühlung dennoch nicht in Sicht. Dies gilt besonders für die SPD. Auf allen wichtigen politischen Themenfeldern bleibt bislang unsichtbar, welcher sozialdemokratische Akzent die zu erwartenden Debatten bereichern kann. Das gilt für den Flüchtlingsgipfel, den die Gewerkschaft der Polizei bereits im August, statt wie vorgesehen erst im September einfordert. Das gilt gleichermaßen für die Entscheidung, ob das Asylrecht – ohnehin nur noch eine Hülle – endgültig eingestampft wird. Der Trick, den Kanzleramt und Union, mit bereits hörbarer Zustimmung der SPD, dabei anwenden wollen wäre, die Länder des gesamten Balkan als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen, um etwa Flüchtlingen aus Albanien und dem Kosovo ohne weitere Prüfung das Bleiberecht zu verweigern.

Die Blindheit, die dabei amtlichen Prüfern auferlegt würde, schafft nur neues Unrecht angesichts des herrschenden Unrechts in diesen Ländern, dem vor allem Frauen ausgesetzt sind, der dramatischen sozialen Lage, großen Armut und der Machtlosigkeit gegenüber den Clans, die am Frauenhandel, Ausbeutung und Korruption Millionen verdienen. Wer dem entflieht, braucht Zeit und Hilfe, damit er sein individuelles Schicksal und seine Asylgründe erklären kann.

Kann, darf ein Mitglied der beiden christlichen Parteien einem Weg folgen, auf dem der Verfassungsgrundsatz der „Unantastbarkeit der Würde des Menschen“ zertrampelt wird? Kann, darf ein Sozialdemokrat, dem einst der Schutz und die Befreiung der „Verdammten dieser Erde“ bestimmender Auftrag war, Scharfmachern wie dem bayerischen Ministerpräsidenten und dessen mangelnder Handlungsfantasie folgen? Zumal er durch jede seiner Äußerungen diejenigen noch aufputscht, die die weltweite Flüchtlingswelle mit Brandbeschleunigern beantworten und zu Mord und Totschlag aufrufen?

Wir alle stehen vor einem heißen Herbst. Und wer, wie Frau Merkel, den Papst besucht, weil es schöne Pressefotos abwirft, aber dessen Aufschrei gegenüber der sozialen Kälte und dem Egoismus der EU-Mitgliedsländer überhört, hat den eigenen politischen Auftrag offensichtlich nicht auf dem Schirm. Ihr selbst hat das bislang nicht geschadet. Schaden genommen hat allerdings die SPD, deren Entmutigung auch die Debatte um die K-Frage deutlich macht. Ohne Anspruch auf die Führung des Landes, folgte sie dem Schicksal der FDP. Dann könnte sein, was sich im 25-Prozent-Ghetto für die SPD schon jetzt abzeichnet: dass in diesem Herbst ihr Abgesang von der politischen Bühne beginnt, wenn sie Koalitionsdisziplin als wichtiger erachtet als die politischen Lehren, die ihr das Desaster unserer Geschichte auferlegen.

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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