Natoflagge

Nadelstiche gegen Russland ersetzen keine Ost-Politik

Der nach Warschau berufene NATO-Sondergipfel kann in seinen Folgen noch ein langlebiger politischer Begleiter werden. In keiner Phase der Beziehungen zu Russland oder vormals zur Sowjet-Union hatte das westliche Bündnis ähnlich lustlos darauf geachtet, russische Empfindsamkeiten einzukalkulieren. Es ist daran zu erinnern, dass die Wirkungsmacht der Ostpolitik Willy Brandts sich auch daraus speiste, die Interessen und Erfahrungen der östlichen Supermacht zu erkunden und in das Geflecht möglicher, die Sicherheit in Europa stärkender Verabredungen einzupreisen. Davon aber sind die 28 NATO-Mitglieder, die sich in Polen versammeln, derzeit weit entfernt.

Entsprechend widersprüchlich die Regierungserklärung der Kanzlerin zum Sondergipfel. Was heißt das, die östlichen NATO-Staaten „bedürften der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz“. Diese Rückversicherung soll also durch Stationierung von 4000 NATO-Soldaten und einem nennenswerten Beitrag der Bundewehr hergestellt werden. Gleichzeitig wird zurückgewiesen, dass es dabei um Säbelrasseln gehe, denn – so wird hinter vorgehaltener Hand beschwichtigend mitgeteilt – was könnten schon 4000 Soldaten gegen Russland ausrichten. Also eine Rückversicherung durch das Bündnis, das vom Bündnis selbst nicht ernst genommen wird? Dann muss man sich doch wohl fragen, warum denn überhaupt mit Truppenmanövern und Stationierungstruppen angebliche Stärke demonstriert wird.

Ausgerechnet die gegenwärtige rechtspopulistische Führung in Warschau und deren Russlandskepsis wird hier zum Maßstab einer sicherheitspolitischen Strategie der Nadelstiche gegenüber Russland. Das Vorgehen Russlands in der Ukraine, sagte die Kanzlerin, habe die östlichen NATO-Mitglieder „zutiefst verstört“. Wirtschaftssanktionen der EU folgten, die erneut verlängert wurden. Jetzt also auch noch die Reaktion der NATO. Rechnet dort wirklich ernsthaft jemand damit, dass Putin das Beistandsversprechen der NATO für jedes seiner 28 Mitglieder etwa auf dem Balkan oder gegenüber Polen durch Kampfhandlungen, also durch Krieg überprüfen würde? Putin ist gewiss ein harter Knochen, aber doch kein Selbstmörder.

Nach ihrer Rede im Bundestag muss man schon sehr langmütig sein, um diese außenpolitische Kapriole von Angela Merkel hinzunehmen. Es wird Zeit, dass der Außenminister und der Vizekanzler (beides Sozialdemokraten) eine rote Linie ziehen und sich der Ostpolitik von Willy Brandt erinnern und der Einsicht, dass die Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland zu haben ist. Eine Einsicht, die nicht zu einer beliebigen Floskel in Sonntagsreden verkommen sollte.

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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