Fragezeichen

Neuwahlen? – Ja, Neuwahlen!

Man dürfe die Wähler nicht so lange zur Urne bitten, bis das Ergebnis passt (wem eigentlich?). Das ist das häufigste und dem Grunde nach auch richtige Argument gegen rasche Neuwahlen.
Dass Deutschland eine stabile Regierung braucht, ist auch richtig. Nur ob sie sofort und ganz eilig gebraucht wird, das sei hier in Frage gestellt. Gut Ding will Weile haben, lautet eine alte Volksweisheit.

Ein außerhalb Bayerns aber ansonsten über Jahre im heftiger vorgetragener Bürgerwunsch, ja eine fast schon mit Heilserwartungen verbundene Sehnsucht war eine Regierung aus Schwarz und Grün. Gut, wenn es gar nicht anders geht, dann eben auch „Jamaika“. Hauptsache keine große Koalition und Hauptsache ohne SPD an der Regierung. Der Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl dürfte mit dem Motiv von Wähler*innen, die Große Koalition abzuwählen eng zusammenhängen. Wer sieht nicht noch die mit Schablonen auf die Straßen (z.B. in der Bonner Südstadt) gesprühten Parole
„GroKo abwählen! FDP“ teilweise heute noch, wenn man zu Boden schaut?
Auch die AfD lebt davon, dass es diese langweilige „GroKo“ gibt und sich die kleine Opposition aus Grünen und Linken kaum mit originelleren Politikkonzepten bemerkbar machen konnte.
Das ist die Quersumme der Interpretationen des Wahlergebnisses vom September – eine signifikante Abweichung davon ist mir nicht in den Blick gekommen.

Diese einhellige Interpretation führt aber ebenso einhellig zu dem Schluss, dass die Chefin der nach der Wahl übrig gebliebenen größten Partei zwar einen Regierungsauftrag bekommen hat, aber keinen, erneut eine Große Koalition zu bilden. Bis Sonntag nacht, als die FDP die längst in kleinliche Verhandlungen ausgearteten Sondierungsgespräche mit CDU, CSU un Grünen sprengte stimmten also Wahlergebnisinterpretation und politische Absichten der Akteure überein (Sollten, was vermutet werden darf, einige Akteure nicht damit übereingestimmt haben, haben sie es für sich behalten).
Dann aber ist die karibische Sehnsucht der Kleinbürger und ihrer liberalen Presse zerplatzt. Keiner habe damit gerechnet, heißt es und tatsächlich hat es bis zuletzt nur Durchhalteparolen und Durchhalteprognosen gegeben.

Aus Enttäuschung wird ja öfter im Leben Wut und über Nacht verwandelten sich alle Beschwörer von Schwarz-Gelb-Grün in glühende Anhänger der bis eben noch verdammten Großen Koalition. Und wenn jemand wütend geworden sein sollte, dann nicht auf die Sondierer, die nichts zu Wege gebracht hatten, sondern auf die SPD, die gar nicht im Geschäft war. Der wird nun zum Vorwurf gemacht, was ihr (fast) noch nie zum Vorwurf gemacht worden war: nämlich eine rechnerisch mögliche Parlamentsmehrheit ausschlagen zu wollen. Nur in der Wochenzeitung „freitag“ war in den Jahren ein leichtes Grummeln darüber zu vernehmen, dass die rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit ignoriert wurde. Die meisten Auguren fanden das aber gerade gut.

Jetzt wird hingegen ein riesen Druck aufgemacht, die SPD habe nun die patriotische(?!) Pflicht, in die Regierung einzutreten und Frau Merkel die Haut zu retten. Auch vor absurden Argumenten wird nicht zurückgeschreckt nur eines wird geflissentlich übersehen: noch bis Sonntag lautete die „Wahrheit“, die Wähler hätten keine „GroKo“ mehr gewollt. Man darf durchaus nachfragen, wer respektloser mit dem Wählerwillen umgeht: einer der Neuwahlen angemessen findet oder einer, der erneut eine „GroKo“ erzwingen will.

Wichtig ist plötzlich nicht mehr, dass endlich etwas anders wird, sondern DAS WICHTIGSTE ist plötzlich Stabilität. Man nennt es wohl Paradigmenwechsel, wenn der angeblich intelligente Schwarm oder die Horde, die Meute, plötzlich über Nacht das Gegenteil propagiert von dem, was gestern als wichtig gelten sollte und Parlamentarier dem hinterher hecheln. Aber ist eine rasche und inhaltlich ziellose Regierungsbildung gleichbedeutend mit Stabilität?

Tatsächlich ist das politische Problem Deutschlands doch viel größer als der Streit um rechnerische Mehrheiten im Parlament. Den gesamten Problemhaushalt auch nur zu umreißen ist hier nicht der Platz, aber vom Rollenverständnis in den internationalen Beziehungen über den Umgang mit der Migration bis zum Klimawandel von der Bankenaufsicht bis zum Mietwucher läuft vieles auf Zerfallserscheinungen hinaus. Die Gesellschaft diversifiziert sich – ein vornehmer Ausdruck für Zerfall in viele Einzelteile. Ob es eine Politik gibt, die neuen sozialen Zusammenhalt stiften kann, ist unklar, denn es wurde bislang nicht versucht. Die „GroKo“ scheint für dieses Ziel besonders ungeeignet zu sein, denn während ihrer Regierungszeit hat sich die soziale Diversifizierung deutlich in das Parteiensystem eingefräst. Bei den gescheiterten Sondierungen der „Viererbande“ hat diese Notwendigkeit offensichtlich überhaupt keine Rolle gespielt. Blickt man nach Österreich, Skandinavien, den Niederlanden, geht die Strategie der Großen Koalition zur Abwehr der Rechtsextremen von der Macht zwar auf Kosten der schrumpfenden Sozialdemokraten, vor allem aber und schlimmer: sie geht nicht auf – zu Lasten der Stabilität von Demokratie.

Stabilität hat sehr wenig zu tun mit der Geschwindigkeit der Regierungsbildung. (Mir ist in Erinnerung, dass Belgien vor wenigen Jahren eine unendlich lange Zeit vergeblicher Regierungsbildungsversuche gesellschaftlich stabil überstanden hatte. Wenige Tage nach einer endlich erfolgreichen Regierungsbildung brach jedoch ein Generalstreik aus.) Sie hat zu tun damit, ob das Parlament befriedigend wiederspiegeln kann, was in der Gesellschaft Priotrität hat.

Stabilität zu wahren, setzt zunächst einmal Nachdenken über die Ausgangslage voraus.
Die hat sich erheblich verändert:
Am 24. September galt Angela Merkel als Stabilitätsgarantin nicht nur für Deutschland, sondern gleich für ganz Europa. Darin steckte schon ein gutes Stück Realitätsverweigerung, jetzt aber ist Angela Merkel irreparabel geschwächt. Sie kann sich – ohne Neuwahlen – nur mühsam und nur mit Unterstützung der SPD im Kanzleramt halten. Schon am Anfang der Legislaturperiode und nicht wie US-Präsidenten am Ende ihrer zweiten Amtszeit ist sie eine „lame duck“. Das verspricht keine Stabilität. Eine konzeptionslos und nur verwaltende CDU-SPD-Regierung wäre – wie in den letzten vier Jahren – der beste Nährboden für Parteien an den politischen Rändern. Oppositionsführer im Bundestag wären bei einer erneuten CDU-SPD-Koalition Herr Gauland und Frau Weidel, wie um den Effekt der wachsenden Ränder noch zu verstärken. Schwarz-Rot wäre vermutlich wegen des Zustands der Unionsparteien mit den längst erreichten Schmerzgrenzen ihrer konservativen Mitgliedschaft außerdem deutlich weniger entscheidungsfähig als zuletzt. Einer nur verwaltenden geschäftsführenden Regierung könnte man das bloße Verwalten hingegen nicht zum Vorwurf machen, wohingegen der Bundestag sich in dieser Zeit von einer Sternstunde zur nächsten vorarbeiten könnte.
Jamaika ist auf absehbare Zeit – auch nach Neuwahlen – unmöglich und kann nicht mehr das Wunschdenken von Wählerinnen und Wählern bestimmen.
Eine öffentliche Verständigung über politische Priotritäten hat nicht stattgefunden. Alternative Antworten auf die Frage, wie wir morgen leben wollen, sind kaum diskutiert. Das liegt sicher auch daran, dass Frau Merkel nie etwas Konkretes sagt und Martin Schulz auch darauf verzichtet hatte.

Vor diesem Hintergrund wäre es ein Beitrag zur Stabilität, nicht alles über’s Knie brechen zu wollen, sondern in aller Ruhe die Möglichkeiten der jetztigen Konstellationen zu erörtern, eine politische Debatte über das für besseren sozialen Zusammenhalt und Bewahrung der Schöpfung Nötige zu führen und schließlich mit entsprechend veränderten Ausgangsbedingungen zu Neuwahlen zu schreiten – ob nun zum Leidwesen der Rheinländer am Karnevalssonntag oder gar erst in der Fastenzeit dürfte keine wesentliche Rolle spielen.

Zu den Debatten müsste unbedingt die Frage gehören, ob wir tatsächlich weiter nach dem neoliberalen Credo „Privatisierung, Steuersenkung, Sozialabbau“ verfahren wollen oder Konsequenzen aus den vielen Belegen dafür ziehen, dass diese Politik zu einer Bedrohung für die soziale Demokratie des Grundgesetzes geworden ist.
Apropos SPD: Über verschüttete Milch soll man nicht klagen, das bringt sie nicht zurück. Ihre Lage ist jedenfalls ziemlich prekär. Sie hat nicht nur den Wahlkampf versäbelt sondern auch keinen Plan B für das Scheitern der Jamaika-Sondierungen. Jetzt steht sie vor dem Dilemma, den Einen als unglaubwürdig zu gelten, denen sie versprach nicht mehr in eine Koalition mit der CDU zu gehen sondern in die Opposition und den Anderen als angeblich verantwortungslose Verweigererin einer stabilen Regierung unter Merkel. Egal, ob sie bei dem Versprechen bleibt oder es bricht, wird man mit Kritik und Häme über sie herfallen. Nach dieser Logik müsste sie Neuwahlen mehr fürchten als jede andere Partei.
Sie sollte – meine Meinung – unter diesen Umständen das staatspolitisch Richtige tun, indem sie die Opposition nicht der AfD überlässt. Sich dafür abstrafen zu lassen hätte mehr staatspolitischen und stabilitätspolitischen Sinn als für den Wiedereintritt in eine von allen ungeliebte und zudem (deshalb) mittelfristig destabilisierende Regierungskonstellation.

Opposition sei Mist, hat einer gesagt, der auch sonst viel Unsinn geredet und angerichtet hat.
Opposition ist wichtig. Das Fehlen einer schlagkräftigen Opposition im letzten Bundestag hat politischen Schaden angerichtet, die gegenwärtige Unfähigkeit eine zukunftsfähige Regierung zu bilden gehört zu diesen Schäden. Opposition ist im Gegensatz zu den gedankenlosen Parolen darüber kein Erholungsheim, aus dem Parteien rasch gestärkt wieder in eine Regierung gelangen. Opposition ist politisch-parlamentarische Schwerarbeit zum Nutzen der demokratie als Ganzem und zum Ausbilden zukünftiger Regierungsfähigkeit. Sie kann beispielsweise für die SPD in der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis 1966 und von 1982 bis 1998 dauern. Die Rolle anzunehmen ist keineswegs verantwortungslos und Drückebergerei ist es schon gar nicht.

Aber die Kategorien sind verwischt, der Ernst ist verflogen, Gefühle und Skandalisierungen ersetzten konstruktives Bemühen und Vorurteile ersetzen sorgfältige Meinungsbildung. Wäre schön, wenn die nun anstehende Entschleunigung auch daran etwas ändern könnte.

Bildquelle: pixabay, User TeroVesalainen, CC0 Creative Commons

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Wolfgang Wiemer

Politologe i.R.; arbeitete als politischer Referent, Büroleiter, Pressechef des Deutschen Bundestages und in der Parlamentsverwaltung; lebt in Bonn


'Neuwahlen? – Ja, Neuwahlen!' hat einen Kommentar

  1. 27. November 2017 @ 11:36 Webdesigner

    Neuwahlen sind nicht nur ein großer organisatorischer Akt, nein auch kann ich mir vorstellen, das viele dann gar nicht mehr hin gehen würden aus Frust oder ähnlichen Gründen. Weiterhin kann ich mir nicht vorstellen, das es zu einem überraschenden neuen Ergebnis kommen würde. Die Verschiebung um ein paar Prozent nach oben oder unten für alle Parteien sollte immer noch so ein Durcheinander darstellen danach, so meine Meinung. Eine Groko wäre ein weiter so in diesem Land und Schulz würde sein Gesicht verlieren, da er dieses von vornherein ablehnte, was ich gut finde.
    Eine Minderheitsregierung kann schwierig werden, ist aber nicht unmöglich. Auf alle Fälle wären die Debatten im Bundestag wieder spannender und wir hätten wieder echte Opposition.

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