Pressekonferenz Köln Albers, Rekers

Kölns Polizeipräsident Albers gefeuert: NRW-Innenminister Jäger musste handeln – Er war selber unter Druck

Am Ende war Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers nicht mehr zu halten, oder soll man sagen, er war nicht mehr tragbar. Auf jeden Fall wurde er am Freitag von NRW-Innenminister Ralf Jäger(SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt, so heißt das, wenn Beamte gefeuert werden. Albers wird weich fallen, die Pension ist nicht gefährdet. Aber der Skandal von Köln, die schlimmen Ereignisse am Silvesterabend vor dem Hauptbahnhof und dem Weltkulturerbe Dom, wo viele Frauen von Männern, nach Aussagen der Opfer wie auch von Polizisten wohl aus Nordafrika, bedrängt, genötigt, begrapscht, einige sogar vergewaltigt wurden, wo Frauen ein Spießrutenlaufen durch eine alkoholisierte Meute Männer erleiden mussten, und die Polizei ihnen nicht hatte helfen können. Und Oberpolizist Albers verkündete Tage später: Die Polizei sei nicht überfordert, sie sei präsent gewesen, nur leider überrascht von dem Ausmaß der Feiern vor dem Bahnhof mit Tausenden von Männern.

Der Druck auf Albers war zu groß geworden, die Kritik wurde immer heftiger, sogar die neue Oberbürgermeisterin Reker war auf Distanz zu ihrem Polizeipräsidenten gegangen. Es mag sein, dass der Bericht des Präsidenten über die schlimmen Vorfälle vor dem Jahreswechsel unzureichend gewesen war, es mag sein, dass Albers Darstellung viele Fragen offengelassen hatte, sodass der Minister sich zum Handeln gezwungen sah. Aber man darf vermuten, dass Jäger auch seine eigene Karriere im Auge gehabt haben wird. Denn der SPD-Politiker ist selber nicht unumstritten. Man denke an die üblen Bilder aus einer Flüchtlingsunterkunft, die einen Wärter zeigten, der seinen Fuß auf den Kopf eines am Boden liegenden Flüchtlings zeigten, Wärter, die ohne ausreichende Überprüfung eingestellt worden waren. Widerlich, unmenschlich, abstoßend. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) sah sich gezwungen, in die Öffentlichkeit zu gehen. „Ich schäme mich, dass so etwas in unserem Land möglich ist.“

Jäger wird die Sitzung des Innenausschusses, die am Montag nächster Woche in Düsseldorf stattfindet, bedacht haben bei seinen Überlegungen. Da werden Fragen gestellt werden nach der Verantwortung für den Skandal von Silvester, da wird er antworten müssen auf Fragen, warum denn der Wunsch der Kölner Polizei nach weiteren personellen Verstärkungen für Silvester abgelehnt worden war. Er wird überhaupt einiges zur Person seines höchsten Polizeibeamten sagen müssen, der ja einiges auf dem Kerbholz hat. Man denke an die SEK, an deren Hubschraubereinsatz, an die Mutproben, die diese Einheit Neulingen zumutete, man denke an die 5000 Hooligans, die vor Jahresfrist „die Stadt Köln als Geisel nahmen und Reisende im Bahnhof terrorisierten“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ es ausdrückte. Auch damals war Albers überrascht, wie er jetzt wieder überrascht gewesen war von dem Auflauf der Tausenden, die eine Millionenstadt in eine rechtsfreie Zone verwandelten und Frauen zu Freiwild werden ließen, Frauen, die Schutz suchten bei der Polizei und ihn nicht fanden, weil die Polizei die Lage nicht im Griff hatte.

Überforderung im Amt

Aber Albers Polizei war ja präsent und nicht überfordert. Allein diese Aussagen Albers zeigten seine ganze Überforderung im Amt. Die Drogenszene um den Bahnhof herum, alles, was hier an Schmutz, Urin und anderem Dreck abgeladen wird, hier und auf der Domplatte und drum herum. Die Drogenszene sei in der Hand von Nordafrikanern, die schon länger hier seien, wie der Flüchtlingshelfer Alexander Schön in derselben SZ schildert. Aber die Polizei war ja präsent mit ihrem Präsidenten.

Es klingt wie aus einer fernen Welt, wenn von sogenannten No-Go-Areas die Rede ist. Aber diese Welt ist nicht fern, sie ist ganz nah, sie liegt auch nicht in Sachsen, sie heißt weder Heidenau noch Dresden, sondern sie heißt Köln am Rhein, direkt neben dem Dom und vor dem Hauptbahnhof. Frauen erzählen, dass sie nur ungern über diese Plätze gingen, weil sie oft belästigt würden, erniedrigt, weil man ihnen in den Schritt oder an den Hintern greift und das Ganze mit entsprechenden Ausdrücken versieht. Am Tag geschieht das, nicht nur in der Nacht. Und zu der Szene gehört ja auch, dass hier Menschen täglich ausgeraubt werden, sie werden angetanzt, angemacht und dann fehlen ihnen die Geldbörsen und das Handy. Und wehe Touristen aus Japan schlafen auf einer Bank auf dem Bahnhofsgelände oder dem Bahnsteig ein, dann sind die Diebe nicht fern und schlagen zu.

Nun ist Wolfgang Albers Geschichte und das ist gut so. Aber damit ist der Skandal von Silvester nicht erledigt, die Täter müssen gefasst und verurteilt werden. Ja, die Taten müssen ihnen nachgewiesen werden. So ist das im Rechtsstaat, wo es um die Stärke des Rechts geht und nicht um das Recht des Stärkeren. Und wenn man den Tätern eine Vergewaltigung nachweisen kann, werden sie bestraft und sie können auch abgeschoben werden. Es müssen keine härteren Gesetze her, wie das nunmehr in der politischen Landschaft dröhnt. Die Gesetze müssen nur angewendet werden. Es gibt keinen Abschiebeschutz für Flüchtlinge, es gibt überhaupt keine Vorrechte für niemanden, auch nicht für Deutsche. Wer sich kriminell verhält, muss mit Konsequenzen rechnen. Und auch darüber muss im Zusammenhang mit der Kölner Affäre gesprochen werden. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Polizisten berichten, Flüchtlinge tanzten ihnen auf der Nase herum, beleidigten sie, griffen sie tätlich an. Wenn das so war, muss eingegriffen werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Polizisten sind Ordnungshüter, die für Ordnung zu sorgen haben, dafür, dass Menschen keine Angst haben müssen, auf irgendwelchen Plätzen zu feiern, ohne dass man sie bedrängt oder belästigt.

Bildquelle: Wikipedia, Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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