Hans-Willi Körfges, SPD

Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Hans-Willi Körfges: NRW-SPD: Anti-Terror-Paket der Union ist mehr Wahlkampfgetöse

Das so genannte Anti-Terror-Paket von Seiten der CDU-Innenminister in den Ländern stößt bei der SPD in NRW auf Ablehnung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hans-Willi Körfges, bezeichnete in einem Gespräch mit dem Blog-Der-Republik die vorgeschlagenen Maßnahmen als „Wahlkampfgetöse, mit dem die innere Sicherheit nicht verbessert“ werde. Körfges kritisierte vor allem die ganze Linie des Pakets, weil „Terror mit Flüchtlingen gleichgesetzt“ werde. Durch einen solchen Generalverdacht würden quasi alle Ausländer diskriminiert, was Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten in der AfD und anderen nationalistischen Gruppierungen sei. Das mache die SPD nicht mit.

Die Innenminister der Union haben in ihrem Papier u.a. ein Burka-Verbot, das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft, mehr Video-Überwachungen sowie 15000 Polizisten in Bund und Ländern mehr einzustellen. Körfges erinnerte daran, dass ein Großteil der Forderungen offenbar in einem „Setzkasten der CDU-Innenminister“ lägen, auf die man bei Bedarf immer mal wieder zurückgreife. Das Problem sei aber, damit würden Symbole und nationale Reflexe bedient, dem besseren Zusammenleben in Deutschland werde damit aber nicht geholfen. Das Paket liefere „keine systematische Antwort“ auf die durch Terrorangriffe und ähnliche Vorkommnisse hervorgerufenen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung. Die Frage sei zudem, ob solche Vorschläge überhaupt verfassungsfest seien, er bleibe da sehr skeptisch.

Was die Planstellen bei der Polizei angeht, sieht Körfges vor allem Bedarf bei der Bundespolizei. In NRW habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft(SPD) dafür gesorgt, dass die Riesenlücke bei der Polizei, die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung entstanden sei-Stichwort: schlanker Staat, Privat vor Staat- wieder Zug um Zug geschlossen werde. So würden jährlich 2000 neue Polizisten statt 500 eingestellt. Dazu habe man ältere Beamte gebeten, etwas länger im Dienst zu bleiben und man habe die bürokratische Tätigkeit der Polizisten abgebaut zugunsten der inneren Sicherheit.

Die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht sieht Körfges eher problematisch. Es bestünde die Gefahr, dass Kranke nicht mehr zum Arzt gingen. Auch die Ausweitung der Vorratsdaten-Speicherung hält der SPD-Politiker kaum mit der Verfassung vereinbar.
Skeptisch steht die NRW-SPD auch der Forderung der CDU-Innenminister gegenüber, straffällig gewordene Ausländer und so genannte ausländische Gefährder schneller abzuschieben, weil das in der Praxis nicht so leicht zu machen sei. Körfges verwies darauf, dass die Magreb-Staaten vielfach Pass-Ersatz-Papiere aus Deutschland nicht akzeptierten und ihre Landsleute nicht zurücknähmen, sodass die Abschiebung solcher Ausländer nach Tunesien und Marokko schwierig sei.

Die Diskussion über den Doppelpass hält der SPD-Politiker und Anwalt Körfges für schädlich, weil sie Unruhe im Innern stifte, die Gesellschaft spalte und zum Beispiel Deutsch-Türken das Gefühl vermittle, Bürger zweiter Klasse zu sein. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft helfe nicht, Integrationsdefizite zu überwinden. Stattdessen sei es besser und zwar für Deutsche wie für Einwanderer, die Anstrengungen zur besseren Integration erheblich zu verstärken. Körfges wörtlich: „Das wäre ein Ansatz, wenn wir mehr in Bildung und berufliche Qualifikation investieren würden, wenn wir mehr Lehrer, Ausbilder und Sozialarbeiter einstellen würden, um Flüchtlingen das Leben in Deutschland zu erleichtern und ihnen so die Tür zu öffnen statt sie mit Verboten zu schließen.“

Bildquelle: Wikipedia, Gerd Seidel (Rob Irgendwer), CC-BY-SA-3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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