Dieselkraftstoff

„Obergrenze“ und Heldentaten Der Wahlkampf hat begonnen

Vor knapp einer Woche hat der SPD-Kanzlerkandidat seinen Zukunftsentwurf für Deutschland aufgeblättert und damit den Wahlkampf eröffnet. Parallel zum Kandidaten war die Kanzlerin im Sommerinterview zu hören, in dem sie der christlich-sozialen „Obergrenze“ erneut eine Absage erteilte.

Bis zu diesem gemeinsamen Sonntag mit dem Zehnpunktekandidaten, war Angela Merkel durch Europa getingelt, um dann in Hamburg der „G20-Weltregierung“ vorzusitzen. Weder davor, noch danach gab es davon mitteilenswerte Neuigkeiten. Immerhin nahm sie großmütig Anteil am Kummer des Hamburger Ersten Bürgermeisters über die Gewalteskalation in seiner Stadt. Nun strickt er verbissen an der Heldensage für die 20000 Polizeibeamten, die zum Schutz der G19-Staatschefs und ihr Gruppenbild mit Dame nach Hamburg beordert waren. Toll, wie der Innensenator der Hansestadt Härte ankündigte. Statt zu deeskalieren war er entschlossen, den „Linksextremisten“ ein Wochenende zu bescheren, in dem Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray den Kurs bestimmten.

Die Gewalttäter in Hamburg taten der Politik den Gefallen, davon abzulenken, das und wie tief die Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten auf dem Globus gediehen ist. Eine ungebändigte Globalisierung trägt dazu bei, den Wohlstand dramatisch ungleich zu verteilen. In den Podien und Debatten vor und am Rande der G20 wären dazu auch für die Politik wichtige Erkenntnisse zu gewinnen gewesen: weltweit besitzen 62 superreiche Personen ein Vermögen so groß wie das der Hälfte der Weltbevölkerung. Zugleich entziehen die sich jedem Zugriff von Steuerbehörden, in dem sie ihre Gewinne auf Steueroasen verbringen, wo der Wind in den leeren Firmen-Briefkästen heult.

Jährlich 30000 Tote durch Atemwegserkrankungen

Die Krise des Kapitalismus scheint vor allem aber eine Krise der wirtschaftlichen Eliten zu sein, denen jede Verantwortungsethik für die gesellschaftlichen Folgen ihres wirtschaftlichen Handelns abhanden gekommen ist. Wie sonst ist der Hinweis des Mercedeskonzerns zu verstehen, dass die Software für den Schadstoffausstoß ihrer Dieselmotoren „motorschonend“ eingestellt sei. Die Grenzwerte für den Stickstoffausstoß wurden bei Messungen im Straßenverkehr bis zum Siebzehnfachen überschritten. Studien besagen, dass allein in Europa in den Feinstaubwüsten der Innenstädte die Atemwegserkrankungen dramatisch ansteigen und jährlich zum Tode von rund 30 000 Menschen führen.

Wer trägt in der Automobilindustrie dafür die Verantwortung? Es wird sich erweisen, wie unabhängig die Justiz im Land tatsächlich handelt. Erste staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Manager stehen an. Es wird auch Zeit, dass die politische Absicherung von Automobilfirmen für den Betrug an ihren Kunden, verbunden mit gesundheitsgefährdender Gleichgültigkeit bei der Entwicklung ihrer Produkte, endlich aufhört. Warum blieb das in den zehn Punkten nicht mehr als eine beschönigende Randnotiz?

Schulz hätte sich mit Autolobby anlegen müssen

Dazu hätte der Kandidat der SPD, Martin Schulz, den Mut haben müssen, sich mit der einflussreichen Autolobby anzulegen. Ob die SPD übersehen hat, dass die betrügerische Software bei Dieselmotoren auch einen Hinweis gibt, dass Schnelligkeit bei der Digitalisierung der Wirtschaft, ohne Folgenabsicherung, allein wenig zielführend ist. Dass weltweit Computersysteme lahm gelegt werden können, hat die Weltwirtschaft gerade erlebt, und Cyberkriminalität hat bereits unermessliche wirtschaftliche Schäden verursacht. Das zeigt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit rangieren sollte.

Aber es bleibt dabei, nur mit einer realistischen Machtoption wird die SPD sich in diesem Wahlkampf Gehör verschaffen können. Dazu gehört wohl auch Klarheit darüber, dass die Zeit der Großen Koalition, die mit der Zeit allerdings auch zunehmend schrumpfte, vorbei ist. Diese Notwendigkeit wird nicht dadurch verbessert, dass in der Sozialdemokratie an gute alte sozialliberale Zeiten erinnert wird. Es geht nicht um Gemeinsamkeiten mit der FDP, sondern darum, das eigene Profil zu schärfen. Nicht alles, was in den zehn Punkten angesprochen wird, wird dem bereits gerecht.

Bildquelle: Wikipedia, autoaid.de, CC-BY-SA 4.0

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


'„Obergrenze“ und Heldentaten Der Wahlkampf hat begonnen' hat einen Kommentar

  1. 23. Juli 2017 @ 18:12 Marianne Bäumler

    Ja, lieber Uwe, die SPD könnte doch jetzt ganz deutlich den Turbo-Betrug brandmarken, im Sinne der Gesundheit Aller FÜRSORGLICH und gründlich argumentieren, gegen diesen kapitalen Irrsinn von krebsartigem und Krebs erzeugendem Wachstum. Wann, wenn nicht jetzt? So viele Leute haben die Sehnsucht, gemächlicher zu leben, und weniger hektisch auch zu arbeiten. Schließlich: wir leben doch alle nur einmal, jedenfalls hier auf Erden. So viel Scheißkonsum verstopft uns pathologisch die Poren der Wahrnehmung!

    Und um Missverständnissen vorzubeugen: Ich lehne Gewalt, Terror und Staatsterror grundsätzlich ab. Ich finde blindwütige Randale brutal und gemein, und ich finde, anderer Leute Autos, Häuser und überhaupt deren privates Eigentum kaputtzumachen völlig inakzeptabel, Läden zu plündern kriminell, und Polizisten körperlich anzugreifen ist eindeutig ein krimineller Akt und muß strafrechtlich verfolgt werden.
    Richtig klasse war die Demo, die der kluge und besonnene Jan van Aken von den Linken zu G20 in Hamburg organisiert hat und die im Ergebnis friedlich und konstruktiv verlief, ein gutes Gefühl für ganz viele MitbürgerInnen, kritikfähiger Zusammenhalt der wachen Zivilgesellschaft!
    Und dann dennoch was zu „Wellcome to hell.“

    Zunächst fand ich den Spruch nur doof und eskalierend, und finde ihn immer noch falsch. 3 Tage später jedoch, dachte ich plötzlich aber auch: Ja, the hell, die Hölle: das war und ist Aleppo, zum Beispiel, entsetzlich sinnlose Zerstörung, mitverursacht von den vornehmen Herrschaften von G20 im Abendanzug, so schön harmonisch in der Elbphilharmonie der erlesenen klassischen Musik lauschend. Ja, und mir wurde ganz schlecht vor einem massiven Unbehagen gegenüber soviel versammelter schamloser Scheinheiligkeit, von wegen westliche Werte, dieses ungerührte Getue, angesichts des Elends der Welt. Was haben die Mächtigen dieses Globus schon alles geschäftstüchtig an Gewalt verursacht, oder stillschweigend geschehen lassen? Die Hölle auf Erden, jetzt im Jemen. Und: Was ist bloß aus uns geworden? Jeder Mensch, der aus geopolitischem Kalkül ermordet wurde und wird, für den ist DIE WELT untergegangen, aus und vorbei! Und wir? Worauf warten wir, auf welchen Untergang? Wenn wenigstens unsere Scham zu einer Lösung führen könnte.

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