Angela Merkel Foto: Tobias Koch"

Ohne Alternative: Merkels Vierte

Nein, es ist keine Überraschung, dass Angela Merkel sich dazu entschlossen hat, im September 2017 erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Wozu auch gehört, dass sie weiter CDU-Vorsitzende bleibt. Es ist in ihrem Sinne beinahe logisch. Und um es in ihrer Sprache zu sagen: es gibt zu ihr zur Zeit keine Alternative in der Union, weder Ursula von der Leyen, die Ehrgeizige, noch Thomas de Maiziere, der Aktenträger. Und die SPD ist mit ihren 22 Prozent, folgt man Umfragen, weit von einer Mehrheitsfähigkeit entfernt.

Also heißt es: Weiter so? Das wird kaum gehen. Merkel dürften die zunehmenden Widersprüche in den eigenen Reihen nicht entgangen sein. Das größte Problem, die Flüchtlingskrise, liegt im Grunde in der Hand des Türken-Herrschers Erdogan. Wenn er die Grenzen wieder öffnet und die Flüchtlinge ziehen lässt, werden sie in wenigen Tagen vor den Grenzen der EU-Länder stehen. Und wenn sie dürfen, wollen sie am liebsten nach Deutschland kommen. Dabei haben wir die knapp eine Million der jüngeren Vergangenheit noch längst nicht integriert, es fehlen Wohnungen, Jobs, Sprachkurse.

Spaltung des Landes

Weiter-so kann es eigentlich auch auf einem anderen Sektor nicht gehen. Zwar geht es einem Großteil der Menschen im Lande gut, aber der Anteil derer, denen es schlecht geht, nimmt Jahr für Jahr zu. Die Republik ist gespalten und der Riss zwischen den Wohlhabenden und Reichen und denen da unten wird immer breiter. Von Armut ist die Rede.

Angela Merkel hat die CDU nach links gerückt, sie hat sie sozialdemokratisiert. Die Zahl der Christdemokraten, die inhaltlich mit ihrer Partei nicht mehr viel anfangen können, nimmt zu. Für was steht die CDU noch, was kann sie mit Merkel noch erwarten? Was bedeutet das C ? In der Zukunft wird sich die Union noch stärker den Angriffen der AfD erwehren müssen, leicht wird das nicht.

Peinliche Niederlage

Gerade hat die Kanzlerin in einer wichtigen Personalfrage eine peinliche Niederlage erlitten. Sie wollte, wie bekannt geworden ist, die einstige Bürgerrechtlerin und frühere Leiterin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, für eine Kandidatur für das höchste Amt im Staat gewinnen. Birthler, das wäre ein Signal Richtung Schwarz-Grün gewesen, aber Frau Birthler hat abgelehnt. Und erst dann war Merkel gezwungen, den SPD-Politiker, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, als Kandidaten der Großen Koalition für die Gauck-Nachfolge zu akzeptieren und die Öffentlichkeit zu informieren. Bei allem Respekt vor der Persönlichkeit Steinmeiers offenbarte Merkel, die seit 2000 die CDU führt, dass es in den eigenen Reihen keinen Kandidaten gab, der es mit dem SPD-Politiker hätte aufnehmen können. Und eine Risiko-Kandidatur wollte sie nicht.

Ein Weiter-So kann es eigentlich auch mit der Großen Koalition nicht gehen. Es ist kaum anzunehmen, dass die SPD eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union anstrebt. Sie hat bitter erfahren müssen, dass alle Erfolge der Regierung, auch wenn sie der SPD-Programmatik entstammten, von Merkel als ihre Politik verkauft und ihr gut geschrieben wurden. Andersrum gesagt: In der Großen Koalition verliert die SPD mehr und mehr die Größe einer Volkspartei, wenn es auch noch in vielen Bundesländern gelingt, die Staatskanzleien zu halten. Aber der Mitgliederschwund ist unaufhaltsam. In Flächenländern wie Baden-Württemberg und Bayern kommt die SPD der Größe einer kleinen Sekte gleich.

2017 Schwarz-Grün?

Schwarz-Grün wollte Merkel schon nach der Wahl 2013 und scheiterte am Nein der Grünen. Und ob die CSU einer solchen Allianz zustimmen würde, ist zumindest fraglich. Der CSU-Widerstand gegen einen Grünen-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, nämlich den Ministerpräsidenten Kretschmann, ist nicht vergessen.

Ein Weiter-So kann es auch in Europa nicht gehen. Nationalistische Strömungen nehmen überall zu, auch in Deutschland. Wer kann sie aufhalten, wer den Zusammenhalt in der EU garantieren? Auch wenn sie alle wissen, dass nur eine geschlossene EU eine Chance hat im Wettstreit mit den anderen Großen, mit Amerika, China, Indien. Angela Merkel, urteilte ein Journalist dieser Tage, sei die stärkste unter den schwachen europäischen Regierenden. Früher galt sie mal als stärkste politische Frau der Welt. Die Dinge haben sich verändert.

Das Lob des scheidenden US-Präsidenten Obama mag ihr gefallen haben, es wird ihr nicht viel nützen. Sein Nachfolger Trump ist auf anderen Wegen unterwegs.

Sie hat den Zenit überschritten

Zu gegebener Zeit werde sie ihre Entscheidung bekanntgeben, ob sie noch einmal antritt. Der Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Sie wird, wenn sie gewählt wird, als Kanzlerin in eine vierte Legislaturperiode gehen, und insofern mit den anderen Großen der Union, mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleichziehen. Adenauer musste, das hatte ihm damals 1961 der Koalitionspartner FDP abgetrotzt, schriftlich versichern, dass er zur Hälfte abdanken werde. Helmut Kohl hatte einen solchen Gedanken erwogen und kurzzeitig überlegt, Wolfgang Schäuble als seinen Nachfolger vorzuschlagen, was er aber zurücknahm. Folge: Kohl wurde abgewählt, Gerhard Schröder(SPD), folgte ihm nach.

„Sie kennen mich“, hatte Merkel oft ihre Zuhörer in ihren Wahlkampfauftritten um Vertrauen gebeten. Motto: Sie kennen mich, Sie wissen, was Sie an mir haben. Ob das reichen wird für weitere vier Jahre? Merkel, so urteilte eine Zeitung, habe den Zenit ihrer Laufbahn als Kanzlerin überschritten. So ist das: Wenn man auf dem Gipfel angelangt ist, beginnt der Abstieg.

Bildquelle: Tobias Koch

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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