Armin Laschet

Peinlich für Armin Laschet

Abseits des müden Bundestags-Wahlkampfs gibt es auch Landesthemen von Bedeutung. Stephan Holthoff-Pförtner bleibt Minister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, aber er gibt die Medien ab, dafür ist jetzt die Staatskanzlei zuständig. Zu Recht. Das hätte der einstige Kohl-Anwalt Holfthoff-Pförtner nie übernehmen dürfen. Wie soll einer wie er, der über ziemliche Anteile an einem der größten Verlage in Deutschland-der Funke-Mediengtruppe, die u.a. die WAZ herausgibt- besitzt, unabhängig über Medien-Fragen entscheiden können!? Schon der Verdacht, er könnte parteiisch sein, darf gar nicht erst aufkommen. Ministerpräsident Armin Laschet(CDU), der ja früher mal als Journalist gearbeitet hat, hätte das wissen müssen. Er hätte seinen neuen Minister niemals in diese peinliche Lage versetzen dürfen. Es ist mir völlig unverständlich, dass der Regierungschef offensichtlich ohne jedes Fingerspitzengefühl Personalpolitik betreibt. Das gilt im übrigen auch für die Landwirtschaftsministerin Schulze-Vöcking. Auch hier läuft Laschet Gefahr, der Ministerin mindestens den Tierschutz wegnehmen zu müssen, damit nicht auch hier Interessenkonflikte entstehen, wie sie jetzt schon laut geworden sind. Eine glückliche Hand hat der CDU-Politiker in den ersten 100 Tagen wirklich nicht gezeigt. Im übrigen ist der Vorwurf der SPD, Laschet beschädige mit seiner falschen Personalpolitik den Medien-Standort NRW, nicht so ganz von der Hand zu weisen.

Jetzt machen CDU und FDP neue Schulden

Die neue Koalition in NRW verfügt über gerade mal eine Stimme Mehrheit. Das kann reichen, das kann zu großer Disziplin bei allen Verantwortlichen führen, das kann aber auch schiefgehen. Auffallend, wie kühl FDP-Chef Christian Lindner auf die oben angesprochene Personalpolitik Laschets reagiert hat. Es sei Laschets Entscheidung, er hätte hinzufügen können, Fehl-Entscheidung. Da merkt man, dass Lindner sich schon länger auf seine neue Rolle in Berlin vorbereitet, es zieht ihn ja in die Bundespolitik, aber man spürt auch die zunehmende Distanz zu dem, was in Düsseldorf passiert. Warten wir mal die weitere Haushaltspolitik der CDU-FDP-Koalition ab. Anders als im Wahlkampf versprochen wird Laschet neue Schulden machen, es wird einen Nachtragshaushalt geben. So sollen rund 500 Millionen Euro zusätzlich in die Kitas gesteckt werden.  Von Gegenfinanzierung ist jedenfalls nicht die Rede, es werden insgesamt 1,55 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Ein spannender Vorgang, hatte doch die CDU-Oppoisition der alten Regierung lange genug die Schuldenpolitik vorgehalten und Hannelore Kraft eine Schulden-Königin genannt. Jetzt geht es anders herum, werden CDU und FDP sich der entsprechenden Kritik stellen müssen. Wobei es nicht um das Geld für die Kitas geht, sondern um das Prinzip, dass man diese Maßnahme nicht gegenfinanziert. Der eine oder andere wird sich noch an die Verfassungsklagen der Opposition gegen die Haushalte der Regierung Kraft erinnern, weil diese angeblich nicht verfassungskonform waren.

Nur noch drei Wochen bis zur Wahl

Nur noch drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Angela Merkel liegt klar vor Martin Schulz. Aber es gibt immer noch keine klare Mehrheit für eine neue Koalition, wenn man mal die große Koalition, die beide Volksparteien, die CDU und die SPD nicht wollen, außen vor lässt. Ob sich die Dinge noch so verändern, dass es für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün reicht, ist offen. Die Grünen sind sowieso nicht auf einer Erfolgslinie, man sucht nach der Identität der einstigen Umweltfreunde, nach dem Kern der Partei, den der Zuschauer nicht mehr erkennt. Wer oder was sind die Grünen, was wollen sie? Regieren, ja, das stimmt. Aber ob das reicht? Die Grünen sind in die Jahre gekommen, sie sind alt geworden und sehen auch so aus. Nicht nur Forsa-Chef Manfred Güllner, einer der Väter der Meinungsforschung in Deutschland, sagt ihnen ein böses Ende voraus. Im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ sagt der Kölner Güllner, selber Parteimitglied der SPD, zur Zukunft der Grünen: „Es wird passieren, die Partei wird verschwinden.“

Söder kann auf Seehofer nicht setzen

Aber wenn es nicht reicht für Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün, was dann? Wird Deutschland dann von einer Jamaika-Koalition regiert, Schwarz-Gelb-Grün? Es wäre interessant, dazu den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer zu fragen. Es ist kaum anzunehmen, dass der CSU-Chef wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern ein solches Risiko eingeht. Seehofer will die absolute Mehrheit verteidigen. Einfach ist das nicht, auch wenn es im Freistaat keine Regierung ohne CSU geben wird. Die SPD im Süden der Republik ist zu schwach, sie wäre schön froh, wenn sie deutlich über die 20 Prozent käme. Und dann gibt es noch die Grünen, die FDP, die freien Wähler, die Linke, aber allesamt bringen sie die CSU nicht in Verlegenheit. Aber Seehofer hat das eine oder andere Personalproblem, er will ganz offensichtlich verhindern, dass sein jetzt schon mächtiger Finanzminister Markus Söder sein Nachfolger wird. Dazu lässt sich der amtierende Ministerpräsident das eine oder andere einfallen. An einen baldigen Rückzug Seehofers, wie schon mal geplant, kann Söder glauben, der Chef spielt auf Zeit.

Ein Mann ohne politisches Mandat

Er macht sogar einen gefallenen Sohn wieder gesellschaftsfähig, ja, er hofiert den Baron aus Franken, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, den einst über seine gefälschte Doktorarbeit gestürzten Star der Regierung Merkel. Immerhin war Guttenberg Wirtschafts-, danach Verteidigungsminister, aber dann holte ihn seine Examens-Vergangenheit ein. Und als er nicht mehr zu halten war, musste er es sich gefallen lassen, als Blender und Betrüger genannt zu werden. Der Jura-Professor, der seine Doktorarbeit, die einst glänzende Noten bekommen hatte, im Nachgang unter die Lupe nahm, kam zu dem Ergebnis: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“ Nun also der Wieder-Aufstieg eines Mannes ohne ein politisches Mandat, aber gefeiert von den Fans in Kulmbach. KT, so das Kürzel für den Baron, KT für Bayern und Berlin, steht da auf Plakaten zu lesen. Und zu hören ist, dass  „er einfach der Beste ist“. „Er wird der nächste Bundeskanzler.“ Das alles kann man nachlesen im Bayern-Teil der SZ.

Guttenberg, Blender und bald Erlöser?

Natürlich kommt einem das irgendwie verrückt vor. Was hat der Guttenberg denn geleistet? SZ-Kommentator Sebastian Beck schreibt über das „Traumschiff der CSU“. Im Vergleich zu „charming Guttenberg  findet sich Markus Söder in der Leberkäs-Etage wieder“. Es gebe keinen Zweiten in der CSU, der vor 1200 Leuten eine Stunde lang druckreife Sätze rede. Aber, relativiert Beck, bei Guttenberg wisse man nie, ob seine „leuchtende Aura nun ein Heiligenschein ist oder radioaktive Flu�oreszenz“. Guttenberg gebe den „ganz großen Welterklärer und Elder Statesmen, drunter geht es nicht.“ Zu fragen ist natürlich bei einem wie ihm, ob er wirklich geläutert  oder ob das nur gespielt sei, damit er danach seine Geltungssucht wieder zum Ausdruck bringen kann, oben auf der großen Bühne? Demut sieht anders aus. Man frage mal die vielen Studenten in Bayern und anderswo, wie sie das sehen mit der Doktorarbeit des Herrn von und zu Guttenberg,  sie, die monatelang büffeln und pauken müssen, ehe sie ihre Examensarbeit schriftlich vorlegen können. Ohne fremde Hilfe. Und wenn man sie beim Mogeln erwischt, sind sie dran. Ob sie dann eine zweite Chance bekämen,  wage ich zu bezweifeln. Es stimmt ja auch nicht, dass alle Menschen gleich sind,  vielmehr wissen wir nicht erst seit Guttenberg, dass einige gleicher sind, zumal wenn man sie als Erlöser betrachtet.

Meinungsforscher Güllner für Olaf Scholz 

Ich komme noch mal auf Manfred Güllner zurück, den Meinungsforscher. In dem Interview mit dem SZ-Magazin lobt er Gerhard Schröder, Martin Schulz mag er nicht, der habe kein klares Profil. Seine Masche „Ich bin einer von euch“ ziehe nicht mehr, Schulz habe es nicht vermocht, der SPD politische Kompetenz einzuhauchen, nur ein Zehntel der Bürger traue der SPD zu, mit den Problemen des Landes fertigwerden. Mit seiner Herkunft und seinem Biotop Würselen zu kokettieren, sei zu wenig, um Kanzler zu werden. Liest man weiter, erfährt man, dass Güllner auf den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz setzt. Aber das ist zu weit gegriffen. Erst einmal findet das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz statt und  schließlich dürfen wir die Wahl am 24. September nicht vergessen. Es gibt Stimmen in der SPD, die dazu mahnen, nach  der Bekanntgabe des Ergebnisses ruhig Blut zu bewahren  und durchzuatmen. Das wäre in der Tat eine neue Erfahrung. Die Geschichte der Kanzlerkandidaten der SPD, die es gegen Helmut Kohl versuchten, ist lang und besagt etwas anderes  Sie begann mit Hans-Jochen Vogel, der abgelöst wurde von Johannes Rau, dem Oskar Lafontaine folgte, Björn Engholm schaffte es nicht einmal bis zum Kandidaten, ihm folgte Rudolf Scharping und erst Gerhard Schröder konnte Kohl ablösen. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft. Angela Merkel regiert „erst“ seit 2005, also 12 Jahre. So gesehen hat die SPD das Schlimmste hinter sich…

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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