Weißes Haus

Politik im Weißen Haus: Vom Ende der diplomatischen Vernunft

Was für ein Kontrast: Erst im vorigen Jahr besuchte Barack Obama als erster amtierender US-Präsident überhaupt Hiroshima. Er bat in der japanischen Stadt um Vergebung für den ersten Atombombenabwurf 1945 und erneuerte seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen. Nicht einmal 15 Monate später, als die Welt erneut der Opfer von Hiroshima und Nagasaki gedenkt, schürt sein Nachfolger im Weißen Haus den Konflikt mit Nordkorea bis an den Rand einer Katastrophe. Dem Regime in Pjöngjang, das mit permanenten Provokationen die Supermacht herauszufordern versucht, kommt die rambomäßige „Feuer und Zorn“-Drohung von Donald Trump gerade recht.

Diktator Kim Jong Un setzt die Politik seines Vaters unvermindert und rücksichtslos gegen das eigene Volk fort, massive Aufrüstung und das Atomwaffenprogramm genießen höchste Priorität, auch wenn die Menschen in Nordkorea Hunger leiden. Die Drohung mit einem Raketenangriff auf die US-amerikanische Pazifikinsel Guam ist beileibe keine leere Drohung, sondern kalkulierte Eskalation. Kim schrecken starke Töne aus Washington nicht, sie stacheln ihn vielmehr an. Und Trump wird Mühe haben, sich aus dem selbstgeschaffenen Dilemma wieder zu befreien. Nachdem nun auch sein Verteidigungsminister James Mattis gegenüber Pjöngjang von „Vernichtung“ spricht und damit Öl ins Feuer gießt, ist fraglich, ob im Hintergrund der Scharfmacherei noch diplomatische Drähte der Vernunft intakt sind.

Die hat auch Barack Obama während seiner Präsidentschaft schleifen lassen, und die Vision von einer atomwaffenfreien Welt, die der demokratische Amtsvorgänger von Donald Trump 2009 in seiner Prager Rede entwarf, ist von jeder Aussicht auf Verwirklichung weit entfernt. Letztlich ist sie jedoch der einzige Weg, um die katastrophalen Gefahren der nuklearen Rüstung zu bannen. Solange die offiziellen Atommächte auf ihren Arsenalen bestehen, die mehrfach die ganze Welt zerstören können, und solange sie einige inoffizielle Nuklearmächte dulden, werden die atomaren Habenichtse nach der eigenen Bombe streben. Der Atomwaffensperrvertrag, der das verhindern soll, hat eine zweite Seite. Er fordert von den Atommächten konsequente nukleare Abrüstung.

Die ist nach dem Rückfall in die Kalte-Kriegs-Rhetorik zwischen USA und Russland ins Stocken geraten. Und dass gerade erst Anfang Juli 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Vertrag zur völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen verabschiedet haben, bleibt vorerst ohne Folgen. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten – auch Deutschland – boykottierten die Verhandlungen.

Der Vertrag verbietet den Einsatz von Atomwaffen und die Androhung eines Einsatzes ebenso wie die Erprobung, Entwicklung und Herstellung, den Erwerb und Besitz, die Lagerung und Stationierung sowie die Weitergabe von oder Verfügungsgewalt über Atomwaffen. Er wird daher, sobald er von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist, auch Konsequenzen für Deutschland haben. Die Stationierung von US-Atomwaffen in der Eifel und die Übernahme der Verfügungsgewalt im Ernstfall verstoßen dann gegen geltendes Völkerrecht.

Vorerst jedoch behalten die atomaren Säbelrassler die Oberhand. Wie sagte es Donald Trump noch im Präsidentschaftswahlkampf ebenso lapidar wie zynisch: „Wenn wir Atomwaffen haben, warum können wir sie nicht benutzen?“

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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