Angela Merkel

Politische Flatulenz

Wer denkt noch an die Finanzmarktkrise, wer lamentiert noch über Griechenlands Defizite, wer kritisiert noch Dragi `s Geldmengenpolitik und wer kommentiert noch die wankende Energiepolitik? Gestern noch Aufregerthemen, die angesichts der Flüchtlingskatastrophe scheinbar marginalisiert worden sind, aber trotzdem ihrer Lösung harren.

Wir stehen wieder vor den hochgezogenen Schlagbäumen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern und erfahren dabei auch die Beschränkungen eines wankelmütigen politischen Systems, welches sich auch hierzulande zu übernehmen droht. Zum Vorschein kommen nicht nur die Nationalismen europäischer Nachbarn mit autokratischen Zügen gerade in den Ländern, die die Fesseln der kommunistischen Diktatur abgestreift haben. Nein, auch hierzulande haben sich die politischen Koordinaten verschoben, wenn offensichtlich die Angst vor den AfD`s und Pegidas insbesondere in der Union die Bundeskanzlerin zur Zielscheibe massiver Kritik und Drohgebärden werden lässt. Nahezu tägliche politische Flatulenz als Kameradschaftsgruß namhafter Parteifreunde.

Warum ist die Enttäuschung über Angela Merkel, die ja fast immer abgewartet hat, wie der Wind weht, so groß ? Sie, die als Kohls Mädel den Fortgeschrittenenkurs bundesrepublikanischer Demokratielehre im Blitzdurchgang bewältigt hat, ist einmal mit dem „ Wir schaffen das“ von ihrer überlegt-abwartenden Linie abgewichen. Das rächt sich jetzt bitter. Der Beifall kam für viele ihrer Parteifreunde von der falschen links-liberalen Seite. Stattdessen blieb man lieber in der Wagenburg und verhinderte ein Einwanderungsgesetz.

Keine europäische Lösung

Jetzt wo immer noch keine gesamteuropäische Lösung zu erkennen ist und die Kölner Widerlichkeiten auf der Domplatte und im Hauptbahnhof Schlagzeilen machen, droht Merkel der Gau, der Union die Kernspaltung. Über die bloß taktische Gefolgschaft der SPD lässt sich wahrlich auch ein Kapitel schreiben, doch das grundlegende Problem liegt jetzt im Kanzleramt. Flüchtlingspolitik ist Chefsache und damit vor allem Merkels Ding, insbesondere angesichts der herannahenden drei Landtagswahlen, deren Ausgang offenbar massiv von der Lösung dieser Frage abhängt.

Die Innenpolitik hat sich auf die Flüchtlingspolitik reduziert. Doch die Kommunen sind nach wie vor überfordert und der Gesellschaft werden finanzpolitische Tranquilizer verabreicht nach dem Motto „Bundesfinanzminister Schäuble hat 12 Milliarden Euro erwirtschaftet“. Damit ließe sich die Krise finanzieren. Fakt ist: Soll und Haben kennt vor allem die Wirtschaft. Die Politik erwirtschaftet im klassischen Sinn von Produktivität nichts, sondern gibt nur Geld ihrer Bürger aus. Eine schwarze Null kann hierzulande vor allem nur deshalb in den Büchern stehen, weil die Steuereinnahmen sprudeln, dies vor allem wegen des niedrigen Eurokurses und schwacher Zinsen. Dies gilt übrigens für schwarze wie rote Minister.

Verlässlichkeit der Politiker

Grundlage aller demokratischen Systeme ist auch die Verlässlichkeit der politisch Handelnden und die Nachhaltigkeit ihres Wertegerüstes. Sie sollten den Bürgern auch Orientierung und Überzeugung bieten. Wer sich die Wahlmüdigkeit und Meinungsumfragen anschaut, bekommt da allerdings große Bauchschmerzen. Wenn der gesamteuropäische Konsens im Schengenraum offenkundig durch die immer stärker auseinanderstrebenden Grundüberzeugungen gefährdet ist und hierzulande weiter innenpolitischer Stillstand besteht, dann zeigt die Uhr 5 vor 12. Zu beobachten ist dies ganz deutlich am Verhalten der CSU und größer werdender Teile der CDU-Bundestagsfraktion, die Angela Merkel immer isolierter auf weiter Flur stehen lassen.

Wer daran Vergnügen hat, wird dieses Gefühl nur kurz genießen können. Denn dahinter steckt eine gesamteuropäische Krise, die uns allen schadet. Dahinter stecken auch viele immer noch ungelöste Probleme wie Energiewende, Verkehrsinfrastruktur mit maroden Brücken und Autobahnen usw.

Da drohen aber auch Wahlergebnisse, die in Mainz, Stuttgart oder Magdeburg die AfD zur dritten politischen Kraft und große Koalitionen zur Regel werden lassen. Ob dies dem Lande gut tut?

Bildquelle: Wikipedia, Armin Linnartz, Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Vorsitzende der CDU,  CC BY-SA 3.0 de

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Martin Schmuck

Als Journalist arbeitete Schmuck für die DPA und den WDR und leitete das ZDF-Landesstudio NRW in Düsseldorf bevor er Sprecher des Bundesfinanzministers unter Peer Steinbrück wurde. Heute ist der Autor Kommunikationsberater.


'Politische Flatulenz' hat 2 Kommentare

  1. 13. September 2016 @ 12:24 Eduard Compost

    Flatulenzen – das ist leider sakrosankt – können ja mitnichten kryptisch gedeutet werden. Das bedeutet, dass die Aufnahmeregelung der Furzgase ja letztlich systeminmmanent und asynkopisch zu funktionieren hat. Wer das begriffen hat, der wird bald post casum cognizieren, dass die Meßlatte interner Diffamierungen unmöglich collateral präjudizierbar ist. Schönen Tag und viel Freude bei: „Mitgedacht, mitgelacht“!

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  2. 21. September 2016 @ 13:35 caliguri lautenbach

    alles ist schön alles ist gut. Die Bäume blühn, weg fliegt der Hut.
    Die Collabilität säkularer Vorhutpräjudizien ist ja mitnichten ein casus knaktus politfremder Inkonvergenz. Das manifestiert sich ja schon darin, dass Furzgase nicht dann stinken, wenn es brennt, sondern wenn man rennt. Nach Diktat verreist, danke.

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