Putin und Medvedev

Putin ist schuld-oder doch nicht..

Das muss man heute wohl schreiben, damit man überhaupt noch Leserinnen und Leser findet. Hier, in diesem Text soll es aber gar nicht um Schuldsprüche gehen, sondern um den Versuch der Versachlichung. In München hat letzte Woche die berühmte, einst als „Wehrkundetagung“ begonnene Münchner Sicherheitskonferenz stattgefunden, auf der unter vielen anderen auch der russische Ministerpräsident Medwedew gesprochen hat. Das Medienecho dieser Rede war interessant: zumeist beschränkte es sich auf die Eingangsanalyse des Redners, der eine Art neuer „Kalter Krieg“ glaubte feststellen zu können. Das war eingebettet in eine ganze Reihe von Beschwerden über die zahlreichen Begebenheiten, zu denen sich Russland falsch verstanden und falsch behandelt fühlte und fühlt. Eines war es aber nicht, eine „Kalte-Kriegs-Erklärung“, sondern im Gegenteil: Das Stichwort gehörte letztendlich zu den Beschwerden und mündete in die Aufforderung zur Zusammenarbeit und zur Überwindung der schlechten Beziehungen.

Eine Reihe von Lernblockaden

Dieser zweite – und wichtigere – Teil der Rede erfuhr weitaus weniger Beachtung. Die Redaktion von „Anne Will“ hielt ihn beispielsweise ebenso wenig für erwähnenswert wie die Online-Redaktion des „Stern“ am vergangenen Sonntag.

Nicht nur dort gibt es offenbar eine Reihe von Lernblockaden. Gelernt ist, dass die Sowjetunion zusammengebrochen und nur noch Russland übrig geblieben ist. Der US-amerikanische Präsident Obama sprach einst sogar von einer „Regionalmacht“. Gelernt ist auch, dass Präsident Putin keineswegs ein „lupenreiner Demokrat“ ist, wie es der „Spiegel“ einst Gerhard Schröder per Interview in den Mund gelegt hat. Vielmehr kann er für eine Menge Verstöße gegen demokratische Grundregeln, Verletzungen von Menschenrechten und manche meinen, auch von Schwerverbrechen verantwortlich gemacht werden. Und nun lässt er auch noch Bomben auf Syrien werfen, die keineswegs nur Kombattanten treffen, sondern – wie bei Bombardements unvermeidlich – sehr wahrscheinlich sehr viel mehr Zivilisten als Terroristen töten. Noch verwerflicher ist, dass diese Bombardements den syrischen Präsidenten und Diktator Assad unterstützen. Das alles haben wir in den letzten Jahren, Wochen und Tagen gelernt- falsch dürfte kaum etwas davon sein.

Russland zurück auf der Bühne

Nicht gelernt ist offenbar, dass es Russland gelungen ist, zurückzukehren auf die weltpolitische Bühne und gebraucht wird für die Regelung nahezu jeder globalen Frage und schon gar nicht ignoriert werden darf bei Fragen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft – die auch unsere  europäische unmittelbare Nachbarschaft in dieser kleinen, „globalisierten“ Welt ist.

Merkwürdigerweise hat etwa die Beilegung des Atomstreits mit Iran, die ohne Russland nicht gelungen wäre, an dieser Lernblockade noch nichts geändert.

Das Ergebnis dieser unausgewogenen Wahrnehmungen ist, dass in vielen Diskussionen und in den meisten Medien eine Haltung zelebriert wird, die sich mit dem Verurteilen (Putins) begnügt und die Suche nach Konfliktlösungen unterlässt. Verhandlungen mit Russland gelten aber weiten Teilen der öffentlichen Meinung als suspekt und moralisch anrüchig.

Konsequenzen eigener Fehler

Zugegeben: es ist ärgerlich, wenn man jemanden schon abgeschrieben hatte, und muss nun doch noch mit ihm rechnen. Zugegeben: es ist ärgerlich, wenn jemand ein Schurke ist und man braucht ihn trotzdem für den Frieden. Zugegeben: es ist ärgerlich, wenn man solche Konsequenzen eigener Fehler auszuhalten hat.

Was gesinnungsethisch richtig, ja sogar zwingend erscheint, kann verantwortungsethisch eine Katastrophe bedeuten, wenn vergessen wird, die Konsequenzen des Handelns zu bedenken. So wurde bei der Befreiung Lybiens von Gaddafi nicht bedacht, dass danach Clanrivalitäten das Land in Existenznot bringen würden; bei der Befreiung Iraks von nicht existierenden Massenvernichtungswaffen wurden die Vorkehrungen dafür vergessen, das Land weiterhin funktionsfähig zu halten. Die im „arabischen Frühling“ plötzlich Platz greifende Erkenntnis, dass Syriens Assad „weg muss“, setzte sich offenbar darüber hinweg, dass keineswegs alle Einwohner Syriens darin einen Vorteil erkennen konnten und ein Bürgerkrieg ausbrach. Vorkehrungen dafür, dass die ohnehin labile Machtbalance an der türkischen Südostgrenze der NATO gestört werden
würde, traf auch niemand.

Gefährliches Machtvakuum in Syrien

Ohne nun weiter zu forschen, welche Verantwortlichen wo versagt haben – das wird man sicher erst im Blick zurück wirklich sagen können – kann festgestellt werden, dass in Syrien ein sehr gefährliches Machtvakuum entstanden ist, in welches zuerst der „IS“ recht erfolgreich einzudringen trachtete, worauf „der Westen“ mit Waffenlieferungen und Luftangriffen reagierte. Als politisches, strategisches Konzept kann das nicht bezeichnet werden. Jetzt kommt Putin mit einem Konzept und macht sich seinerseits das entstandene Machtvakuum zu Nutze. Er hat dafür machtpolitische Gründe und zeigt, dass man mit Russland gefälligst zu rechnen habe. Er hat offenbar auch globalpolitische und regionalpolitische Gründe, die man der Münchner Rede seines Ministerpräsidenten entnehmen kann.

Man kann, darf und sollte Putins Konzepte kritisch sehen; er verfolgt seine Interessen, nicht die der USA oder der EU oder der Türkei. Nur: es ist ein Konzept. Was aber lernt man in der politischen Klippschule als Erstes? Nun, man lernt dort, wenn einer ein schlechtes Konzept hat und ein anderer hat gar keines, dann gewinnt das schlechte Konzept.

Ohne Anerkennung keine Veränderung

Und das ist natürlich das Allerärgerlichste und allen Lamentierens derjenigen wert, die kein Konzept haben. Umso dringender muss eines her! Nach Lage der Dinge sollte es folgende Ziele verfolgen: Waffenruhe so schnell wie nur irgend möglich und Versorgung der heimgesuchten Zivilbevölkerung – wie in München vereinbart – und unmittelbare Aufnahme der Genfer innersyrischen Verhandlungen ohne weitere Vorbedingungen. Frieden schaffen! Manch einen Verärgerten über Putins Poker und Assads anhaltendes politisches Überleben mag eine  Erkenntnis des verstorbenen Egon Bahr trösten, der sinngemäß sagte: Anerkennung der Verhältnisse ist eine wichtige, erste Voraussetzung für ihre Veränderung.

Bildquelle: Kremlin.ru ,  CC-BY 4.0

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Wolfgang Wiemer

Politologe i.R.; arbeitete als politischer Referent, Büroleiter, Pressechef des Deutschen Bundestages und in der Parlamentsverwaltung; lebt in Bonn


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