Rundfunkempfänger

Raus aus der Wagenburg! Zur Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nimmt an Fahrt auf. Voraussichtlich im Oktober werden die Ministerpräsidenten, die in der Bundesrepublik für die Organisation des dualen Rundfunksystems zuständig sind, erneut über die Struktur und die Aufgaben, die vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserer Mediengesellschaft spielen soll, beraten. Dazu haben sie vor geraumer Zeit eine Arbeitsgruppe ihrer Rundfunkreferenten eingesetzt, die sich genau mit dieser Frage beschäftigt. Mit Blick hierauf munitionieren sich gegenwärtig die Verteidiger und die Angreifer. Verteidiger sind natürlich die Intendanten und ihre Mitarbeiter der Sender im System, bis hin zu den Rundfunk- und Fernsehräten, also den staatlich für wichtig gehaltenen Vertretern der so genannten gesellschaftlich relevanten Gruppen. Abgesehen davon, dass es eine Frage der Definition ist – die Definitionshoheit hat der Staat –, welche Gruppen gesellschaftlich relevant sind, haben sich diese Räte bisher so gut wie immer als interne Vertreter der jeweiligen Anstalt und so gut wie nie als externe Kontrolleure verstanden. Und dass das Bundesverfassungsgericht in einem seiner letzten Urteile das Gewicht der Politik in diesen Gremien auf maximal ein Drittel der Sitze beschränkt hat, ist eigentlich nur aus der bisherigen Denke der Verfassungsrichter zu erklären und an sich eine willkürliche und fragwürdige Festlegung. Dies aber nur als Randbemerkung.

Angreifer sind in erster Linie die Zeitungsverleger, an ihrer Spitze der Springer-Vorstandsvorsitzende und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner. Nicht nur der schon seit Jahren schwelende Streit über die Tagesschau-App, die zu Presse-ähnlich sein soll, sondern auch das Dauerfeuer zum Beispiel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gegen „Staatsrundfunk“ und „Zwangsgebühr“ belegen, wie verhärtet die Fronten sind. Beide Seiten munitionieren sich gegenwärtig, wohl wissend, dass die Ministerpräsidenten zu einem einstimmigen Beschluss kommen müssen, wenn sie etwas am bisherigen System und seiner Kodifizierung durch den Rundfunkstaatsvertrag ändern wollen. Nur am Rande geht es auch um die zukünftige Aufgabenstellung und Finanzierung der Landesmedienanstalten, weil sich diese aus einem Teil der Rundfunkgebühr finanzieren und der Prüfauftrag der Ministerpräsidenten an ihrer Rundfunkreferenten sich auch auf diese erstreckt.

Wen wundert es, dass eine Gruppe von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachstehenden über 40 Wissenschaftlern, Systembeteiligten und Politikern, an ihrer Spitze die medienpolitische Sprecherin der Bundes-Grünen, Tabea Rößner, in einem Appell an die Politik vor allem für eine Erweiterung der Verbreitungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet plädiert, während die Zeitungsverleger und Mathias Döpfner dies als eine Gefährdung der sich am Markt behaupten müssenden Presse verstehen. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass in dieser Auseinandersetzung der öffentlich-rechtliche Rundfunk die besseren Karten hat. Schließlich ist er es, der in den jeweiligen Ländern eine herausragende Rolle in der politischen Berichterstattung spielt und es deshalb keinem Ministerpräsidenten einfallen wird, hier Reduzierungen beziehungsweise drastische Sparmaßnahmen einzufordern. Dem kommt entgegen, dass gegenwärtig der politische Mainstream nicht gerade nach einer Reduzierung der Aufgaben des Staates verlangt.

Dennoch sollte die Politik die Sorgen um die Überlebensfähigkeit des privaten Mediensektors, sprich der Presse und des Privatfunks, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Zeitungssterben der vergangenen Jahre und fast Jahrzehnte ist offensichtlich. Die Lösung dieses Problems kann nicht in der öffentlichen Förderung der Presse liegen, wie es manche Politiker aus dem eher linken Spektrum fordern, sondern nur in der Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für ein funktionierendes und vielfältiges Mediensystem, in dem sowohl die Presse wie auch der Privatrundfunk eine wichtige und angemessene Rolle spielen können. Schließlich haben auch der Privatfunk und die Presse in diesem Sinne eine öffentliche Aufgabe. Deshalb darf es nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu definieren zu wollen. Was spricht dagegen, zum Beispiel die Zahl der Hörfunkprogramme der ARD zu reduzieren oder die TV-Regionalprogramme der ARD auf das wirklich Regionale zu reduzieren, statt sie zu Unterhaltungsvollprogrammen  in Konkurrenz zu ARD und ZDF – und zum Privatfunk – auszubauen? Und auch die Satellitenprogramme von ARD und ZDF gehören auf den Prüfstand. Wie weit die Programmvermehrung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen kann, zeigt übrigens gerade ein Blick in die Nachbarschaft. In Österreich wird überlegt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht eine Lizenz für einen eigenen YouTube-Kanal bekommt oder auch Pay-TV anbieten darf. Soweit sind wir in Deutschland noch nicht, aber natürlich ist dieses österreichische Vorgehen symptomatisch und wird sicherlich von allen interessierten Seiten aufmerksam beobachtet – nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa.

Es wäre an der Zeit, dass alle Beteiligten ihre jeweiligen Wagenburgen verließen. Es steht zu viel auf dem Spiel. Wenn jetzt die Politik die Weichen falsch stellt, wird unser deutsches Mediensystem mit seiner einmaligen Vielfalt gefährdet. Profitieren würden die Internet-Konzerne, die uns ohnehin mit wenig Verständnis gegenüber stehen. Amazon, Apple, Google, Hulu oder Netflix haben rein kommerzielle Interessen, die sich aus der amerikanischen Sicht der Dinge erklären. In den USA hat der öffentliche Rundfunk allenfalls eine Ergänzungs- bzw. Reparaturfunktion für die Defizite des kommerziellen Rundfunks. Dies ist bei uns genau umgekehrt, und das ist gut so. Damit das aber so bleibt, muss nüchtern analysiert werden, was ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk heute leisten kann und was nicht. Dies haben die Beteiligten im System und in der Politik offensichtlich noch nicht verstanden. Es ist an der Zeit, dass alle ihre jeweiligen Wagenburgen verlassen und ein gemeinsames Verständnis für den Rundfunk als öffentliche Aufgabe gefunden wird. Dazu sollten die gegenseitigen Angriffe eingestellt und billige Polemiken (wie gegen die Finanzausstattung der Medienanstalten – von der Politik so gewollt, weil z. B. Medienkompetenzprojekte dadurch nicht aus Steuermitteln, sondern aus der Rundfunkgebühr finanziert werden können), aber auch zwar gut gemeinte, aber doch durchsichtige Sympathiebekundungen unterlassen werden, die nur Öl ins Feuer gießen. Andernfalls werden die Gräben nur noch tiefer und der Hang der Politik zum faulen Kompromiss, der nicht wirklich hilft, nur wahrscheinlicher. Es hilft nichts, jetzt geht es um mehr als um die Verteidigung von Besitzständen. Es geht um die Bewahrung der bisherigen Vielfalt unserer Medienlandschaft und damit auch um die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems.

 

Bildquelle: Wikipedia, Deutsch: Deutsches Rundfunk-Museum, Author Bin im Garten, CC BY-SA 3.0

Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 4 454 Abonnenten.



Jürgen Brautmeier

Der Historiker war bis 2016 Direktor der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt und von 2013 bis 2015 Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft aller deutschen Landesmedienanstalten. Heute lehrt er als Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Geschichte sowie Kommunikations-und Medienwissenschaft.


'Raus aus der Wagenburg! Zur Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks' hat 2 Kommentare

  1. 28. September 2017 @ 19:57 Walter Bahlinger

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme müssen auch für die Zukunft in vollem Umfange erhalten bleiben. Sie bieten mit Abstand die informativsten, vielfältigsten und anspruchsvollsten Programminhalte der deutschen Rundfunk- und Fernsehlandschaft, obwohl auch hier inzwischen ein Hang zur Verflachung spürbar ist (der Blick auf die Quote!). ARTE hat hier eine Ausnahmestellung. Was dagegen auf den privaten Fernsehkanälen geboten wird, ist teilweise haarsträubend und von niedrigstem Niveau.

    Antworten

  2. 11. Oktober 2017 @ 19:01 Frederik Weiss

    Tja, Herr Bahlinger, Sie haben die Wagenburg (noch?) nicht verlassen. Ihr Plädoyer für die öffentlich rechtlichen Anstalten könnte aus der Feder jedes ARD/ZDF-Mitarbeiters, respektive aus einem (öffentlich-rechtlich abhängigen) Ministerpräsidenten-Statement stammen. Bewegen Sie sich gelegentlich neben Lautsprechern, bzw. vor Bildschirmen durch die Rundfunk- und Fernsehlandschaft der sogenannten „Öffentlich-Rechtlichen“? Wenn „Nein“ kann ich Ihnen den Kommentar nicht übelnehmen. Wenn „Ja“ dürfte auch Ihnen dieser zunehmende Programm- und Netzaktionismus aufgefallen sein. Legion zählende „Experten“ für die einfachste -weil unabänderliche- Sache der Welt, das Wetter. „Sportspezialisten“ an jeder Ecke, die letztendlich auf dem Niveau der sogenannten „Privaten“ palavern und spekulieren. Morgenmagazine mit aufgesetzt dramatisierten „Themen“ für mehr Meinungsmache, als sachliche Information. „Netzredaktionen“, die teils abstruse Posts sammeln und „vortragen“. Vom WDR nach Hamburg eingeflogene „Spätnachrichtenmoderatoren“ mit unterirdischen Zuschauerquoten. Zeitweise aus Israel eingeflogene „Moderatorenvertretungen“ für das „heute journal“, Nachrichtensprecherinnen, die vormittags noch kurz eine Pommesbudeneröffnung mitnehmen und abends betroffen über die Katastrophen dieser Welt sprechen. Riesige Pensionsverpflichtungen für Ex-Intendanten und noch aktives „Spitzenpersonal“ blockieren zunehmend die Mittel für ein vernünftiges Programm.
    Auch ich sehe einen „Hang zur Verflachung“. Allerdings in der Aufsichtsfunktion der Rundfunkräte. Es entsteht der Eindruck, als könnten sich diese Damen und Herren gar nicht vorstellen, was unter ihrer „Kontrolle“ an Gebühren (ich schreibe bewußt nicht „Zwangsgebühren“) regelrecht verschwendet wird. Die Privaten, die eher trashmäßig agieren, können von mir aus noch unterirdischer werden. Irgendwann begreift der Großteil der Zuschauer dort, in welchen Tollhäusern er sich bewegt. Wer’s braucht …
    Die eher eingeschränkte Qualität der Privaten Programme zwingt aber weder ARD, noch ZDF sich diesem Niveau zu nähern und dabei einen Großteil von 8 Milliarden (8.000 Millionen!) zu „verblasen“ und dabei Risiken und Nebenwirkungen für bisher großteils seriöse Verlagsprodukte aus der Druckmaschine, bzw. aus den Internetpräsenzen außer acht zu lassen!
    Wenn denn wieder echter Journalismus Einzug bei den Anstalten hält und die fast durchweg praktizierte Selbstdarstellung von Nachrichtensprechern, sogenannten Moderatoren, Wetterfröschen, Börsenparkettakrobaten, Netzredakteuren, usw. reduziert wird, dürfen wir uns alle überlegen, ob wir 2 Riesenanstalten für eine überschaubare, gesetzlich garantierte brauchbare Information brauchen. Information bleibt Information – ohne diese ganzen „Auftritte“ der sich selbst für investigativ haltenden Anstaltsmitarbeiter. Der Lerchenberg würde sich sicher gewinnbringend vermieten lassen, die ARD verfügt über (zu) viele Standorte, die ihr immer dürftiger werdendes Lokalprogramm mit Wiederholungsschleifen füllen.
    Lassen Sie uns ein öffentlich-rechtliches Informationsmedium schaffen, in dem die besten Fernsehleute mit klaren zeitlich begrenzten (verlängerbaren) Verträgen im Wettbewerb arbeiten. Für die nicht wenigen „Nullperformer“ findet sich sicher (vorübergehend?) ein warmes Plätzchen am Ofen eines privaten Senders. Danach? Sogenannte „Spitzenkräfte“ finden immer eine Aufgabe – habe ich mal gelesen.
    ARD und ZDF, bzw. die ARD als öffentlich-rechtlich vertretbare Informations-, Bildungs- und Kultur- Anstalt müssen die Zeit des Bekanntmachungsinstruments für Rundfunkrats- und Regierungsmitglieder aller Parteien hinter sich lassen. Zu groß ist die Gefahr, dass sich der mit der Zeit gehende Konsument immer mehr dem Internet zuwendet, wo die öffentlich-rechtlichen eigentlich im vorhandenen Umfang, mit viel Aufwand für viel Unsinn, nichts zu suchen haben. Da sollten die Verlage ihre Position ausbauen können, ohne von den Anstalten mit mühelos generierten, garantierten Einnahmen überrollt zu werden.
    Diese Wagenburgdiskussion um selbstgemachte Probleme der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist überflüssig. Zwei Vollmaschinerien , die mit 8 Milliarden Euro Highlights wie „Nashorn, Bär, Maus“, sich ähnelnde Krimiserien, Nachrichten in Minutenportionen, Sondersendungen zu aber auch jedem Anlaß, sowie Unmengen von nicht gekennzeichneten Wiederholungen auf den Schirm bringen, ist den Riesenaufwand nicht wert.

    Antworten


Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht