Arm und reich

Reden über Nazis, Wirtschaft, CSU und Klimakonferenz

Fünf Jahre ist es her, dass die beiden Uwes, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard, in ihrem Camper tot aufgefunden wurden. Es war der 4. November 2011. Der Jahreszeit angemessen mutmaßlich ein nasskalter Tag. Das ist ungefähr alles, was über das Ende der beiden Rechtsterroristen sicher zu sagen ist. Alles andere bleibt im Ungefähren. Haben sich die beiden selbst gerichtet, der eine den anderen und dann sich selbst erschossen? Über zehn Jahre im Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), kommen eine Mordserie, zehn Tote, mindestens ein Dutzend Banküberfälle, ebenso mindestens zwei Bombenanschläge auf ihr Konto.
Weder die Umstände ihres Todes sind zweifelsfrei, noch wie sie innerhalb von zwanzig Sekunden auch noch den Camper in Brand setzen und die tödlichen Schüsse, statt auf die beiden Streifenpolizisten, die den Wohnwagen überprüfen wollten, sondern auf sich selbst abzudrücken. Zwei Killer, denen Menschenleben nichts bedeuten, die gerade einen erfolgreichen Banküberfall hinter sich haben, bewaffnet sind, schießen sich nicht den Weg frei, sondern verüben Selbstmord. Alles wenig glaubwürdig.

Hass auf alles, was fremd ist

Der Prozess in München gegen Beate Zschäpe machte bislang im Wesentlichen deutlich, wie das Milieu beschaffen war, in dem die drei aufgewachsen sind. In den 18 Jahren Jahren, seit sie 1998 in den Untergrund abtauchten, hat sich daran nichts geändert. Jeden Tag ist zu hören und zu lesen, wie kleinbürgerlicher Neid, Bildungsferne, Demokratiefeindlichkeit, aktiver Rechtsradikalismus und Hass auf alles, was fremd scheint, also nicht dazu gehören darf, sich immer tiefer, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein frisst. Dresden, Heidenau, Freital, Bautzen, da strömen sie zusammen, um ihren Hass herauszuschreien oder Flüchtlingsunterkünfte in Bayern, Niedersachsen oder Thüringen anzuzünden. Dass sich weder die Polizeien der Länder, noch der Verfassungsschutz dabei positiv hervortun und die Aufklärung von tausend und mehr Attacken auf Asylheime und dutzenden Brandstiftungen faktisch gegen Null tendiert, lässt nur den Schluss zu, dass weder der NSU noch der wachsende Rechtsextremismus die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden besonders fürchten müssen.

Winterkorn- Millionen Euro Pensionsansprüche

Desgleichen lässt sich im Übrigen auf die wachsende Wirtschaftskriminalität und die Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaften übertragen, die staunend die kriminelle Energie unserer Wirtschaftseliten betrachten, mit der Gewinne versteckt und in Briefkastenfirmen landen. Nun will der Finanzminister die Steuerverstecke in Panama, der Schweiz oder Liechtenstein ausräuchern und die Gesetzeslage verschärfen. Ob damit auch nur ein einziger Manager in der Chefetage der „Deutschen Bank“ oder bei „Volkswagen“ über seine betrügerischen Machenschaften wird Rechenschaft ablegen müssen, bleibt offen. Völlig ungeniert plünderte der Ex-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn die VW-Kassen mit jährlich 16 Millionen Euro Jahreseinkommen. Zusätzlich entfallen auf ihn Pensionsansprüche in Höhe von 28 Millionen Euro. Der Teufel, so das drastische Sprichwort, scheißt eben immer auf den größten Haufen. Das hat auch unser Kaiser Franz längst begriffen und am Sommermärchen märchenhaft verdient. Wer das korrupt nennt, verkennt, dass Fußball schon lange nicht mehr die „schönste“ Nebensache der Welt ist.

20 Prozent der Bürger von Armut bedroht

Und nun meldet sich in dieser Woche auch noch das Statistische Bundesamt und straft den täglichen Blick auf die Frankfurter Börse vor Tagesschau und heute Lügen, die täglich von der großartigen Lage am Arbeitsmarkt berichten und sich darüber freuen, wie gut es uns allen doch geht. Die Statistiker stellten fest, dass sechzehn Millionen Deutsche von „Armut oder sozialer Ausgrenzung“ bedroht sind. 20 Prozent aller Bürger in Deutschland sind armutsgefährdet. Ob auf dem CSU-Parteitag am Wochenende den Delegierten dazu endlich ein Licht aufgeht? Zu befürchten ist das Gegenteil. Die Ablehnung der sozialen Christenmenschen, die Reichen und Superreichen angemessen zu besteuern, bleibt wohl bestehen.

Prima Klima in der CSU für die Autobauer

Die Bayern feiern ihren Parteitag in Landshut ohne die Kanzlerin. Die CDU-Vorsitzende war gar nicht erst eingeladen. Damit hat Mutti endlich mal ein ruhiges Wochenende, ohne erneut eine Standpauke von CSU-MP Seehofer anhören zu müssen. Als ehemalige Umweltministerin hätte sie also Zeit, darüber zu sinnieren, ob sie die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks wirklich planlos zur UN-Klimakonferenz nach Marrakesch reisen lässt? Ob sie sich also erneut, wie die CSU es will, der Lobby der Automobilhersteller beugt, die klare Klimaziele eher vermeiden möchten? Deutschlands bisherige führende Rolle in der Klimapolitik wäre damit wohl beendet. Es sei denn Angela Merkel erinnert sich, dass sie als Kanzlerin die Richtlinien der Politik bestimmt?

Bildquelle: Wikipedia, Museum der Brotkultur, Ulm, Public Domain

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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