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Schlechte Umfragen gefallen keiner Partei

Das Meinungsforschungsinstitut „Forsa“ hat für den „Stern“ wie jede Woche eine neue Umfrage über die politische Stimmung im Lande gemacht. Danach komme die CSU nur noch auf 40 Prozent. Aufheulen in München, CSU-Generalsekretär Scheuer empörte sich über das schlechte Ergebnis für seine Partei. Stimmungsmache betreibe das Institut und keine Meinungserhebung. Bei allen anderen Instituten komme die CSU auf 48 Prozent.

Die Reaktion der Bayern überrascht in einer solchen Debatte nicht. Zwar schauen die Partei-Strategen begierig auf jede Umfrage und wenn sie ihnen gefällt, nutzen sie sie für ihre jeweiligen Kampagnen gegen den politischen Gegner. Fällt das Ergebnis negativ aus, beteuern dieselben Funktionäre, das alles interessiere sie nicht, sie machten ihre Politik. Dann wird die Meinungsumfrage in die unseriöse Ecke gestellt. Ähnliches hört man auch aus den Reihen der SPD, die seit einiger Zeit bundesweit nur noch etwas über 20 Prozent der Stimmen kommt, wenn am nächsten Sonntag eine Bundestagswahl stattfinden würde.

Meinungsumfragen liefern den Parteien ein Augenblicksbild über die Stimmung im Lande, sie sind noch keine Stimmen. Natürlich muss erst noch gewählt werden und davor wird es einen Wahlkampf mit einem Programm und einem Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers geben. Und überhaupt, so wiegeln sie in den Parteizentralen gern ab, habe man ja noch viel Zeit. Gewählt wird erst im September 2017. Viel Zeit? Da möge man sich nicht täuschen. Im Februar wird ein neuer Bundespräsident gewählt, schon diese Wahl könnte die Stimmung verändern. Heute weiß noch niemand, wer für die Union und wer für die SPD antritt, niemand weiß, welche heimlichen Koalitionen da geschmiedet werden für spätere Wahlen.

NRW-Wahl kann Bundestrend beeinflussen

Im Mai wird in NRW, dem bevölkerungsreichsten Land in der Republik, ein neuer Landtag gewählt, der Ausgang ist ungewiss, die Wahl aber sehr, sehr wichtig, weil ihr Ausgang Hinweise geben könnte auf die Bundestagswahl im Spätsommer. Nach Umfragen liegen SPD und CDU Kopf an Kopf, Hannelore Kraft ist weiterhin die beliebteste Politikerin an Rhein und Ruhr, authentisch, glaubwürdig, aber es gibt viele Probleme in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, beim Verkehr und überhaupt. Alles Dinge, die die Lage im Lande nicht als besonders rosig-um es höflich zu formulieren- erscheinen lassen und die eine Regierung, gleich welcher Farbe, nicht für sich nutzen kann.

Da macht sich dann der Oppositionsführer Armin Laschet, obwohl er in Persönlichkeits-Umfragen weit hinter Frau Kraft liegt, Hoffnungen. Er weiß, in Deutschland werden Regierungen abgewählt. Man frage Jürgen Rüttgers, den unglücklichen Kurzzeit-Ministerpräsidenten, der nach nur einer Legislaturperiode wieder die Staatskanzlei in Düsseldorf verlor- eben an Hannelore Kraft. Der Amtsbonus, der von so genannten Experten damals beschworen wurde, konnte dem CDU-Regenten nicht mehr helfen, es gab ihn wohl nicht, vielleicht gibt es ihn überhaupt nicht mehr, weil es keine Erbhöfe mehr gibt.

CSU kann nur mit starker Kanzlerin gewinnen, nicht gegen sie

Die CSU in Bayern ist verwöhnt, sie hat Jahre allein regiert, die absolute Mehrheit war ihr immer sicher, aber halt: vor ein paar Jahren musste sie mit der FDP eine Koalition bilden, konnte aber bei der nächsten Landtagswahl das Ergebnis zumindest so korrigieren, dass sie die Macht nicht mehr mit einer anderen Partei teilen musste. Aber diese absolute Mehrheit war knapp und sie ist seitdem knapp geblieben, wie Umfragen bestätigten. Dass Forsa, deren Chef Manfred Güllner früher eher als SPD-Sympathisant und Schröder-Freund galt, nunmehr der CSU nur noch 40 Prozent zuspricht, muss wie ein Schock auf die Partei und ihre Funktionäre wirken. Dabei müssten sie eigentlich wissen, dass sie den Nimbus einer Volkspartei, der man vieles ab- und wenig übelnimmt, auch Skandale und kleine Affären, mindestens eingebüßt haben.

Den Dauerkrach mit der Kanzlerin, die nebenbei auch Chefin der Schwesterpartei CDU ist, hat nun mal Horst Seehofer angezettelt und er hat immer wieder nachgelegt. Man denke nur an die peinliche Szene beim CSU-Parteitag, als Seehofer die Kanzlerin neben dem Rednerpult stehen ließ, um ihr die Leviten zu lesen. Angela Merkel ließ es geschehen. Güllner ordnet diese Art von Krach-Politik aus München als Störfaktor ein, der der CSU schadet. „Die Ergebnisse zeigen, dass Horst Seehofers wiederholte Attacken gegen die Kanzlerin Angela Merkel keineswegs Wähler am rechten Rand der CSU binden“. Man könnte hinzufügen, dass diese Wähler zumindest zum großen Teil der AfD zukommen, die in derselben Umfrage auf rund 10 Prozent der Stimmen kommt.

Die CSU habe, so zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ in einem Kommentar ihres Chefredakteurs Kurt Kister den Partei-Senior Alois Glück, viele liberale Wähler durch Gepolter gegen die Flüchtlingspolitik vergrätzt und sie hat rechts und in der liberalen Mitte verloren. Dabei kann sie von Glück reden, dass die andere Volkspartei in Bayern auf Zwergengröße geschrumpft ist. Aber dass ihre Mehrheit dahin sein könnte, das können Andreas Scheuer und Horst Seehofer den Zahlen und Analysen entnehmen. Denn nur mit einer starken Kanzlerin kann die CSU gewinnen, nicht gegen sie.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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