seehofer

Seehofer und die CSU – Allein gegen alle?

Dass die CSU eine merkwürdige Partei ist, aus Sicht des Westens oder Nordens, ist nichts Neues. Ihre Besonderheiten und ihre Stärken haben die politischen Gegner oft zu spüren bekommen. Und wehe, wenn man sie unterschätzt. Dann zeigen sie es den anderen, was eine Harke ist. Oder aus bayerischer Sicht: Mia san mir. Heißt auch, wir machen, was wir wollen oder das, was wir glauben, dass es der Wunsch unserer Stammwähler, der Bayern eben, ist. Selbstbewusst, selbstgefällig. Weil es ja keine richtige Opposition gibt im Freistaat, weil die SPD im Grunde nicht da ist. Sie können sich Alleingänge leisten. Zumeist wird ihre Politik belohnt, der Normalfall bei Wahlen in Bayern ist die absolute Mehrheit der CSU. Und die hat Horst Seehofer, nach einem kleinen Dämpfer, wieder zurückgeholt für die CSU, die ja eigentlich eine Regionalpartei ist, aber bei Fernsehrunden immer mit am Tisch sitzt, auch wenn sie weder in Hamburg oder in NRW zur Wahl steht. Das Recht haben sie sich erstritten.

Ohne die CSU ist in Deutschland selten regiert worden. Gut, da waren die Jahre von Willy Brandt und Helmut Schmidt, die Zeiten der sozialliberalen Koalition, dann löste Rot-Grün mit Gerhard Schröder als Kanzler Helmut Kohl und die Liberalen ab. Dann aber kam die große Koalition, mit den Stimmen der CSU, dann folgte die Liaison mit der FDP, selbstverständlich mit der CSU, abgelöst wurde diese Koalition, die im übrigen nicht viel auf die Beine gestellt hat, erneut von einer großen Koalition. Und natürlich war die CSU dabei.

Nicht selten vermittelt die CSU den Eindruck, als wollte sie, als müsste sie gegen  den Rest der (deutschen) Welt regieren. Weil sie es natürlich besser weiß als die da im Norden, in Berlin, also all jene, die die Bayern gemeinhin als Preußen bezeichnen. Dass die Realität fast immer eine andere war, hat die CSU nicht gestört, nicht unter Goppel, noch unter Strauß, Stoiber oder jetzt unter Seehofer. Keiner ihrer Leute hat es zum Kanzler geschafft.

Ob es damit zusammenhängt, das allzu laut vorgetragene Selbstbewusstsein, weil die CSU keinen Kanzler gestellt hat? Strauß scheiterte gegen Schmidt, oder besser, weil die FDP den CSU-Mann nicht mittragen wollte, Stoiber verlor auf den letzten Metern gegen Schröder. Und Seehofer muss schauen, dass er in Berlin nicht zu kurz kommt. Und dann muss er sich mit Erfolgen zufrieden geben, über die alle beinahe lachen, weil sie fast alle dagegen sind: die Maut, die auf Eis liegt, weil sie offensichtlich mit  EU-Recht nicht übereinstimmt. Und jetzt das Urteil, das das Betreuungsgeld für nicht erklärt, weil der Bund es gar nicht beschließen darf, es ist, wenn überhaupt, Ländersache. Was aber auch noch nicht ausgemacht ist. Wer weiß, wie eine entsprechende Klage ausfiel?

 

Verlieren ist nicht die Stärke der CSU

Aber so leicht lässt sie ein Seehofer nicht aus dem Konzept(?) bringen. Ist doch mir egal, was die in Karlsruhe beschließen, wir in Bayern zahlen das Betreuungsgeld weiter. Ja, verlieren war noch nie die Stärke der CSU. Nicht vergessen: Mia san mir, mia san stärker wie die Stier, so heißt das Lied weiter. Und natürlich fordern sie, dass der Bund sich irgendwie erkenntlich zeigt, also zahlt.

Oder nehmen wir die lauten Töne in der Flüchtlingspolitik. Warum spielt sich der Seehofer so auf! Am Ende wird auch Bayern ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, an Asylbewerbern. Aber er will den Eindruck gegenüber den Stammtischen im Freistaat erwecken, als sollte den Flüchtlingen aus den Balkanstaaten die Lust genommen werden, überhaupt Gefallen an Bayern zu finden. Das passt zu der ursprünglichen Linie der Partei: Wer betrügt, fliegt.

Es mag ja sein, dass Seehofer mit seiner populistischen Politik den Stammtisch erreicht, es mag ja sein, dass von dort der Beifall kommt. Nur, eine Politik der langen Linien ist das nicht. Das ist schlicht und einfach Flickwerk. Wie will sich denn eine Partei wie die CSU, für die immer auch die Außenpolitik eine herausragende Rolle gespielt hat, über das Thema Maut profilieren? Die Maut als Alleinstellungsmarkmal? Politik mit Neidansatz, auch Ausländer sollen auf unseren Autobahnen bezahlen, wir, die Deutschen zahlen ja auch. Und dann der Versuch, die Deutschen mit der Rückerstattung der entsprechenden Steuer zu entlasten, was sofort Brüssel auf den Plan gerufen hat. Bevorzugung der eigenen Klientel, das geht gar nicht. Dazu die Nummer mit dem Betreuungsgeld, gegen die es von Anfang an viele Einwände gab und gibt.

 

Es kann ungemütlich werden in Berlin

In Berlin kann das Regieren ungemütlicher werden, weil die CSU merken wird, dass ihr Einfluss immer geringer wird. Mit ihren einzigen Vorhaben, Maut und Betreuungsgeld, wollte sie punkten bei den Bürgern. Und jetzt steht sie mit leeren Händen da. Sie mag sich über das Urteil aus Karlsruhe hinwegsetzen und das Betreuungsgeld weiterzahlen. Sie mag weiter gegen Flüchtlinge aus dem Balkan wettern, christlich ist das nicht, wie es in ihrem Parteinamen steht. Und welche Rolle spielt die CSU eigentlich im Ringen um Europa, den Euro, der unter dem Bundesfinanzminister Theo Waigel(CSU) ins Leben gerufen wurde. Waigel, der ist nicht nur eine moralische Instanz, der Mann war ein Kaliber, damals in Bonn.

Und jetzt, Horst Seehofer, der Mann aus Ingolstadt. Der war früher mal bekannt als Sozialpolitiker, anerkannt war er. Aber das ist lange her. Ganz lange her. Es kommt nicht von ungefähr, dass sie längst über den Seehofer als Drehofer spotten in Bayern, weil er die Wende beherrscht wie kein anderer. Viel Substanz ist da wenig.

Keine wichtigen Nachrichten mehr verpassen!

Abonnieren Sie unseren Newsletter und werden Sie einer unserer 4 468 Abonnenten.


Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Seehofer und die CSU – Allein gegen alle?' hat keine Kommentare

Als erste/r kommentieren

Möchten Sie Ihre Gedanken teilen?

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht