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Seltsame Ruhe: Die Grünen in Lauerstellung

Bei den Grünen geht es in diesen Tagen des Übergangs zu einer neuen Bundesregierung ungewöhnlich diszipliniert zu. Einstimmig und zügig hat der Länderrat, ein so genannter Kleiner Parteitag, die Sondierungsgespräche mit Union und FDP gebilligt. Das Projekt einer Schwarzen Ampel wäre auf Bundesebene ein Novum; über Jahre war es das Aufregerthema, über das die Partei gern auch ohne konkreten Anlass gerungen hat, eine Richtungsdebatte, ein Grundsatzstreit, der die Basis spaltete. Jetzt ist der konkrete Anlass da, und die Ruhe lässt sich nur so erklären, dass kaum jemand bei Bündnis90/ Die Grünen einem Pakt mit CDU/CSU und FDP realistische Chancen einräumt.

Am Willen der Parteiführung mangelt es nicht. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt sind für die Öffnung der Partei angetreten, als sich abzeichnete, dass es für Rot-Grün nicht wieder reichen würde. Sie haben ideologiegeleitete Berührungsängste in den eigenen Reihen abgebaut, die Lust am Regieren propagiert und sich der CDU von Angela Merkel angenähert. In zehn Landesregierungen sind die Grünen kleiner Partner in unterschiedlichen Konstellationen. Alles geht. Nur dass die amtierende Bundeskanzlerin nicht mehr die einstige Popularität genießt, auch in den eigenen Reihen an Beliebtheit eingebüßt hat und als Integrationsfigur schwächelt.

Noch bevor sie zu den Sondierungsgesprächen offiziell einladen konnte, musste sie sich mit Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage einigen, da hat Merkel Federn gelassen. Wie der fadenscheinige Kompromiss für die Grünen schluckbar werden könnte, steht in den Sternen; die Themen Asyl, Einwanderung, Integration sind beileibe nicht die einzigen Knackpunkte, und die CSU ist nicht der einzige Rechtsausleger in dem Quartett. Mit Lindners Wirtschaftsliberalen stehen mindestens ebenso harte Auseinandersetzungen in ebenso grundsätzlichen Fragen an.

Die Grünen haben ihre zehn Punkte für Ökologie, Europa und soziale Gerechtigkeit im Gepäck und sprechen von einer „klaren Verortung als Partei der linken Mitte“. Sie werden einiges über Bord werfen müssen, wenn sie die Regierungsbank erklimmen wollen. Die bisherigen Aussagen dazu sind dehnbar. Die doppelte Entschiedenheit in einem der Kernsätze bringt das sprachlich vielsagend zum Ausdruck: „Entscheidend ist, ob wir unsere zehn Kernvorhaben entschieden voranbringen können.“

„Wir gehen in die Gespräche als progressive Kraft und verstehen uns als Stimme der progressiv denkenden Menschen in unserem Land“, heißt es in dem Beschluss des Länderrats. Und weiter: „Es gibt keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung. Wenn Gespräche nicht konstruktiv verlaufen, dann werden wir aus der Opposition für Veränderung kämpfen.“

14 Grüne gehören der Sondierungsgruppe an, neben Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sind das – flügelgerecht ausgewählt – Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger, Reinhard Bütikofer, Katja Dörner, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Anton Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Simone Peter, Claudia Roth und Jürgen Trittin. Letzterer taucht in diesen Tagen wieder öfter vor den Kameras auf, ein erprobter Parteistratege, der mit vielen Worten wenig sagt. Die Grünen mauern, bleiben in Lauerstellung, der Landesverband NRW sagt eher vage, er sehe mehr Trennendes als Einendes mit Union und FDP.

Nur ganz vereinzelt wagt sich eine warnende Stimme mit inhaltlichen Argumenten hervor, wie Canan Bayram, als in Berlin direkt gewählte Bundestagsabgeordnete die Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele. Eine Jamaika-Koalition würde in Ostdeutschland als reines Westprojekt empfunden, sagte Bayram. Die CDU habe bei der Bundestagswahl in den östlichen Bundesländern massiv Stimmen an die AfD verloren, die FDP sei dort nicht verankert und auch die Grünen hätten heftig an Zuspruch verloren. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie wirklich eine Regierung wollten, die „mit der stark polarisierenden Angela Merkel an der Spitze noch mehr Wähler der AfD in die Arme treiben würde“.

Bildquelle: Wikipedia, Gemeinfrei

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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