Sorry reicht nicht.

„Einiges hätte nie passieren dürfen“, so die frühere US-Außenministerin und mögliche Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zum NSA-Skandal. Natürlich kommt das immer gut, wenn man gerade auf Promotionstour ist. Das reicht aber nicht, denn es handelt sich hier um die bisher größte Verletzung von Grund- und Persönlichkeitsrechten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Dieser Skandal wird bisher von der Politik nicht ernst genommen, zumindest wenn wir hier über die Regierungsparteien reden. Zu viele Regierungsakteure waren über diese grundlegenden Verletzung der wichtigsten Prinzipien und tragenden Säulen des Grundgesetzes informiert, teilweise sogar beteiligt. Die Gründe liegen so lange noch im Dunklen, wie sich die Regierung und ihre Bundestagsmehrheit ziert,  alle parlamentarischen Instrumente zur Untersuchung  dieses Skandals konsequent zu unterstützen. Eine Entschuldigung wäre aber zumindest von den Akteuren zu erwarten, die hier die zentrale Verantwortung tragen. Allen voran Merkel und Pofalla. Letzterer aber ist in eine Auszeit und ab 2015 in den anstrengungslosen Wohlstand verschwunden.

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