Berlin Abgeordnetenhaus

SPD kleinster Wahlsieger aller Zeiten – CDU mit schlechtestem Berliner Wahlergebnis

Die große Koalition in Berlin ist abgewählt. Auch das ist ein Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt. Die SPD bleibt stärkste Kraft, allerdings auf niedrigstem Niveau. Die CDU fährt ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten in Berlin ein und betont, Platz 2 gehalten zu haben. Kein Witz. Die Zeit für die Piraten ist vorbei, die FDP ist wieder im Geschäft, Linke und Grüne wollen mit der SPD regieren. Und die AfD ist aus dem Stand mit einem zweistelligen Ergebnis ins Berliner Parlament eingezogen.

Michael Müller, der vor zwei Jahren den Karren von Klaus Wowereit übernahm, sieht für sich und seine SPD das Ziel erreicht, nämlich stärkste Kraft zu bleiben. Wobei das mit dem Adjektiv „stärkste“ so eine Sache ist. Mit etwa 23 Prozent der Wählerstimmen wäre man früher in der Opposition gelandet. Jetzt steht man ganz oben auf dem Treppchen. 23 Prozent, das ist auch so ungefähr das Ergebnis, das SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bundesweit sehr bekannt sein muss. Im Durchschnitt erreicht die SPD in Umfragen diese Größenordnung, die aber im Bund nur für Platz zwei reicht. Ohne Regierungsauftrag.

32000 CDU-Wähler zur AfD

Die Berliner hätten für Toleranz, Weltoffenheit und gegen Rassismus gestimmt, war zu hören. Immerhin, das ist was. In der Tat haben knapp 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler für entsprechende Parteien votiert und „nur“ etwa 12 Prozent für die Rechtspopulisten der AfD. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach nur von „die“, die die 90 Prozent nicht gewählt hätten. Berlin bleibe sozial und anständig. Alarmierend ist das dennoch, wenn man sich einzelne Zahlen anschaut: 32000 frühere Wähler der CDU haben dieses Mal für die AfD gestimmt, 18000 Ex-SPD-Wähler machten dort ihr Kreuz, 53000 Nichtwähler gingen wegen der AfD zur Wahlurne. Warum das so ist? 69 Prozent der AfD-Wählerinnen und –Wähler haben deshalb diese rechte Gruppierung gewählt, weil sie von den anderen Parteien enttäuscht waren. Man kann nur hoffen, dass SPD und CDU genau hinhören und hinsehen, warum sie immer kleiner werden, warum immer weniger Menschen ihnen davonlaufen. Irgendwas müssen sie doch falsch machen. Oder?

Übrigens: Es war viel von den Volksparteien zu hören. Bei 23 Prozent für die SPD und rund 18 Prozent für die CDU? Volkspartei? Wir sollten den Begriff überprüfen. Die CDU hat Platz 2 gehalten. Doll. Wie war doch noch zu Zeiten von Richard von Weizsäcker. Oder Eberhard Diepgen, der war am Wahlabend bei den CDU-Anhängern, um sich das alles anzuschauen. Von Feiern war ja wohl nicht die Rede. Gleiches gilt für die SPD. Dort herrschte eine Stimmung wie an Aschermittwoch. Mit 23 Prozent stärkste Kraft in der Stadt von Willy Brandt. Aber immerhin den Regierungsauftrag habe man erhalten vom Wähler, hat Müller gesagt, Michael Müller, der amtierende und künftige Regierende Bürgermeister der Stadt.

Flughafen-Made in Berlin

Geklagt wurde am Abend auch darüber, dass zu wenig über die guten Taten, über die Erfolge der Politik geredet werde. Da ist was dran, allerdings gibt es für die schlechten Noten auch jede Menge Belege, man nehme nur den Flughafen, der nicht fertig werden will. Oder kann. Oder was auch immer. Das ist schon ein besonderes Armutszeugnis. Eine Hauptstadt ist nicht in der Lage, in einer einigermaßen zu errechnenden Zeit und zu kalkulierenden Kosten einen Flughafen zu bauen. Made in Germany sieht anders aus oder? Wir sollten besser sagen: Made in Berlin.

An der Zugkraft der Spitzenkräfte habe es gelegen, so erste Analysen von Experten. Selbst in SPD-Kreisen ist Michael Müller kein Renner. Und sein Herausforderer, der mit ihm zusammen regiert hat, muss man ja wohl einschränkend sagen, Henkel, den finden auch nur 15 Prozent der eigenen Anhängerschaft richtig gut. Kann man verstehen. Henkel ist wirklich schwach. Und es passt zu ihm, dass er noch auf den letzten Drücker versucht hat, die innenpolitische Debatte aufzumöbeln mit Burka-Verboten und anderen Schlagworten gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die schon der CDU-Politikerin Klöckner in Rheinland-Pfalz geschadet hatten und die auch in Mecklenburg-Vorpommern den Christdemokraten schlecht bekommen sind.

Hauptstadt und nicht mehr Frontstadt

Berlin ist zwar Hauptstadt und brüstet sich gern damit und möchte am liebsten über Nacht den Bonnern alle Ministerien wegnehmen, weil die ja in die Hauptstadt gehören und nicht in die rheinische Provinz. Nur bedenken ihre Befürworter nicht, dass es mal vor vielen Jahren einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages zur Arbeitsteilung zwischen der alten und der neuen Hauptstadt gab. Und der fiel nur deshalb pro Berlin aus, weil Leute wie Heiner Geißler(CDU) und andere einen findigen Kompromiss gefunden hatten, der beide Seiten gleichermaßen zufriedenstellen sollte. Aber dies nur am Rande.

Das mit der Hauptstadt und dem Wegfall der Mauer und der DDR haben dazu geführt, dass die große Politik zwar auch in Berlin gemacht wird, aber im Bundestag, im Kanzleramt, im Außenministerium. Usw. Nicht mehr im alten Berlin, das keine Frontstadt mehr ist, auf die die Völker der Welt schauen sollten, wie das einst Ernst Reuter anlässlich der Blockade 1948 in alle Welt gerufen hatte. Berlin muss sich um den Verkehr kümmern, die S-Bahn, Fußgängerzonen, Flüchtlingsheime, um viele kleine Dinge. Die Weltpolitik findet um die Ecke statt. Deshalb ist das so mit der fehlenden Zugkraft und dem geschwundenen Glanz.

Verluste für beide Volksparteien

Beide Volksparteien haben verloren, so haben einige Unions-Politiker ihre Analyse der Wahlniederlage begonnen. Es stimmt. Und es passt ins Bild, dass nach einer neuesten Umfrage die Union mit 32 Prozent auf einem Jahrestief angelangt ist, das ihrer Chefin, der Bundeskanzlerin Angela Merkel, noch zu schaffen machen wird. Es ist nur ein kleiner Trost für sie, dass die SPD mit 24 Prozent auch nicht nach vorn kommt. Aber in Bayern ziehen Unwetter auf. Auf Horst Seehofer und seine CSU ist Verlass.

Und Sigmar Gabriel steht auch nicht besonders gut da. Auf ihn warten spannende Abstimmungen in der Parte über internationale Abmachungen, die sehr umstritten sind. Und die er am Ende gewinnen mag, aber Sieger sehen anders aus. Der SPD-Vorsitzende sollte sich mehr um soziale Gerechtigkeit kümmern, darum, wie Alleinerziehende mit ihren kleinen Kindern über die Runden kommen. Kinderarmut in Deutschland nimmt zu, wie gerade eine neue Studie belegt hat. Das wäre ein Thema, weil Kinderarmut für eine reiche Gesellschaft die die Bundesrepublik ein Armutszeugnis ist, das Politikern die Schamröte ins Gesicht treiben müsste.

Bildquelle. Wikipedia,  Jens Lordan

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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