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SPD-Regierungskreise in NRW fordern von Merkel: Butter bei die Fische

SPD-Kreise in NRW sehen die „Wir-schaffen-das“-Rhetorik von Bundeskanzlerin Angela Merkel „schwierig“. Man teile zwar nicht die Populismus-Welle von Bayern Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, der mit Verfassungsklage gegen die Kanzlerin und damit gedroht habe, Flüchtlinge künftig an der bayerischen Grenze zurückzuweisen oder sie einfach in andere Bundesländer weiterzuschicken. „Aber die Haltung von Merkel, alle reinzulassen ins Land, halten wir nicht durch“, hieß es aus SPD-Kreisen in NRW. . „Wir brauchen auf jeden Fall schnellere Verfahren, um Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird, auch ziemlich schnell zurückzuschicken. Und wir erwarten von der Bundesregierung klare Signale ans Ausland, dass gewisse Leute in Deutschland nicht bleiben können“.

Am Asylrecht werde es mit der SPD keinerlei Abstriche geben, hieß es aus diesen Kreisen. Man sei sich der historischen Rolle der SPD gerade in dieser Frage sehr wohl bewusst. Die Partei Willy Brandts, der vor den Nazis geflohen sei, um sein Leben zu retten, werde den Artikel 16 des Grundgesetzes nichts anrühren. „Es bleibt dabei: Politisch Verfolgte genießen Asyl in Deutschland. Aber wer keinen Anspruch auf Asyl hat, dem müssen wir leider sagen, dass er zurückkehren muss.“ Der Punkt, so hieß es aus NRW, sei mit der Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft nicht verhandelbar.

Zunehmender Frust bei den Bürgern

Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) im „Spiegel“ auf Distanz zu Merkel gegangen seien, weil eine fortgesetzte Zuwanderung in der Größenordnung von einer Million oder mehr im Jahr nicht zu schaffen sei, diese Haltung werde von den SPD-regierten Ländern geteilt. Der Druck von den betroffenen Kommunen sei enorm und er wachse mit jedem Tag und mit jedem neuen Flüchtlingsstrom. Dabei sei der SPD klar, dass wir keine Grenzen mehr haben und keine Mauern um unsere Land mit seinen rund 3000 Kilometer langen Grenzen ziehen können. „Aber wir müssen erwarten, dass der Bund sich stärker in diesen Problembereichen engagiert, weil immer mehr Bürgermeister und Landräte von Nord bis Süd und West bis Ost beklagen, dass sie am Ende ihrer Kräfte und ihrer Aufnahmemöglichkeiten sind“, heißt es. Immer mehr Turnhallen würden den Sportvereinen entzogen, um Flüchtlinge unterzubringen. Das sorge für zunehmenden Frust.

Unterkünfte müssten mehr Menschen aufnehmen, als sie eigentlich könnten. So seien in Hallen jetzt 400 Flüchtlinge untergebracht, wo vorher nur 200 gelebt gewesen seien. Das bringe Probleme für die Menschen und auch die Betreuer und schaffe Zündstoff. Mehr und mehr Flüchtlinge entgingen der Registrierung, weil sie einfach weiterzögen, ohne dass man vorher ihre Personalien aufgenommen habe. Andere Flüchtlinge hätten die Notbremse in Zügen der Deutschen Bahn gezogen und dann einfach den Zug verlassen und seien irgendwohin weitermarschiert. Niemand wisse heute genau, wie viele Flüchtlinge aus welchen Ländern sich in der Bundesrepublik aufhielten.

Sorgen der Menschen ernst nehmen

Der Alarmruf aus SPD-Kreisen in NRW werde von anderen Ländern geteilt, heißt es. Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 4,1 Milliarden Euro seien viel zu wenig. Und die vorgesehenen Beträge von 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau seien ein „Witz“, wurde in Düsseldorf betont. „Wir müssen den Wohnungsbau und war den sozialen massiv ausweiten, um Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Flüchtlingen zu vermeiden. Auch deutsche Arbeitslose, junge deutsche Familien mit dem kleinen Geldbeutel, Alleinerziehende und Studenten suchten eine preiswerte Wohnung, die sie bezahlen können. Es dürfe nicht sein, dass die den Eindruck bekämen, bei der Wohnungssuche würden Flüchtlinge ihnen vorgezogen. „Diese Art von neuem Klassenkampf müssen wir vermeiden“, betonen SPD-Kreise. Sie weisen zu dem daraufhin, dass wir ein „Beschäftigungsprogramm“ bräuchten, um „Langzeitarbeitslosen und jugendlichen Arbeitslosen zu helfen und ihnen eine Perspektive zu geben“. Diese Leute dürfen „nicht vernachlässigt werden und nicht das Gefühl bekommen, wir kümmerten uns nur noch um Flüchtlinge. Sonst wird die eine gesellschaftliche Gruppe gegen die andere ausgespielt. Davon profitierten am Ende nur die Rechten.“

Das „wir-schaffen-das“ der Kanzlerin wird in der SPD als zu wenig bezeichnet. Es müsse viel mehr passieren, um die Probleme zu lösen und nicht nur verbal. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfe nicht länger die „Schwarze-Null“ wie eine Monstranz vor sich hertragen. Damit löse man nichts. Man dürfe auch nicht länger warten, sondern müsse jetzt anpacken und machen. Dazu gehörten natürlich auch Sprachkurse und entsprechende Praktika. Viele Syrer zum Beispiel sprächen zwar ein kleines bisschen Englisch, aber keinen Brocken Deutsch, dazu kämen die Unkenntnis der Schriftsprache und eine Kultur, die für sie fremd sei. Diese Umstellung werde dauern, dazu brauche man ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und viel Geld und Zeit. Es werde Jahre dauern, bis ein Großteil der Flüchtlinge dem deutschen Arbeitsmarkt zugeführt werden könnten.

Eine Mischung aus Realismus und Pragmatismus, das müsse die Politik der Zukunft sein, um diese Jahrhundert-Herausforderung meistern zu können. Dabei müssten die Menschen mitgenommen werden, man müsse ihnen klar machen, was notwendig sei. Auch zu ihrem Nutzen. Die Stimmung in Teilen der Bevölkerung sei zwar noch nicht gekippt, aber man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen zuhören, sonst spiele man rechtsradikalen Kräften in die Hände. Die Bundeskanzlerin habe erstmals in einer wichtigen Fragen Haltung bezogen, jetzt wehe ihr der Wind ins Gesicht.

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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  1. 10. Oktober 2015 @ 14:46 SPD-Regierungskreise in NRW fordern von Merkel: Butter bei die Fische - Der Blogpusher

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