Gedenkstein NSU-Opfer

Staatsräson geht vor Aufklärung – Fünf Jahre nach dem Auffliegen des NSU

Sie mordeten, bombten, raubten und blieben über Jahre unerkannt. Fünf Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) herrscht weithin Fassungslosigkeit über den mörderischen Rechtsterrorismus mitten in Deutschland und über das eklatante Versagen des Staates.

Gründliche Aufklärung ist nicht in Sicht. Das legte eine Tagung an der Frankfurt University of Applied Sciences am Wochenende offen. Die Zweifel am vorbehaltlosen Aufklärungswillen sind ebenso groß wie die Ernüchterung über den Münchener NSU-Prozess und die Leistungsfähigkeit der Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern.

„Die zentralen Fragen sind weiter offen“, sagte Felix Hansen von „NSU Watch“, der den vor dreieinhalb Jahren eröffneten Prozess in München und den Bundestagsuntersuchungsausschuss kontinuierlich beobachtet. „Wir haben heute viel mehr Fragen als vor fünf Jahren“, fügte er hinzu und, dass er von dem Gerichtsverfahren keine Antworten erwarte. „Wir brauchen einen langen Atem“, sagte Hansen in der öffentlichen Podiumsdiskussion zu der „gesellschaftlichen Verantwortung und den Folgen aus dem NSU-Komplex“.

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle werden dem NSU zur Last gelegt. Nicht eines der blutigen Verbrechen in Köln und Kassel, Dortmund und Nürnberg, München und Rostock, Heilbronn und Hamburg hat die Ermittler zu Recherchen im rechtsextremistischen Milieu veranlasst; in jedem Fall verengten sie ihren Blick auf die organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Geldwäsche, Familienstreit. „Es gab keinen Anhaltspunkt“, lautet die lapidare Rechtfertigung der Polizei danach.

„Es gab auch keinen Anhaltspunkt für die andere Richtung“, widerspricht Seda Basay-Yildiz. Die Anwältin vertritt im NSU-Prozess die Nebenklägerin Semiya Simsek, Tochter des ersten Mordopfers, und empört sich über die Uneinsichtigkeit der Polizei. „Da fehlt jedes Problembewusstsein“, sagt die Juristin, die in Vorträgen versucht, die Behörden für strukturellen Rassismus zu sensibilisieren. Resigniert stellt sie fest: „In den Führungsetagen fruchtet das überhaupt nichts“, und: „Ich schließe nicht aus, dass sich so was wiederholt.“
Die Strafrechtlerin meint rechtsterroristische Gewalt in Serie, über Jahrzehnte unentdeckt, weil die Ermittler auf dem rechten Auge blind sind, weil Verfassungsschützer die Gefahr nicht erkennen können oder wollen. Filmregisseur Andreas Maus, der den Kölner Fall in dem Film „Der Kuaför aus der Keupstraße“ aufgriff, wies darauf hin, dass der NSU letztlich nicht aufgrund staatlicher Ermittlungen, sondern 2011 nur durch „Selbstenttarnung“ aufflog. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt töteten sich selbst. Beate Zschäpe muss sich vor Gericht verantworten. Mit ihr sind vier weitere Personen angeklagt. Das „Netzwerk“ von Unterstützern, dem zwischen 150 und 200 Personen zugerechnet werden, bleibt unerforscht und unbehelligt.

Die drei zentralen Figuren des NSU waren Polizei und Verfassungsschutz seit den 1990er Jahren aus dem Neonazi-Netzwerk „Thüringer Heimatschutz“ bekannt. Sie tauchten 1998 in Sachsen unter, lebten dort unbehelligt und mordeten mehr als ein Jahrzehnt lang, ohne dass sie auch nur ins Visier der Straf- und Verfolgungsbehörden gerieten. Hinweisen auf rechtsextremistische Hintergründe der Taten wurde, wie Heike Radvan von der Amadeu-Antonio-Stiftung beispielsweise für Kassel berichtete, nicht nachgegangen. Morde hätten verhindert, Menschenleben gerettet werden können.
Eindringlich brachte diesen Aspekt auch die „Bühne für Menschenrechte“ in die Veranstaltung ein. In dem Monolog der Adile Simsek, Ehefrau des Nürnberger Blumenhändlers Enver Simsek, der im Herbst 2000 das erste Mordopfer der Rechtsterroristen wurde, fordert die zunächst von der Polizei selbst verdächtigte Frau wiederholt, der Nazi-Spur nachzugehen und fremdenfeindliche Motive zu untersuchen, vergebens.

Die Erfahrung der Vergeblichkeit setzt sich fort. Als der NSU 2011 öffentlich wird, entschuldigt sich niemand bei den Angehörigen der Opfer. Das Versprechen der Aufklärung, das Bundeskanzlerin Angela Merkel den Hinterbliebenen gibt, ist bis heute nicht eingelöst. Stattdessen überall Vertuschung, Verwirrung, Mauern, Pannen und unbegreifliche Vorgänge, die den Verfassungsschutz wiederum ins Zwielicht rücken. Akten werden geschreddert und dem Zugriff der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse entzogen.

Katharina König ist Mitglied des thüringischen Landtags und sitzt dort für die Linkspartei auch in dem inzwischen zweiten Untersuchungsausschuss. „In der Mehrzahl sind die Untersuchungsausschüsse nicht mehr als ein politisches Feigenblatt“, sagt sie. Ihr fehlt der Biss der Volksvertreter gegen die Gepflogenheiten der Geheimhaltung, gegen das Schwärzen von Akten und die pauschale Inschutznahme des Verfassungsschutzes. Gerade der hessische Untersuchungsausschuss sei „freundlich formuliert, ein Scherz“, sagt König unter dem Beifall des Frankfurter Publikums. Die Abgeordneten „werden ihrer Aufgabe nicht gerecht“, kritisiert König und fordert ihre untätigen Kollegen auf: „Dann macht die Plätze frei.“

Scharfe Kritik übt König auch am neuen Verfassungsschutzgesetz des Bundes, das die Herausgabe von Akten zusätzlich erschwere. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) bezeichnete sie als „Scheinkontrollgremium“ und plädierte für „aktiven Geheimnisverrat“ der zur Verschwiegenheit verpflichteten Abgeordneten, wenn die Geheimdienste zur „Stärkung der rechten Szene“ beitrügen. Zugleich trat König den von rechts gern aufgenommenen „Verschwörungstheorien“ entgegen: „Neonazis morden nicht, weil der Verfassungsschutz ihnen Geld und Waffen gibt, sondern weil es ihrer Ideologie entspricht.“ Seit den 1990er Jahren seien in Deutschland 150 Tote rechter rassistischer Gewalt zu beklagen.

„Staatsräson geht vor Aufklärung.“ Dies würde, so meint der Professor Dr. Fabian Virchow von der Hochschule Düsseldorf, „ein Großteil der politischen Akteure unterschreiben.“ Es gebe keine unabhängige Geheimdienstforschung, und die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU lasse erheblich zu wünschen übrig. Ein gesellschaftlicher „Wahrnehmungsfilter“ schlage sich auch in der Wissenschaft nieder. Der Rechtsterrorismus sei als Forschungsfeld nicht fest verankert, es gebe keine entsprechende Professur, keine Fachzeitschrift, die den Diskurs bündeln könnte, und es fehle an finanziellen Ressourcen. Im Vergleich zum Linksterrorismus der 1970er Jahre und zum Islamismus und Salafismus aktuell seien die Mittel „bescheiden“. Es gehe um die Frage, welche Bücher die kommenden Studierenden in den Bibliotheken vorfinden und wer letztlich die „Deutungshoheit“ erhalte.

Insgesamt herrschte auf dem Podium die Sorge vor, dass die Aufklärung in den Anfängen steckenbleibt und der Rechtsterrorismus aus dem Blick gerät, wenn 2017 der Prozess in München zu Ende geht und 2019 der letzte parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit beschließt. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist kaputtgegangen“, sagte Seda Basay-Yildiz. Sie erwartet nichts mehr von dem Prozess in München und ist auch skeptisch, dass das Gericht Beweisanträgen zu der neuen Spur im Fall Peggy stattgeben wird.

Am Fundort des nach sexuellem Missbrauch getöteten Kindes wurden jüngst DNA-Spuren von Uwe Böhnhardt sichergestellt. Auch in diesem Zusammenhang blieben frühere Hinweise auf das NSU-Trio lange unbeachtet, und die Anwältin glaubt, das Gericht werde eine Bedeutung für das Verfahren verneinen. „In Thüringen lässt sich die Neonaziszene nicht von der Organisierten Kriminalität trennen, aber die Behörden tun das“, erklärte Katharina König. „Wir werden versuchen, die Akten beizuziehen“, kündigte sie an, rechnet jedoch auch mit einer Absage aus Bayern.

Ernüchterung, Enttäuschung und Frustration ballten sich in dieser Diskussion zusammen und ein zuversichtlicher Ausblick, dass der Staat die richtigen Lehren aus dem rechtsterroristischen Geschehen ziehen werde, gelang nicht. „Alle NSU-Opfer mussten die gleiche Erfahrung machen“, erinnerte Filmemacher Andreas Maus. Quer durch die Republik die gleichen Ermittlungsweisen, die gleichen Methoden, die Techniken der Befragung: „Da sind Klischees im Kopf und der Wunsch nach schnellen Ermittlungserfolgen.“ Heike Radvan von der Amadeu-Antonio-Stiftung schlug den Bogen von dem aktuellen „Rechtsruck“ zu den rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda und Rostock vor 25 Jahren. In der Zeit sei die NSU-Generation sozialisiert, und es sei die „gesellschaftliche Atmosphäre, die das trägt“. Daher sei eine deutliche Positionierung gegen Angriffe auf Flüchtlinge notwendig. Viele Morde an Migranten seien unaufgeklärt, sagte Radvan, viele Nazis seien in den Untergrund gegangen. „Warum“, fragte sie, „ist es so schwierig einzugestehen, dass die deutsche Gesellschaft rassistisch ist?“

Antworten versuchten in Ansätzen Fabian Virchow, der am Beispiel der „halbherzigen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts“ die nach wie vor herrschende „Idee der völkischen Homogenität“ aufzeigte, und Andreas Maus, der auf den aktuell fruchtbaren Nährboden für den Rechtsextremismus ansprach und sagte: „Das entspringt aus der Mitte unserer Gesellschaft, es sind unsere Kinder, unsere Nachbarn.“

Für eine „Professionalisierung“ der Sicherheitsbehörden trat Heike Radvan ein. „Die Polizei erkennt nicht die Gefahr des modernen Rechtsextremismus.“ Auch Katharina König fragte besorgt, wer die aktuelle Szene im Blick habe, und verwies darauf, dass der Verfassungsschutz erst jetzt das Unwesen der rechtsextremen „Reichsbürger“ beobachten solle. „Von denen (den Verfassungsschützern) habe ich mich noch nie beschützt gefühlt“, sagte die Linken-Politikerin, die vehement forderte, „die Verantwortungsträger in die Verantwortung zu nehmen“. Es sei ein Unding, sagte sie, dass der ehemalige thüringische Verfassungsschutzchef, der unverhohlen rechtsextremistische Propaganda mache, eine Pension des Freistaats beziehe.

Bildquelle: Rainer Zunder

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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