FotoHiero / pixelio.de
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Für die Politik: Staatsversagen auch bei der Sicherheit – Es brennt in Deutschland

Es brennt in Deutschland, titelte „Die Zeit“ und wunderte sich, daß die Aufklärungsquote bei mittlerweile knapp hundert Brandanschlägen gegen Flüchtlingsheime fast gegen Null tendiert. Insgesamt 759 Übergriffe, Attacken und Sachbeschädigungen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte wurden seit Sommer vorigen Jahres bis heute gezählt. Ein Wunder, dass die makabre Kehrseite der gelobten Willkommenskultur noch kein Todesopfer forderte. Gott sei Dank!

Unabhängig davon das jetzt bekannt gewordene Faktum, dass Haftbefehle gegen 372 Rechtsextremisten nicht vollstreckt wurden. Der Verdacht, sie seien längst in den Untergrund gegangen. Ihnen nachgesagte Taten reichen von Überfällen, bis zu Mord und Totschlag. Seit dem Fall der Mauer sind 178 Tote zu beklagen, Opfer rechtsextremer Gewalt. Von da geht der Blick nach München, wo der Prozess gegen die angeblich einzige Hinterbliebene des Nationalsozialistischen Untergrundes(NSU) Beate Zschäpe und einen Unterstützer auf der Stelle tritt. Manchmal kommen Zweifel daran auf, wer das Tempo in München bestimmt, dass Gericht oder die Angeklagten.

Fäkalsprache im Internet

Wer in die sozialen Netzwerke des Internets schaut, den gruselt die Fäkalsprache, in der mit Flüchtlingen umgegangen wird. Keine (un)denkbare Beleidigung, die unterbliebe. Zugleich ein Anschauungsunterricht dafür, wie das historische Desaster der Deutschen instrumentalisiert und gegen Andersdenkende, gegen das Fremde, rassistisch gerichtet wird und in dem Hinweis mündet: „Die Gleise nach Auschwitz stehen noch“. Auch das ist Alltag in Deutschland.

Und nun die Vorkommnisse in Köln. Ein anderes Staatsversagen wäre da zu beschreiben. Eine überforderte Polizei, deren Vorstellungsvermögen über etwaige Gefährdungen in der Silvesternacht offenkundig ziemlich fantasielos war, um sich auf diese Nacht vorzubereiten. Welche Überraschung im karnevalistisch gestählten Köln, dass es sexistische Gewalt gibt. Das ist in Köln nicht nur am Rosenmontag ein alkoholisch befördertes, nicht unbekanntes Phänomen. Niemand in der Politik, der daraufhin über Verschärfungen der Rechtslage zum Schutz von Frauen öffentlich räsoniert hätte. Gründe dafür hätte es genug gegeben, auch über Köln hinaus.

Frauen Opfer sexueller Gewalt

Das Versagen der Kölner Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz, wo offenkundig Frauen einen Spießrutenlauf zwischen alkoholisierten, offenbar vornehmlich aus nordafrikanischen Ländern stammenden Männern erleiden mussten, ist nun Anlass, umzudenken. Endlich sollen Vergewaltiger nicht mehr davon kommen, wenn sich ihr Opfer, nicht gegen die Vergewaltigung zur Wehr gesetzt hat. Was dazu führte, dass die Quote der Verurteilungen bei sexuellen Gewaltdelikten steil nach unten wies. Auch ein Nein des Opfers zu sexuellen Handlungen soll künftig zu einer Verurteilung reichen.

Köln und wohl auch Hamburg wehen als Orte durch die Zeitungen, bei denen Frauen Opfer sexueller Gewalt waren. Um nicht falsch verstanden zu werden. Hier geht es nicht um Aufrechnung höchst unterschiedlicher und ziemlich unerträglicher Delikte. Es geht um die Frage, was dazu führte, dass der Rechtsstaat geltendes Recht auf körperliche Unversehrtheit offenkundig nicht durchsetzen konnte. Was unter anderem dazu führte, dass es zehn Jahre dauerte, und es Kommissar Zufall brauchte, ehe die Mordserie des NSU-Trios aufgeklärt war. Da erst ließen die Ermittler von den Freunden und Familien der Opfer ab, die sie allein als Täter im Visier hatten. Es waren auch unglaubliche Vorurteile, die dazu führten, die Mörder nicht im Milieu der Neonazis zu suchen.

Polizeiwachen geschlossen

Wir sollten darüber nachdenken, was dazu geführt hat, dass zusätzlich auch in Deutschland mehr und mehr das Gewaltmonopol des Staates aufgebrochen wurde- und dass es immer wieder dazu kommt, dass private Sicherheitsdienste das Produkt Sicherheit verkaufen und die Polizei gar nicht erst befragt wird, weil gerade auch die letzte Polizeiwache in der Nachbarschaft geschlossen wurde. Ein Ergebnis, die Sicherheit der Flüchtlinge, die in Deutschland endlich Schutz erhoffen, wird zunehmend von privaten Sicherheitsdiensten übernommen, während sich bei der ausgedünnten staatlichen Polizei die Überstunden kaum noch abgebummelt werden können, weil sonst nicht einmal ein Mindestmass an Sicherheit für die Bürger des :Landes gewährt werden könnte.

Über Jahre waren marktradikale Souffleure am Werk, die verschuldeten Kommunen angeblich dadurch halfen, kommunale Dienstleistungen zu privatisierten, wie Wasser, Energie, Müllabfuhr oder den Sozialen Wohnungsbau. Die Gebühren und Mieten stiegen und waren für kleine Einkommen kaum noch finanzierbar. Nun wird für teures Geld versucht, alles wieder zurück zu kaufen. Berlin ist dafür ein treffliches Beispiel. Das gilt auch für das Thema Sicherheit. Sie wurde ein lukratives Geschäft, als sich der Staat von Teilen des Gewaltmonopols durch Ausdünnung des Polizeiapparates trennte. Wohin das führt, lässt sich daran ablesen, wenn wieder einmal in Flüchtlingsheimen der Sicherheitsdienst als rechtsradikal unterwandert überführt wird.

 

Bildquelle:  FotoHiero / pixelio.de

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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