EZB-Neubau
Der EZB-Neubau in Frankfurt. Auslöser der Gewaltasubrüche bei der Blockupy Demonstration zur Eröffnungsfeier.

Steine sind keine Argumente

Es ist das gute Recht, gegen irgendwas, was einem nicht gefällt, zu demonstrieren.  Und gegen die EZB kann man demonstrieren, weil man wütend auf ihre Politik ist. Aber was sich in Frankfurt abgespielt hat, erinnert in einem gewissen Maße an die Proteste, die Jahr für Jahr in Berlin um den 1.Mai herum stattfinden. Die Aktionen von Blockupy haben leider nicht nur friedliche Demonstranten angelockt, sondern auch gewalttätige, darunter militante Gruppen aus Italien, Griechenland-Freunde und andere.  Und das war dann das Bild, das sich bot: Ausnahmezustand in Frankfurt. Brennende Autos, verletzte Polizisten, bedrängte Feuerwehrleute. Auf den Straßen errichtete Barrikaden sind in Brand geraten, die Polizei setzte Wasserwerfer ein, vermummte Demonstranten bewarfen die Ordnungshüter mit Steinen. Die Luft war voll von Reiz- und Tränengas. Bushaltestellen, die zerstört worden, Scheiben, die zu Bruch gegangen sind. Und das alles, weil die EZB ihr neues Gebäude im Frankfurter Bankenviertel einweihen wollte?

Auch die Feuerwehr musste sich hüten. Auch ihre Leute wurden mit Steinen beworfen. Warum? Die Feuerwehr? Ein Politiker der Linken, Mit-Organisator der Demo, distanzierte sich von Gewalt, von den Ausschreitungen. Von anderer Seite wurde jedoch Verständnis geäußert „für die, die heute hier ihre Wut zeigen“. Und dazu gehören Steine gegen Polizisten und Feuerwehrleute? Brennende Autos? Nein, das ist Gewalt. Und komme mir niemand, das sei spontan geschehen und sie seien provoziert worden von der Polizei. Nein, nein, da hatten sich zumindest einige auf Randale vorbereitet. So wie sich die Hooligans damals in Köln vorbereitet hatten, so wie sich die gewaltbereiten so genannten Fußball-Fans Samstag für Samstag irgendwo auf Schlägereien vorbereiten. Fußballfans sind sie nicht, sie wollen Randale, sich prügeln.

Eine Unterkunft, in der das angesehene und für seine soziale Arbeit bekannte Adolf-Kolping-Werk 20 junge Flüchtlinge untergebracht hat, wurde auch mit Steinen beworfen.  Hat denn niemand darüber nachgedacht, wie das auf die Flüchtlinge wirken muss? Ein Müllcontainer vor der Unterkunft gerät in Brand. Diese Menschen sind vor dem Bürgerkrieg, vor Gewalt und Hunger in ihrer Heimat geflohen und müssen jetzt das mitansehen. Vor ihrer Haustür.

Man darf gegen die Politik der EZB protestieren, auf die Straße gehen. Man darf zornig sein auf eine Politik, die mit Milliarden Euro um sich wirft, die 800 Milliarden Euro in die Hand nahm, um die bedrohten Banken vor dem Absaufen zu retten. Aber, wer hatte denn die Banken in diese Not gebracht? Der Bürger XY sicher nicht, es waren doch die Banken und ihre feinen Herrschaften, die diese Misere zu verantworten hatten. Darüber darf man wütend sein.

Man darf sauer sein auf Politiker, die nicht rot werden vor Scham, wenn sie öffentlich verkünden, man stelle sechs Milliarden Euro  an Hilfen bereit, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Zur Erinnerung ein paar Zahlen: In Ländern wie Spanien, Italien, Frankreich, Griechenland, Portugal usw. sind  Millionen Jugendliche ohne eine Perspektive, die Arbeitslosigkeit liegt in einigen Ländern bei bis zu 40 Prozent. Und dann kommt diese lächerliche Hilfe von sechs Milliarden Euro. Ja, lächerlich ist das. Wie sollen diese Jugendlichen sich für ein solches Europa begeistern?

Der Protest gegen diese Politik ist richtig, er war schon lange fällig. Aber dieser Protest muss friedlich ausfallen. Steine und brennende Autos helfen der Sache nicht. Am Ende wird nicht mehr über das soziale Europa geredet, in dem es gerechter zugeht, sondern am Ende sorgt der Qualm über dem Frankfurter Bankenviertel nur dafür, dass über die Chaoten geschimpft wird. Die Militanten haben der Bewegung einen Bärendienst erwiesen. Die Bilanz mit all den verletzten Demonstranten, Polizisten und Feuerwehrleuten, der Sachschaden, all dies ist das Thema, nicht aber der nötige Protest gegen die Politik der EZB, die sich um ein gerechteres Europa, das auch den jungen Europäern in Südeuropa eine Chance geben will, nicht schert.  Schade!

 

Bildquelle: Wikipedia, SimsalabimbamEigenes Werk, CC BY-SA 3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Steine sind keine Argumente' hat einen Kommentar

  1. 22. März 2015 @ 07:58 Michael

    Es wurde ein Hotel des Kolpingwerks angegriffen, nicht das Fluechtlingsheim. Das war eine dreiste Falschmeldung (Taz berichtete: http://taz.de/Blockupy-in-Frankfurt/!156841/)

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