Stacheldrahtzaun an deutscher Grenze
Stacheldrahtzaun an deutscher Grenze

Stimmungen sind noch lange keine Stimmen

Das Flüchtlingsthema zerreiße die Union, so will es eine neue Umfrage ermittelt haben. Die Union habe jeden fünften Wähler verloren. Das klingt dramatisch, darf aber die Bundeskanzlerin und die anderen führenden Politiker nicht dazu bewegen, jetzt den Kurs zu ändern. Wohin sollte es denn gehen? Zäune und Mauern um Europa sollen die Flüchtlinge abhalten? Hunderttausende haben den weiten Weg nach Europa geschafft, ins gelobte Land, wie sie meinen, da werden sie sich vor einem Stacheldraht nicht fürchten. Man stelle sich die Bilder vor, wie die Menschen, Frauen, Kinder, Alte im Schlamm liegen, nachts in der Kälte frieren, nichts zu essen und zu trinken haben. Diese Bilder würden um die Welt gehen und wie wäre dann der Eindruck von diesem Europa, auch und gerade von Deutschland?

Das Flüchtlingsthema ist eine der großen Herausforderungen der Zeit, vielleicht die größte nach der deutschen Einheit. Dem Problem müssen wir uns stellen. Angela Merkel hat gesagt und wieder gesagt: Wir schaffen das. Was ja nicht bedeutet, dass wir das über Nacht schaffen, ohne Schwierigkeiten. Nein, es bedarf großer, sehr großer Anstrengungen. Und sie hat ferner betont: Es gebe keine Obergrenze beim Asyl. Ja, wie auch. Politisch Verfolgte genießen Asyl. So steht es als Grundrecht in unserer Verfassung.

Sorgen der Menschen ernstnehmen

Viele Menschen machen sich Sorgen wegen des anhaltenden Stroms von Menschen, die auf der Flucht sind, die ihre Heimat verlassen haben, weil sie sich wegen des anhaltenden Krieges zum Beispiel in Syrien um das Leben ihrer Familien Sorgen machen. Sie haben alles aufgegeben, die Flüchtlinge aus vielen Teilen der Welt, namentlich aus dem Nahen und Mittleren Osten. Diese Sorgen, ja auch die Ängste muss die Politik ernstnehmen, sie muss sie aufnehmen in ihr politisches Handeln, muss auf die Leute zugehen und ihre Politik erklären. Sie darf das Thema nicht den Rechtsradikalen, den neuen Nazis überlassen, aber sie ist gut beraten, Kurs zu halten.

Umfragen sind Stimmungen, sie sind noch lange keine Stimmen. Auch die Medien haben hier eine besondere Verantwortung. Zurzeit finden keine Wahlen statt, erst im nächsten Frühjahr wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Bis dahin kann vieles passieren. Es ist Führung gefragt, Führung, die den Menschen signalisiert: Wir schaffen das. Kopflos darf sich Politik nicht präsentieren.

Dass es Unruhe in den Reihen der Unions-Fraktion in Berlin gibt, kann man verstehen. Vor allem die Hinterbänkler sorgen sich jetzt schon um ihr Mandat, das sie verlieren könnten, wenn die Umfragewerte weiter sinken. Da geht es um die Existenz von Berufspolitikern. Der neue Bundestag wird aber erst 2017 gewählt. Und was Merkels Zukunft angeht, da wüsste man gern, wer sie denn ersetzen sollte. Mit Merkel hat die Union Wahlen gewonnen. Merkel ist die Machtperspekive der Union. Das und nur das zählt für die CDU und die CSU.  Ein kleiner Hinweis: Die SPD hat nach der oben erwähnten Umfrage auch wieder leicht verloren und rangiert weiterhin bei knapp 25 Prozent der Stimmen.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Stimmungen sind noch lange keine Stimmen' hat einen Kommentar

  1. 27. Oktober 2015 @ 14:45 Stimmungen sind noch lange keine Stimmen - Der Blogpusher

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