Staatstrojaner stoppen!

Stoppt den Staatstrojaner! Aufruf unterzeichnen!

Mit dem Beschluss  im Bundestag vom 22. Juni über den Staatstrojaner wird es künftig Polizeibehörden bei Verdacht von knapp 40 Straftaten ermöglicht, Smartphones, Rechner, Tablet-PCs zu infizieren und den gesamten Schriftverkehr unbemerkt mitzulesen. Bis auf zwei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion wurde dieser Gesetzentwurf in nur 40 Minuten Debatte von der Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet. Kritiker nennen das neue Gesetz zu Recht den größten  Schritt in den Überwachungsstaat. Wir bitten daher alle Bürger, unseren Aufruf zu unterstützen, mit dem wir den Bundespräsidenten dringlich bitten, vor seiner Unterschrift unter das Gesetz überprüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlichen Normen standhält.

Der Aufruf ist ab sofort unter einer eigenen Webseite zu finden. Alle bisherigen Unterzeichner werden auf der neuen Seite gelistet. Bitte beteiligt Euch weiterhin an dieser wichtigen Aktion. Es geht um unsere Freiheit und Persönlichkeitsrechte!

Bildquelle: pixabay, kropekk_pl, CC0 Public Domain

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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