Schlagworte: CSU

schwarz-rot-blau, die Farben der GroKo
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MITMACHEN IST BESSER ALS MIESMACHEN! – Gute Chancen mit der GroKo –

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich um unsere Republik sehr verdient gemacht. Sein Einsatz für stabile politische Verhältnisse war nicht ohne Erfolg. Trotz der voreiligen klaren Ansagen der SPD-Führung, lieber in die Opposition zu gehen als weiterhin mitzuregieren, erzielte Steinmeier eine innere Umkehr bei Martin Schulz und seinen Genossen. Sie zeigen sich bereit, erneut staatspolitische…

Alexander Dobrindt, Bildquelle: Wikipedia, User H-stt -, CC-BY-SA 4.0
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Dobrindt probt den Zwergenaufstand

    Alexander Dobrindt, der immer noch neue CSU-Landesgruppenchef, ist bisher positiv nicht besonders aufgefallen. Als Bundesverkehrsminister im letzten Kabinett Merkel machte er nur durch seine Maut-Gedanken von sich reden, eine Autobahn-Gebühr, die außer Ärger mit den europäischen Nachbarn nichts einbringen würde, nicht mal Geld. Aber so ist er, der CSU-Mann, der die Gunst des…

weißer Rauch
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Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Auf 28 Seiten bzw. 1288 Zeilen wurden in der Nacht die Eckpunkte für die Koaltionsverhandlungen zur nächsten GroKo zu Papier gebracht. Aus der Präambel: „Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch nie waren so viele Menschen in…

Alexander Dobrindt
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Marietta Slomka nimmt Dobrindt auseinander

Sage niemand, dass Politik im Fernsehen langweilig oder einsilbig sei oder dass Moderatoren vor Politikern kneifen oder gar buckeln. Gestern Abend, Donnerstag 4. Januar, zeigte sich das ZDF von seiner besten journalistischen Seite, kritisch, unabhängig, schlagfertig. Marietta Slomka, von der bekannt ist, dass sie sich nicht vor Königsthronen fürchtet, man frage Sigmar Gabriel, zeigte im…

Seehofer und Söder
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Markus Söder soll Seehofers Nachfolger werden – Zunächst wohl nur als Ministerpräsident

Nun hat es Markus Söder(50) doch geschafft. In nicht allzu langer Zeit wird er in der Ahnengalerie bayerischer Regierungschefs neben Fritz Schäffer(1945 von der amerikanischen Militärregierung als MP eingesetzt und nach wenigen Monaten von dieser entlassen), Wilhelm Högner, einziger SPD-Ministerpräsident, Hanns Seidel, Hans Ehard, Alfons Goppel,  Franz-Josef Strauß, Max Streibl, Edmund Stoiber, Günther Beckstein und eben Horst Seehofer hängen. Nachdem Innenminister…

CSU-Logo
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CSU ohne Autorität und Linie – Machtkampf gefährdet Position der Partei 

Nur noch 37 Prozent würden die CSU wählen, wenn jetzt in Bayern gewählt würde. Der „Münchner Merkur“, das Blatt mit den besten Inneneinsichten der Christsozialen, meldete das Ergebnis einer neuesten Umfrage, das die Partei alarmieren muss. 37 Prozent, weit weg von einer absoluten Mehrheit. Die einstige Staatspartei, die das schöne Bayern erfunden hat-so der viel zu…

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CSU-Minister Schmidt zerstört Vertrauen

Mit seiner Kamikaze-Entscheidung zur weiteren Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat in der Europäischen Union hat der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einen gefährlichen Sprengsatz gelegt. Ausgerechnet bei einem solchen Reizthema die SPD vorzuführen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang – in der Sache ebenso wie im Stil. Für den Bruch der Koalitionsgeschäftsordnung gibt es keinerlei Rechtfertigung, schon gar…