Schlagworte: Wahlkampf

Wahlplakat Armin Laschet LTW 2017
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In NRW liegt die SPD meilenweit vor der CDU – Ausgangslage sechs Wochen vor der Landtagswahl-Aufgalopp der CDU, der FDP und der SPD

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das gilt selbst für einen Urnengang im Saarland, eine Abstimmung, die zwar von allen politischen Protagonisten hoch stilisiert worden war, deren Bedeutung man aber auch nicht überschätzen sollte. Vergleicht man dieses Fleckchen Erde im Südwesten an der Grenze zu Frankreich mit NRW, so leben an Rhein, Ruhr und…

Türkische Flagge
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Das Verbot demokratischer Grundwerte spielt Erdogan in die Karten

Wenn man genau unter die Lupe nimmt, was da aus als demokratisch geltenden konservativen Parteien derzeit in Deutschland an Forderungen posaunt wird, lässt sich erkennen, dass der antidemokratische Diskurs der rechtsextremistischen Alternative für Deutschland offenbar bereits durchschlagende Wirkung zeigt: Einreiseverbote für türkische Minister, Verbot von Wahlveranstaltungen für ein Referendum, das den Weg für ein autokratisches…

Dreck
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Wahlkampf und Trumpismus.

Trumpismus wird wohl in das Wörterbuch der Medien auch als ein vielfältiger Begriff agressiver Massenmanipulierung einhergehen, verbunden mit Lügenkampagnen, sogenannten alternativen Fakten, Denunzierungen, Nepotismus, Verunglimpfungen, etc. Insgesamt also eine politische Seuche, gegen deren Viren sich die Demokratien erst als resistent erweisen müssen. In den USA zeigen Massenproteste und Gerichtsentscheide bereits, wie wehrhaft diese Demokratie wirklich…

Martin Schulz
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Der Kandidat Martin Schulz steht in der Lichtung

Es darf niemanden in der politischen Arena verwundern, dass Martin Schulz, der hochgelobte, nun plötzlich unter parteipolitisches Feuer der Union gerät. Solange Schulz „nur“ Präsident des Europa-Parlaments war, konnte er niemandem in Berlin gefährlich werden. Jetzt aber, da Sigmar Gabriel , aus eigener Einsicht getrieben, dem populären Parteifreund Schulz Platz gemacht hat, damit der künftig…

Erika Steinbach
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Der Paukenschlag der Erika Steinbach

Nicht die Verkündung der Beschlüsse, die die CDU-Führung bei ihrer Klausur im Saarland am Wochenende gefasst hatte, sorgten für Furore, sondern der Austritt der Bundestags-Abgeordneten Erika Steinbach wirkte wie ein schriller Paukenschlag. Die Unionspolitikerin aus Frankfurt am Main verlässt nämlich nicht still und leise ihre Partei, der sie seit langem angehörte und für die sie…

Schild "Ende der Wahrheit"
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Alles Lüge oder was? Medienlandschaft und -kritik in Deutschland

„Lügenpresse“, so skandieren die „Spaziergänger“ auf den Pegida-Demonstrationen. „Lügenpresse“ wurde von einer „sprachkritischen Aktion“ 2014 zum „Unwort des Jahres“ benannt. Es gab Stimmen, die meinten, die Entscheidung, „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres zu küren, sei Wasser auf die Mühlen der Gegner von kritischen Bürgerrinnen und Bürger, die ihr Vertrauen in die Mainstream-Medien verloren haben. Ich…

Flagge Österreich
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Erleichterung nach Wahl in Österreich – Schock auf Europa blieb aus

Alexander Van der Bellen hat es nach einem turbulenten Marathon-Wahlkampf geschafft. Der frühere Grünen-Chef und heute Parteilose zieht als neuer Präsident in die Wiener Hofburg ein. Er hat den äußerst rechten Kandidaten Norbert Hofer so deutlich geschlagen, dass die Stimmen der Briefwähler nicht mehr ins Gewicht fallen. Die Erleichterung ist groß. Ein neuerlicher Schock nach…

Hillary Clinton & Donald Trump
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Die Präsidentschaftsdebatte in den USA: Eins zu null für Hillary Clinton – doch das reicht noch nicht

Im Zeitalter von Facebook, Twitter und Co. mögen Fernsehdebatten zwischen Präsidentschaftskandidaten fast schon altertümlich erscheinen, kann man doch mit diesen nicht mehr ganz so neuen sozialen Medien Millionen von Anhängern in Bruchteilen von Sekunden erreichen. Trotzdem erwarteten Beobachter, dass sich gut 100 Millionen US-Bürger den neunzigminütigen Schlagabtausch zwischen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ihrem…

Schöne Geschenke
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Steuerpolitik: Bleibt in der Hose!

Die Steuerquellen sprudeln so kräftig wie seit langem nicht mehr. Im letzten Jahr kassierten Bund, Länder und Gemeinden über 673 Mrd. €, fast 150 Mrd. € mehr als in 2010. Und für 2016 kann der Fiskus auf ein weiteres deutliches Plus setzen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, erreicht mit über…