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Tsipras und die Unabhängigen Griechen

Die Linkspartei Syriza gewinnt die Wahl in Griechenland und wird sich nun in eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen begeben. Links mit Rechts mag seltsam klingen, doch ein Blick auf den kleinen Koalitionspartner der Partei von Alexis Tsipras zeigt, dass es nicht ungewöhnlich ist.

Alexis Tsipras von der Syriza-Partei gibt sich nach der Wahl in Griechenland als Sieger. Es fehlten der Linkspartei nur wenige Prozent, um sogar alleine regieren zu können. Schwierige Koalitionsverhandlungen mit einem Partner werden aber dennoch nicht zu erwarten sein, denn schon am Wahlabend feierten der Syriza-Chef und Panos Kammenos, erster Mann der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), gemeinsam und lagen sich in den Armen. Aber wie kann das gehen? Links mit rechts? Wäre das deutsche Äquivalent Die Linke mit AfD? Auch wenn der Vergleich mit dem deutschen Parteiensystem hinkt: die Vorstellung klingt absurd.

In Griechenland nichts Neues

Allerdings ist diese Koalition nicht neu. Schon vor der nötig gewordenen Neuwahl, nachdem Tsipras den Rücktritt aufgrund mangelnder Regierungsmehrheit im Parlament erklärte, regierte Syriza zusammen mit den Rechtspopulisten. Ihr Chef, Kammenos, hatte zu der Zeit das Amt des Verteidigungsministers inne. Auch wenn beide Parteien in der Gunst der Wähler leicht verloren haben (Syriza von 36,3% auf 35,5%, Anel von 4,8% auf 3,7%), werden sie gemeinsam an der Spitze Griechenlands Regierung stehen. Über Syriza wird in der Regel viel gesprochen, wenig findet man dagegen zu den Rechtspopulisten. Auch wenn die Ausbeute bei der Wahl gering wirkt, soll dennoch ein kurzer Blick auf die Partei geworfen werden.

Populistisch und patriotisch, aber ohne großen Einfluss

Anexartiti Ellines (kurz: Anel), was übersetzt ‚Unabhängige Griechen‘ bedeutet, wurde erst vor dreieinhalb Jahren von Panos Kammenos gegründet. Abgespaltet hatte sie sich von der Partei Nea Dimokratia (ND), die meist den großen Teil der konservativen Stimmen auf sich vereint. Auch Kammenos und weitere Parteimitglieder waren ehemals bei der ND.

Der Anel-Partei und ihr Chef geben sich mitunter sehr patriotisch, sind gegen den europäischen Föderalismus. Die aktuelle Situation Griechenlands wird auf eine „internationale Verschwörung“ zurückgeführt. Auch die Austeritätspolitik, die Europa von Griechenland einfordert, wird abgelehnt. Dagegen möchte Kammenos lediglich 110 Milliarden Euro der Schulden zurückzahlen, ein Schuldenschnitt wenn man so will. Anel fordert vehement Reparationszahlungen von Deutschland und betont auch im Wahlkampf antideutsche Ressentiments. Auch wenn sich beide Parteien bei einigen Punkten beißen, verstehen sich die beiden führenden Köpfe der ungleichen Koalition. Sie eint neben einer privaten Freundschaft auch die Ablehnung der Politik Europas gegenüber Griechenland und die ist derzeit wohl mit Abstand das größte politische Thema.

Der Einfluss der rechten Partei kann in der kommenden Regierungsbildung nicht besonders ausfallen, da zum einen ihr Anteil an der Regierungsbildung äußerst klein ist, zum anderen die Vorgaben Europas, die Reformen, die angestoßen werden müssen und das strikte Sparprogramm ein eigenständiges Handeln der Regierung praktisch unmöglich machen. Interessant wäre es nur zu sehen, ob so eine Koalition auch getroffen worden wäre, wenn Griechenland nicht vor – oder bereits in – einem Trümmerhaufen stehen würde.

 

Quellen:

NZZ

Spiegel Online

Wiener Zeitung

Wikipedia

Bild: CC BY-SA 3.0

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Matthias Epkes

machte eine Ausbildung im Landesarchiv Niedersachsen und studiert heute Sozialwissenschaften an der Universität Düsseldorf. Der gebürtige Ostfriese und bekennende Veganer befasst sich besonders mit ökologischen und ernährungstechnischen Themen.


'Tsipras und die Unabhängigen Griechen' hat 2 Kommentare

  1. 21. September 2015 @ 14:46 Tsipras und die Unabhängigen Griechen - Der Blogpusher

    […] By Matthias Epkes […]

    Antworten

  2. 25. September 2015 @ 00:40 Dipl.-Volkswirt Fred Franke

    Stellungnahme zum Artikel ‚Tsipras und die Unabhängigen Griechen‘ .

    Rechts mit Links kommt Ihnen seltsam vor: man könnte daraus auch schließen, dass es
    in der viel gelobten Demokratie wirklich sachliche, qualitative Unterschiede, Alternativen
    zwischen den staatstragenden Parteien entgegen dem Anschein eines Gegeneinander
    von Regierung und Opposition nicht existent zu sein scheinen: es eint alle Parteien im
    Grunde das Höchste ihres Gemeinwesens: die Nation und ihr Fortkommen.
    Und wenn diese in Gefahr gewähnt wird, ziehen sie erst recht an einem Strang hinsicht-
    lich der Verteidigung des Nationalen.
    Und was Griechenland betrifft, so deuten Sie es nur an, ohne sich auf eine politische
    Würdigung dessen einzulassen, wie das Land von außen in der Weise mit „Vorgaben“,
    „Reformen“, „Sparprogrammen“ bedrängt wird, dass die Regenten in Griechenland
    wie bloße Vollzugsorgane dessen fungieren, sodass für letzere Europa wie eine
    Katastrophe für den Bestand von Staat, Nation und Volk vorkommt.
    Und dies zu kennzeichnen und zum Anlass für eine Kritik an der Europa-Politik zu
    nehmen, kommt bei Ihrem Vortrag anlässlich der Griechenlandwahl anno Herbst
    2015 nicht vor: Griechenland ist längst zu einem Quasi-Protektorat der EU anvanciert.
    Es ist einer modernen Form der Schuld- und Zinsknechtschaft für das internationale
    Finanzkapital im Verein mit den Führungsnationen der EU und deren Institutionen
    unterworfen: alles wirtschaftliche und staatshaushälterische Leben in Hellas
    hat sich diesem Dienst an der Euro-Kreditwirtschaft unterzuordnen; dafür wird
    ein großanlegtes Programm der Verscherbelung von Staatseigentum und der massiven
    Verarmung des Volkes auf den Weg gebracht. Der von den Regierenden in Athen reklamierte nationale Nutzen Europas ist für diese vollständig dahin; das nationale
    Dasein geht völlig auf in einen Dienst an externe Interessen eines weltmächtigen
    Projekts der Instandsetzung der Gemeinschaftswährung Euro und des Euro-
    Kredits für dessen Aufwertung zu einem schlagkräftigen 3. Weltgeld in Konkurrenz
    zu anderen Weltwährungen.
    Hat sich Griechenland schon in der innereuropäischen Konkurrenz der Kapitale
    als einzige Verlierernation erwiesen, wird diesem Land über die Abwälzung der
    Krisenlasten per Diktate der EU-Organe dessen unabsehbare Ruinierung perfekt
    gemacht.
    Ist es da ein Wunder, weshalb in Griechenland „engstirnige“ nationalistische
    Töne aufkommen? Und was das politische Gegenhalten der Griechen angeht,
    so erschöpft sich dies längst nur noch darin, beim Maß der Zerstörung von
    Land und Leuten mögen die Mächtigen in der EU mehr Rücksicht walten lassen
    – ein ziemlich defensives Manöver, wo keinerlei Souveränität kraft eigener
    materieller-ökonomischer Substanz mehr zu erkennen ist.

    Antworten


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