Martin Schulz

Über den Umgang mit Flüchtlingen

Der SPD-Politiker Martin Schulz zitierte kürzlich einen Zwischenfall im Europa-Parlament. Da habe jemand im Zusammenhang mit Flüchtlingen von menschlichem Abfall gesprochen, der da angeschwemmt werde. Martin Schulz ist Präsident des Europa-Parlaments und ihn hat diese Aussage eines Parlamentariers derart in Rage gebracht, dass er seine Wut über diese unmenschlichen Worte eines so genannten Kollegen habe kaum zügeln können. Woher der Politiker kam, das sagte Schulz nicht, es spielt auch nur eine untergeordnete Rolle. Es ist schlimm, dass solche Sätze von einem europäischen Politiker in einem Parlament in Europa fallen. Wo ist die Menschenwürde? Ist das noch die europäische Wertegemeinschaft, die vielfach beschworen wird?

Wer so spricht, ermuntert die Fremdenfeinde zu ihrem unmenschlichen Handeln, der muss sich gefallen lassen, dass man ihn mitverantwortlich macht für all die Anschläge gegen Flüchtlingsheime, die in diesem Jahr einen unrühmlichen Rekord erzielt haben. Anschläge in allen Bundesländern von Nord bis Süd und West bis Ost. Feige Anschläge aus dem Hinterhalt, mit denen man Menschen Schaden zufügen will, die ihre Heimat vor Krieg und Verfolgung verlassen haben und die bei uns Schutz suchen. Dass dabei eine fremdenfeindliche Gruppierung wie Pegida eine wichtige und schmutzige Rolle spielt, darf nicht verschwiegen werden. Und Pegida ist alles andere als eine harmlose Zusammenkunft von besorgten Bürgern, wie längst alle in Deutschland wissen müssten.

Die Galgen-Bilder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel(SPD) sind nun wahrlich keine Spaßmomente. Ähnliches ist anderen auch passiert, darunter dem Bürgermeister des kleines sächsischen Ortes Hainichen, Dieter Greysinger, der seine Erfahrungen mit Flüchtlingen und Nazis in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ schildert. „Ich habe Drohungen bekommen, das Bild eines Galgens zum Beispiel oder E-Mails, in denen man mir die Schuld daran gab, dass nun so viele Fremde nach Hainichen kommen.“ Greysinger ist gebürtiger Franke und seit 2004 Bürgermeister dieser Kleinstadt mit 8600 Einwohnern. Hier leben 218 Flüchtlinge und noch einmal 240 in der Nachbargemeinde. Aber Greysinger betont abseits aller Probleme, die zu bewältigen sind, auch: „ Seit die Flüchtlinge da sind, ist es sowieso viel ruhiger geworden.“

Galgen-Bilder nicht zu übersehen

Warum „Pegida“ im Osten so stark ist, diese Frage kann der erwähnte Bürgermeister von Hainichen auch nicht beantworten, es sei denn mit der Vermutung, die Menschen hätten sich einen bescheidenen Wohlstand erarbeitet und hätten nun Angst vor Veränderung. Mag sein, aber dann muss man auch den Menschen, die bei den Demos mitlaufen, sagen, wem sie hinterherlaufen. Sie werden doch die Bilder mit den Galgen nicht übersehen, die üblen Sprüche gegen Flüchtlinge nicht überhört haben. Dass sie nur Mitläufer seien, entschuldigt sie nicht, das wäre zu einfach, das hatten wir schon mal.

In der gleichen SZ(29. 12) lesen wir auf der München-Bayern-Seite, dass die Münchner Pegida-Demos „zunehmend radikal“ seien. Hier fänden sich in den Reihen der Demonstranten jede Menge Rechte, die schon 30 Straftaten auf dem Kerbholz hätten, auch wegen Körperverletzungen und Schmähungen, Zeigen des Hitler-Grußes, Volksverhetzung, verbotener Bewaffnung, alles Aufzählungen aus einer amtlichen Liste des bayrischen Innenministeriums. Bis zu 200 Neonazis hätten sich unter den demonstrierenden Islam-Feinden getummelt, seit dem Herbst sei eine „zunehmende Radikalisierung einzelner Teilnehmer feststellbar“. Die SZ zitiert in diesem Zusammenhang die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze: Bei Pegida München herrsche „ein völkischer Rassismus vor, der von allen Teilnehmern mitgetragen wird. Man muss dafür ja nur mal die Reden und Transparente der Teilnehmer ansehen.“ Das Landeskriminalamt ermittle im Auftrag des Generalbundesanwalts seit drei Jahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Von wegen harmlos? Spaziergang?

Wir dürfen auch nicht den Anschlag eines Attentäters aus der rechten Szene gegen die damalige Kandidatin für das OB-Amt in Köln, die heutige Oberbürgermeisterin der Domstadt, Henriette Reker, vergessen, die schwer verletzt das Messer-Attentat überlebte. Oder den Anschlag auf ein Heim mit Flüchtlingen im westfälischen Waltrop. Das Haus wurde mit Hakenkreuzen beschmiert, die Täter drangen in das Haus ein. Stärker beobachtet werden muss, was im Netz an Hass und Hetze gegen Ausländer verbreitet wird. Immer offener tragen gewisse Gruppen ihre fremdenfeindlichen Ansichten zu Tage. Hier muss mehr staatsanwaltlich ermittelt, wo es geboten ist, muss die Polizei tätig werden. All dies ist kein Spaß, es ist pure Gewalt oder die Aufforderung dazu.

Prävention ist gefordert

17 Milliarden Euro stellen die Bundesländer für die Flüchtlingshilfe bereit, ob das reicht, wird man sehen. Das beste Mittel ist, Flüchtlinge so gut und so schnell wie möglich zu integrieren und alles zu tun, damit sie nicht falschen Propheten folgen und diesen in die Hände fallen. Präventions-Projekte sind gefragt. Es ist ja wahr, dass trotz Hass und Hetze auch eine Willkommenskultur in Deutschland herrscht, die getragen wird von Tausenden von ehrenamtlichen Helfern, von Spendern und Sponsoren. Viele Häuser sind bis unter die Decke gefüllt mit Sachzuwendungen, mit Kleidern, Schuhen, Mänteln, Fahrrädern und so weiter. Zeugnisse der Menschlichkeit neben den Brandsätzen gegen ebensolche Unterkünfte. Deutschland hilft-Deutschland in Flammen.

Wir schaffen das. So hat es Angela Merkel an jenem Tag formuliert, als es darum ging, Tausenden von Flüchtlingen zu helfen. Was hätte sie tun sollten? Bundespolizei an die Grenzen zu beordern, um sie mit Waffengewalt zurück zu drängen? Vielleicht sie mit Schäferhunden abzuschrecken oder wie die Ungarn Stacheldraht-Zäune zu ziehen, was dem offenen Europa Hohn spricht? Das Bild vom toten Kind am Strand, das der WDR gerade noch einmal in einem Filmzusammenschnitt über das Flüchtlingsthema im Jahre 2015 zeigte, war zum Erbarmen, da stockt einem der Atem, weil man zunächst glaubt, das Kind schlafe am Strand und erst dann bemerkt, dass es tot ist.

Kreuth und der Stammtisch

Die Politik muss ihre Sprache sorgfältig wägen, damit nicht jene üblen rechten Kräfte sich bestätigt fühlen, die ohnehin was gegen Flüchtlinge haben. Was ist von einer CSU-Forderung zu halten, Flüchtlinge zu integrieren und dies notfalls mit Sanktionen durchzusetzen? Man könnte es mit Radio Eriwan beantworten: Im Prinzip gut, aber eben nur im Prinzip. Was nützt eine solche Forderung, wenn nicht genügend Kurse angeboten werden? Das ist Populismus und der passt wieder mal in die Zeit der CSU, die vor ihrer Kreuther-Tagung steht und da muss man was für den Stammtisch tun. Das ist Seehofers Stil.

Und die schneidigen Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner klingen auch nicht besser. Aber Frau Klöckner ist bald im Wahlkampf und sie will Rheinland-Pfalz endlich wieder für die CDU zurückerobern. Dann sagt man schon mal mehr donnernd als überlegend, es fehle vielfach am Integrationswillen der Flüchtlinge und unterschlägt das eigentliche Dilemma: Es fehlen Kurse, es mangelt an Lehrern. Und im Übrigen dürfen nur Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Iran und Eritrea Integrationskurse besuchen, der Rest muss warten bis zum Abschluss des Asylverfahrens, was erfahrungsgemäß dauern kann.

Die Bilanz des Jahres 2015 trägt Licht und viel Schatten. Das Thema „Der Umgang mit Flüchtlingen“ wird uns erhalten bleiben im neuen Jahr.

 

Bildquelle: Wikipedia, Ralf Roletschek , Giorgio Napolitano und Martin Schulz im Europaparlament, CC BY 3.0

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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