EURO
Grexit: Ja oder Nein. Die EU sollte wissen, die Entscheidung hängt allein von den Griechen ab. Der Wahlspruch Griechenlands lautet nicht umsonst: Elefthería i thánatos „Freiheit oder Tod“.

Und immer wieder Griechenland – Eine Debatte, die nicht aufhören will

Und dann isch over, hörte man gerade den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Diskussion über Griechenland sagen. Heißt das, dass Athen dann raus ist aus dem Euro, wenn es bis zum nächsten Termin nicht liefert? Aber stimmt das mit dem Termin, hatten wir das nicht schon mal, ein paar Mal? Und was soll geliefert werden, ohne dass die Griechen am Stock gehen? Ich meine damit die kleinen Leute, die dann so gut wie gar nichts mehr haben. Wollen die Europäer das wirklich? Es wird gedroht, getrickst, hingehalten, gefordert, ja auch schon mal etwas angeboten von den Griechen, das sich dann aber als Finte erweist oder zumindest nicht den Beweis erbringt, als wollten Tsipras und Co alles dafür tun, um die EU bei Laune und sich in der EURO-Währung zu halten.

Nein, von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben wir nicht nur in dieser Frage keine klare Antwort erhalten. Sie setzt wie immer ihre Linie durch, sich nicht festzulegen, damit man ihr nachher nichts vorwerfen kann. Dieses Spiel der Politik beherrscht die CDU-Chefin aus dem Effeff. Und die anderen? Na ja, sie drohen mit, die aus Brüssel genauso wie die aus Paris und natürlich auch die Regierungspartner aus der SPD, allen voran Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Weil das auch den Griechen klar sein muss, dass die Europäer pausenlos den Mund spitzen, aber nicht pfeifen, wird Athen weiter auf Sicht spielen, auf Abwarten, Taktieren, darauf lauern, dass die EU schon einlenken wird.

Rausschmeißen geht nicht

Aber hat die EU überhaupt die Mittel, kann man jemanden einfach rausschmeißen? So einfach aus einer Währung aussteigen und in die alte wieder einsteigen, das geht nicht von jetzt auf gleich, es würde lange dauern und teuer werden, auch für die Europäer, auch für die Deutschen. Was hätte das zum Beispiel für Folgen für den Tourismus? Müssten wir uns neue Quartiere in anderen Ländern suchen? Von den Folgen für andere Zweige der Wirtschaft nicht zu reden. Hinzukommt, jede Änderung des Regelwerks der EU bedarf der Zustimmung aller, auch der des betroffenen Landes, der Regierung Tsipras. Also ist es unmöglich, Griechenland aus dem Euro zu feuern. Es müsste einen neuen Vertrag geben mit der Unterschrift der Griechen. Und die denken gar nicht daran, das zu verlangen.

Wir sollten aufhören, mit Drohgebärden Politik zu machen und so zu tun, als ließe sich damit etwas verändern. Was man damit erreicht, ist, dass die Leute daheim so langsam die Nase voll haben von der ganzen Debatte und vielleicht auch sauer sind auf Griechenland, aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als könnten wir ihnen vorschreiben, was sie zu tun haben. Noch sind die Griechen ihr eigener Herr und ein souveränes Land, das sich ungern unterwerfen lassen will.

Eine andere Sache ist, mit den Griechen immer wieder über ihre maladen Zustände zu reden, aber nicht in der Art des ewigen Besserwissers. Richtig ist, dass verhindert werden muss, dass die Griechen ihr ganzes Geld von den Banken abheben und zu Hause unters sichere Kissen legen und damit die eigenen Banken in den möglichen Ruin treiben. Aber auch hier gilt, Athen muss das machen und nicht die EU oder die EZB. Und wenn alles kaputt gehen sollte im Staate Griechenland, muss Europa doch wieder helfen.

Ein Schuldenerlass als Chance  

Griechenland fordert schon länger einen Schuldenschnitt. Vor Zeiten haben Politiker auch aus Deutschland noch die Hände über den Kopf geschlagen. Unmöglich, geht nicht, überhaupt nie. Aber so ist das mit Schnellschüssen in der Politik. Inzwischen weist der eine oder andere klügere Mann -oder die Frau- daraufhin, dass man das mit den Schulden durchaus überlegen könne, das Geld sei sowieso weg. Und wie soll Geld, das nicht mehr da ist, zurückbezahlt werden? Und wenn Griechenland am Boden liegt, können sie ihre Schulden erst recht nicht bezahlen. Dann könnte das Land sogar zu einem Dauerpatienten werden, der quasi im Koma liegt. Wem nützt das? Auch Berlin nicht und Athen schon gar nicht.

Natürlich muss weiter mit Tsipras und Co geredet werden, sie sind die Regierung. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, den maroden Laden in Ordnung zu bringen, heißt, den Haushalt zu sanieren, den aufgeblähten Staatsapparat auf das Nötige zu reduzieren, Steuern einzutreiben und eine Rentenreform auf den Weg zu bringen, die bezahlbar ist, die Ausgaben einspart, aber zugleich verhindert, dass die einfachen Leute in Griechenland zu Hungerleidern werden. Im Grunde weiß das die Athener Regierung auch. Vielleicht ist es besser, den Griechen auf leise Art Hilfe anzubieten, als zu laut Druck auszuüben, der nur dazu führt, dass die stolzen Griechen erst recht auf stur schalten.

Dass Griechenland zu Europa gehört, bedarf eigentlich keiner Erklärung. Die EU, allen voran Angela Merkel, die angeblich so starke Frau in der europäischen Politik, muss Athen unter die Arme greifen, damit das Land am Ende des Wegs wieder so stark wird, dass alle davon profitieren. Drohgebärden helfen nicht weiter. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat gerade in ihrem Leitartikel daran erinnert, dass Deutschland im letzten Jahrhundert viermal ein Teil seiner Schulden erlassen worden war. Das wäre doch ein Grund mehr, den Griechen zu helfen. Nicht wahr, Frau Merkel.

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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