G20, Schwarzer Block

Und wenn was schiefgeht, ist es die SPD…

G20-Krawalle und kein Ende der Diskussionen. Man streitet darüber, wer und was „links“ bedeutet. Warum eigentlich? Ich bleibe bei meiner ersten Formulierung: Wer mit Steinen auf Polizisten und andere Zeitgenossen wirft oder mit Betonplatten oder mit Molotow-Cocktails,  ist ein Krimineller. Und seine Taten sind Straftaten, für die er bestraft werden muss. Warum darüber in Talkshows geredet wird, ob bei Anne Will oder Maischberger, ich weiß es nicht. Es ist mir auch ziemlich egal, ob ein Talkshow-König wie Wolfgang Bosbach die Show verlässt, weil er die Ausführungen von Jutta Ditfurth nicht länger ertragen kann. Das hätte der CDU-Mann doch vorher wissen können. Ditfurth ist Ditfurth. Sie macht und sagt, was sie will. Wem das nicht passt, kann den Fernseher ausschalten. Und kein Politiker oder Journalist wird gezwungen, sich mit der früheren Grünen-Politikerin an einen Tisch zu setzen. Überhaupt: Was sollen die ganzen Talkshows!? Wir talken uns noch zu Tode. Fast immer die gleichen Gestalten, der erwähnte Bosbach, die anderen will ich gar nicht nennen. Der Fernseh-Zuschauer kann auf die nächste Talkrunde warten, dann sieht er die Gesichter, die er zur Genüge kennt.

Die CDU hackt derweil auf Olaf Scholz rum, weil der ein führender SPD-Mann ist. Und einen SPDler kann man einfach sprachlich zusammenbringen mit Linksextremisten oder Linksterroristen oder welchen Links-Begriffen noch. Das macht sich gut im Wahlkampf, zumal der Scholz bisher einen so guten Ruf hatte. Da wird dann mal der Rücktritt gefordert und dabei natürlich unterschlagen, dass es Angela Merkel war, die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin, die diesen Gipfel unbedingt in Hamburg ausgetragen  haben wollte. Merkel ist in Hamburg geboren. Sicherheits-Experten haben zwar vor dem Gipfel abgeraten, eine solche Veranstaltung in die Hansestadt zu verlegen, weil es dort eben eine autonome Szene gebe, das Schanzenviertel, aber die Argumente wurden nicht gehört. Man dürfe sich von Randalierern nicht vorschreiben lassen, wo man tagen wolle und wo tunlichst nicht. Als wenn damit etwas gerettet oder verloren wäre! Einfach lächerlich�.

Und dass der Bund an der Organisation des Gipfels maßgeblich beteiligt war, wird kurz erwähnt, aber nicht weiter thematisiert. Warum wurde eigentlich der Sonderzug nach Hamburg nicht an der Grenze kontrolliert? Die Kanzlerin steht wie immer über allen Themen und Problemen. Niemand attackiert sie. Und wenn etwas schiefgeht, hat man ja die SPD, die man in die Pfanne hauen darf. Zumal die SPD ja mit Merkel in der großen Koalition in Berlin sitzt. Gut, dass es einen Sigmar Gabriel gibt, der sich nicht alles gefallen lässt, auch wenn er der Vizekanzler ist, also der Vize von Merkel. Gabriel hat sich die CDU vorgeknöpft und ihr Heuchelei vorgeworfen. Und Merkel ist schließlich Vorsitzende dieser Partei. Recht hat er.

Das mit den Linken und Gewalt ist natürlich ein gefundenes Fressen für die CDU und ihre Wahlkämpfer. Linke und rechte Gewalt wird dann erwähnt und selbstverständlich verurteilt, man will ja nicht auf dem rechten Auge blind sein. Jeder Terrorist ist Mist, sagt ein CDU-Abgeordneter im NRW-Landtag. Leider hat er nicht erwähnt, dass gerade der Bundesinnenminister, der CDU-Mann Thomas de Maiziere, zwar immer als Hardliner auftritt, der jede Gewalt verurteilt, der aber im Kampf gegen Rechtsradikale bisher einen ziemlich lauen Job macht. Warum werden eigentlich die vielen Asylheim-Anzünder nicht energisch verfolgt? Seit 1990, so habe ich es gerade von Jakob Augstein im „Freitag“ gelesen, sind durch rechtsradikale Gewalt zwischen 80 und 180 Menschen getötet worden. Von Linksradikalen sind solche Taten nicht bekannt. Rechte Gewalt, auch sie ist kriminell, richtet sich fast immer gegen die Schwächsten der Gesellschaft, gegen Migranten, Obdachlose, Behinderte. Es gibt Hunderte mit Haftbefehl gesuchte Rechtsradikale. Damit das nicht falsch verstanden wird: Ich verurteile genauso Gewalt, wenn sie von Menschen verübt werden, die Linksradikalen zugeschrieben werden, aber ich nenne diese Täter eben Kriminelle, weil ich ihnen irgendeinen Zusammenhang mit Politik abspreche.

Die glauben doch nicht im Ernst, dass sie diese Republik treffen werden.

Bildrechte, flickr, Thorsten Schröder, CC BY 2.0

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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