Norbert_Walter-Borjans
Norbert_Walter-Borjans

Verdienstorden für NWB

Robin Hood war nur ein Waisenknabe, wenn man ihn mit Norbert Walter-Borjans vergleicht. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen hat Mut und Durchsetzungskraft bewiesen, als es um die Jagd auf Steuersünder ging. Im Jahre 2010 kaufte er die erste CD an, auf der Daten zu jenen Leuten zu finden waren, die ihr Geld ins Ausland geschafft und dort angelegt hatten, jedoch die Erträge dafür nicht versteuerten.

In deutschen Landen brach daraufhin große Unruhe aus. Nicht wenige warfen dem kühnen CD-Käufer aus Düsseldorf vor, dass diese Daten von untreuen Angestellten aus Schweizer Banken gestohlen worden seien und der Staat, der dafür auch noch ein Honorar zahlt, zum Hehler, also Rechtsbrecher, werde. Doch NWB, der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, ließ sich von solchen juristischen Feinsinnigkeiten wenig beeindrucken. Und mehr und mehr seiner Kollegen aus anderen Ländern, ja sogar der Supertaktiker Wolfgang Schäuble gaben ihm bei seiner Jagd auf Steuerflüchtlinge Rückendeckung.

Selbst im Freistaat Bayern zeigten sich die Amtspersonen nicht gerade zimperlich, als die Hatz auf den Präsidenten des FC Hollywood eröffnet wurde. Uli Hoeneß konnte nicht mit Nachsicht oder gar Gnade vor Recht rechnen. Die Dimensionen seiner illegalen Steueraktionen waren einfach zu groß, um sie mit dem Mantel der Barmherzigkeit zuzudecken und ihm einen Bonus für durchaus anerkennenswerte frühere Sozialaktionen zu gewähren. Er wie übrigens alle anderen Steuerhinterzieher haben die Bundesrepublik mit allen Einwohnern betrogen. Wenn jemand in derselben Manier den FC Bayern begaunert hätte, wäre Uli Hoeneß gewiss mit Feuer und Schwert dagegen vorgegangen.

Was einst mit dem Post-Chef Zumwinkel als Steuersünder am Pranger begann und dann mit Uli Hoeneß einen gewissen Kulminationspunkt erreichte, zog beachtliche Kreise. Immer mehr Menschen aus deutschen Landen zogen es vor, sich selbst als Steuersünder anzuzeigen, um so den für sie besseren Weg ohne Staatsanwalt und Richter, ohne strafrechtliche Verfolgung, zu wählen. Von 2010 bis Mitte diesen Jahres waren es nur in Nordrhein-Westfalen über 16.500 Steuersünder, die sich selbst anzeigten; allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres wurden 4.500 Selbstanzeigen an Rhein, Ruhr und Emscher registriert, was eine Verdreifachung gegenüber dem Jahre 2010 bedeutet. Im Ranking der Steuerhinterzieher, die sich den Finanzämtern freiwillig offenbaren und kräftig draufzahlen, liegen Düsseldorf und Bielefeld an der Spitze gefolgt von Bonn, Bochum, Köln, Hagen und Wuppertal.

In den letzten Jahren hat Norbert Walter-Borjans etwa 6 CD’s von Schweizer Datendieben mit Hinweisen auf deutsche Steuersünder angekauft. Das Geschäft hat sich mehr als gelohnt, denn die Mehreinnahmen für den Fiskus durch Geldbußen und Strafen sowie Zahlungen der Steuerflüchtlinge, die sich nun ehrlich machen wollten, dürften bei etwa 1,5 Mrd. Euro liegen.
NWB hat sich um unser Land im wahrsten Sinne des Wortes verdient gemacht und allen anderen Finanzministern satte „windfall profits“ beschert.

Die Republik sollte ihm zumindest einen Verdienstorden für seinen Mut, sein Durchsetzungsvermögen und für die Mehreinnahmen, von denen wir alle profitieren, verleihen.

Bildquelle: Norbert Walter-Borjans CC BY-SA 3.0 Finanzministerium NRW

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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