Symbolbild "Wo geht es weiter?"

Viel Theater um Sondierung

Politik heute. Es zieht sich, wie der Rheinländer sagt, um zu beschreiben, dass im Grunde vorerst nichts geht. Es wird geredet, besser gequatscht, aber nichts gemacht. Mit dabei die Kanzlerin, Freidemokraten, Grüne, Christsoziale. Sie tun so, als würden sie sich größte Mühe geben, dass endlich was passiert, dass entschieden wird, aber, wie gesagt, sie tun nur so. Sie spannen die Muskeln, obwohl sie keine haben. Politik heute? So könnte noch mehr Politik-Verdrossenheit entstehen, wenn die Menschen merken, dass sich nichts tut. Glaube niemand auf der Berliner Bühne, dass die Zuschauer blöde sind.

Gewählt wurde am 24. September, eine Regierung haben wir immer noch nicht. Die SPD, abgestraft wie nie zuvor in ihrer Geschichte, hat sich für die Rolle der Opposition entschieden. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Der Wähler hat das so gewollt. Wie hätten die Gegner der SPD geschrien, wenn die älteste deutsche Partei anders votiert hätte! Auch die Kanzlerinn hat mit ihrer Union ein miserables Ergebnis erzielt, der bayerische Teil der Fraktionsgemeinschaft, die CSU bekam mit gerade mal über sechs Prozent der Stimmen die schwächste Rolle im künftigen Deutschen Bundestag zugewiesen. Die FDP mit Christian Lindner zog mit Bravour wieder ins Parlament ein, die Grünen sind inzwischen zu einem festen Faktor deutscher Politik geworden. Diese vier Parteien wollen nun eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden. Da sich aber einige der Damen und Herren in früheren Zeiten nicht immer freundlich gesonnen waren, muss erstmal sondiert werden, ob sie überhaupt zu einander finden. Ein ziemlich schlechtes Schauspiel wird da geliefert.

Reine Inszenierung

Was sich seit dem 24.September abspielt, halte ich für schlechtes Theater, für reine Inszenierung, oder wie es bei Cicero heißt, einen Eiertanz. Denn bisher ist nichts entschieden, hat es Fotos gegeben von den Hauptdarstellern, keine Inhalte. Die Qualität der Nachrichten ist inzwischen so, dass ein Besuch von Horst Seehofer, des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten in der Parteizentrale der Grünen in Berlin, zu einem Thema gemacht wird. Seehofer bei den Grünen, Donnerwetter. Dass sich Seehofer getraut hat, zu den Grünen zu reden, mit den Grünen auf ein gemeinsame Foto zu gehen, sensationell. Und sonst hieß es noch dazu: Er habe es überlebt. Gemeint, der amtierende Darsteller des bayerischen Löwen, Seehofer, der aber selber sehr müde wirkt.

Angela Merkel tut weiter so, als sei nichts geschehen. Und was ist mit dem schlechtesten Wahlergebnis der CDU nach dem Krieg? Kein Problem? Unter der CDU-Parteichefin Merkel hat die CDU ihren Markenkern aufgegeben. Hauptsache, man regiert weiter. Mit der Kanzlerin Merkel. Das scheint das Programm zu sein. FDP und die Grünen wollen unbedingt regieren, mitreden, an die Fleischtöpfe. Die CSU denkt vor allem an die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahren. Da muss die absolute Mehrheit verteidigt werden. Wenn nicht hat das große Auswirkungen. Auf Bayern und auf den Bund.

Programm ist ein Kompromiss

Der Zuschauer kann kaum verstehen, warum da so um den heißen Brei herumgeredet wird. CDU, CSU, die FDP, die Grünen müssen doch nur aufschreiben, was sie wollen und was sie nicht wollen. Dabei sollten sie bedenken, was sie ihren künftigen Regierungspartnern mit ihren Forderungen zumuten. Und zwar jeder für sich. Ein Regierungsprogramm ist immer ein Kompromiss. Jeder muss sich darin wiederfinden, entsprechend seiner Stärke im Bundestag. Ist das so schwer? Dass die CDU als stärkste Partei mehr zu sagen hat, ergibt sich aus dem Wahlergebnis. Und deshalb stellt sie die Kanzlerin. Der übrige Einfluss ist entsprechend zu verteilen. Und wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie die kleineren Parteien so behandeln, nicht demütigen, sondern sie mitreden und mitentscheiden lassen. Den Finanzminister werden die kleineren Parteien stellen, Merkel hat Schäuble längst auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten weggelobt und damit den Platz frei gemacht.

Die kleineren Parteien werden die Politik, die man gemeinsam beschlossen hat in einem Regierungsprogramm für vier Jahre, geschlossen verteidigen. Sie müssen glaubwürdig ihre Politik vertreten, damit sie vor ihren Wählerinnen und Wählern Bestand haben. Kein leichtes Geschäft. Die Kanzlerin ist der Chef, man frage die SPD und lese es in den Wahlergebnissen nach, wie es der Sozialdemokratie ergangen ist. Trotz aller Erfolge, die sie erzielt hat in der großen Koalition. An der Seite von Merkel mitzuregieren, ist kein Vergnügen. Das muss jeder wissen. Andererseits wissen alle Beteiligten, dass die Regierungszeit Merkels zu Ende geht. Die Kritik nimmt zu. Das trifft auch für Seehofers Ära in München zu und das macht das Sondieren nicht einfacher.

Zeit zum Handeln

CDU, CSU, FDP und die Grünen wissen, dass sie eine Regierung bilden müssen. Sie müssen sich dazu aufraffen. Jeder für sich. Ein Scheitern darf es nicht geben, es würde auf die handelnden Personen der genannten Parteien zurückfallen. Sie sollten endlich mit der Arbeit beginnen und die Bühne denen überlassen, die das Schauspielern erlebt haben. Eine Neuwahl würde allen demokratischen Parteien schaden. Es ist Zeit zum Handeln.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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