Norbert Römer

Norbert Römer zu Gast beim Blog der Republik: Wahl in NRW: Der Feind steht rechts

„Der Feind steht rechts“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer mit Blick auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai 2017. „Haltung zeigen“, werde vordringlich sein. „Wir können Wahlkampf“, fügte Römer in einem Redaktionsgespräch mit dem Blog der Republik hinzu und appellierte an die Geschlossenheit der Demokraten. Die Auseinandersetzung mit der AfD geht Römer ebenso selbstbewusst wie gelassen an. Angesichts der Präsidentschaftswahl in den USA und der populistischen Strömungen auch in Europa sagte er, „NRW tickt anders“.

Norbert RömerDie Menschen in NRW „haben keine Angst vor Veränderung“, sagte der Fraktionschef, „wir stehen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ und: „Wir können Wandel.“ Die Erfahrung der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeige, dass eindeutige Haltung von den Wählern belohnt, während populistische Wankelmütigkeit, wie sie die dortige CDU-Kandidatin Julia Klöckner zeigte, bestraft werde.
Die starke Personalisierung des Wahlkampfs hob Römer als Pluspunkt der SPD hervor: „Da haben wir mit unserer Landesvositzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft beste Aussichten.“ Inhaltliche Schwerpunkte werden nach seiner Einschätzung unter anderem auf dem Ausbau der Infrastruktur, im sozialen Wohnungsbau, der Finanzierung der Kindertagestagesstätten und der Ausstattung der Schulen liegen. „Die Schuldenbremse 2020 steht“, versicherte Römer, „aber die schwarze Null darf kein Fetisch sein. Investitionen in die Zukunft geben wir nicht auf.“

Als eines der vorrangigen Ziele nennt Römer den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Zwar sei die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse in NRW auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Dennoch gebe es für einen sozialen Arbeitsmarkt großen Bedarf in den Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen begrüßten die Initiativen zur Wiedereingliederung. „Da werden wir aus eigener Kraft voran gehen“, sagte Römer und kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf mit den Worten: „Die schwarze Null kann eine ideologische Bremse sein.“
Den Städten und Gemeinden stellte Römer zusätzliche Finanzmittel in Aussicht; die Ausgleichsmittel sollten von 7,6 Milliarden Euro zum Zeitpunkt des rot-grünen Regierungsantritts im Jahr 2010 auf 10,6 Milliarden Euro im Landesetat 2017 steigen. „Wir wollen da die Lücken reparieren, die von der Regierung Rüttgers gerissen wurden“, sagte der Sozialdemokrat. Er unterstrich den Erfolg des Stärkungspakts, der 129 von 138 Kommunen aus den Nothaushalten geführt habe. Zudem kündigte er besondere Anstrengungen für den ländlichen Raum an: „Wir haben die Schwierigkeiten, insbesondere durch die demografische Entwicklung, im Blick. Aber hier gibt es auch enorme Potenziale, die wir bereits erfolgreich gefördert haben. Regionen wie Südwestfalen oder Ostwestfalen-Lippe boomen und liegen beim Wirtschaftswachtum weiter über dem Durchschnitt.“

Das Gespräch mit Norbert Römer führten: Siegfried Gendries, Petra Kappe, Friedhelm Ost, Alfons Pieper, Redaktion Blog der Republik mit Norbert Römer Uwe Pöhls, Martin Schmuck in den Räumen der De-Media GmbH.

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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