Musterstimmzettel Kommunalwahl Hessen 2016, Kreistag

Wahlboykott in Hessen stärkt die rechten Populisten

Ein zweistelliges Ergebnis für die AfD mit 13, 6 %. Die Grünen landen mit 11.6 Prozent auf Platz vier. Die SPD schafft gerade mal 28 Prozent, die CDU kommt auf 28,2 %. So lautet die routinierte mediale Widergabe der Kommunalwahlergebnisse in Hessen in den Hörfunknachrichten. Mit Glück erfährt der aufhorchende Zeitgenosse dann noch, dass die Wahlbeteiligung bei 47 Prozent gelegen habe. Wenn man davon ausgeht, dass die AfD dabei mutmaßlich bisherige Nichtwähler an die Wahlurne gebracht haben dürfte, dann erreichen CDU, SPD tatsächlich bestenfalls noch 14 Prozent aller Wahlberechtigten, die AfD sieben und die Grünen knapp sechs Prozent.

Hälfte bleibt bei Wahl zu Hause

Das heisst schlicht, mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten in Hessen haben sich für einen Wahlboykott entschieden. Das knüpft an das an, was wir bei zurückliegenden Wahlen schon erleben mussten. Offenbar fühlt sich gut die Hälfte aller Wahlberechtigten von Volksparteien, den Grünen oder der FDP nicht mehr vertreten. Sie bleiben bei Wahlen zu Hause. Ein Ergebnis scheint ein wachsender Zweifel mancher Bürger an der Legitimität der gewählten Volksvertreter zu sein. Das könnte die offenbar immer größere Neigung fördern, sich im Netz und in den sozialen Medien mit Hassmails bemerkbar zu machen, die jede Form respektvoller Auseinandersetzung hinter sich lässt. Die Glaubwürdigkeit von Stadt- und Landesparlamenten nimmt offenbar Schaden – Wahrnehmungsverlust gilt ja nicht nur für den Bundestag- ,wenn sich darin weniger als die Hälfte aller erwachsenen Wahlberechtigten widerspiegeln.

Nicht nur, aber auch an der Wahlbeteiligung zeigt sich die tiefe Spaltung einer Gesellschaft, in der immer mehr unter die Armutsgrenze rutschen. Immer mehr Menschen scheinen der auf Schnelligkeit und Oberflächenreiz angelegten digitalen Wirklichkeit und der kommerziellen Durchdringung aller Lebensbereiche nichts abgewinnen zu können oder ihr nicht gewachsen zu sein. Das zeigt sich auch daran, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen nicht kleiner wird und sich gleichzeitig auch auf akademisch gebildete Arbeitnehmer ausweitet. Jedes vierte Kind in der Bundesrepublik wächst in der Armutsfalle auf, in der auch alleinerziehende Mütter zur Konstante einer zunehmend sozial ungerechten Gesellschaft werden. Diese Kinder haben fast keine Chance, der sozialen Selektion zu entgehen, die ihnen die nächste Bildungsstufe versperrt.

Innerer Frieden und soziale Gerechtigkeit

Kein Wunder, dass sich in wachsender Zahl Besorgnisse einstellen, die sich bei jedem Neuankömmling, ob Einwanderer oder Flüchtling, misstrauisch erhöhen. Der innere Frieden in einer Gesellschaft wird ja nicht nur gesichert, weil es Polizeibeamte gibt. Mindestens so wichtig ist ja wohl auch soziale Gerechtigkeit und das, was in unserer Verfassung als Artikel eins des Grundgesetzes zu lesen ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, und dass „das Deutsche Volk sich darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten“ bekennt.

Die nächsten drei Landtagswahlen stehen an und Hessen gibt einen Fingerzeig, was sich daraus entwickeln kann. Die Sorge über den wachsenden Rechtsextremismus und der Zuspruch für die rechtspopulistische AfD werden uns danach wohl noch entschiedener beschäftigen. Auch Europa als Friedensmacht steht auf dem Spiel. Es wäre Zeit, dass die großen Parteien sich aus ihrer Routine befreien.

Bildquelle: Wikipedia, Pfieffer Latsch – Stimmzettel zur Kommunalwahl 2016 in Hessen, hier: Kreistag, CC BY-SA 3.0

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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