Ludwig Erhard

Wahlkampf um Soziale Gerechtigkeit – Die Wirtschaftslobby und die Machtfrage

Die Schockwellen, die von einer Sozialdemokratie ausgehen, die sich auf ihre Wurzeln und ihre Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit besinnt, haben die Wirtschaft erreicht. Jetzt ist Kampf angesagt. Kampf gegen Forderungen etwa nach einer Reform von Hartz 4, angekündigt von Martin Schulz, mutmaßlicher Herausforderer von Angela Merkel. Jetzt auch noch seine Forderung nach gerechterer Verteilung des gemeinsam erwirtschafteten Wohlstandes in Deutschland und damit auch die Begrenzung der Managergehälter. Im Wahlkampf, die Wirtschaftslobby und die Machtfrage ist gestellt.

Die „Aktion soziale Marktwirtschaft“, Lobby-Verein der Wirtschaft, die mit „sozial“ nur wenig, mit Deregulierung des Marktes aber viel tun hat, kontert mit ganzseitigen Anzeigen und weist Forderungen von Martin Schulz zurück. Besonders ärgert dort die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1, derzeit 15 Monate und der Ausbau von Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Dies gilt den Unternehmern als „Rolle rückwärts“ und Anschlag auf die „gute“ Beschäftigungslage. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Arbeitnehmer, die länger über Arbeitslosengeld 1, etwa 60 Prozent ihres Nettoeinkommens, mit Kind 67 Prozent verfügen, nicht sofort jedes Jobangebot annehmen müssen, wie gering bezahlte Leiharbeit gegenüber fest angestellten Arbeitnehmern, oder ein nicht versicherungspflichtiger Job, der mit Hartz 4 aufgestockt werden kann. Der Regelsatz bei Arbeitslosengeld 2 beträgt dagegen nur höchstens 409 Euro monatlich.

Erstaunlich auf welch großen Chor der Ablehnung Schulz im Unternehmerlager stößt. In Funk, Fernsehen und gedruckten Medien zahllose Experten der Wirtschaft, die als Lobby großartig funktioniert und jede Änderung als schädlich und fern jeder Ahnung von ökonomischen Zusammenhängen denunziert. Nur zur Erinnerung, der grandiose Experte und Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in München Hans Werner Sinn sah Millionen Arbeitslose voraus, als der Mindestlohn eingeführt wurde. Zwar war die Wirtschaftslobby nicht ganz erfolgreich, um diesen Anschlag auf das „freie“ Unternehmertum abzuwehren, aber es reichte immerhin für eine Handvoll Ausnahmeregelungen. Ebenso erreichte die Wirtschaftslobby, dass Erbschaftssteuer mit derart umfangreichen Ausnahmeregeln versehen wurde, dass die Forderung des Verfassungsgerichts, dies zu ändern, zur Farce wurde.

Das gilt auch beim sogenannten Transparenzgesetz, gerade vom Bundeskabinett verabschiedet, das nach der Veröffentlichung der Panamapapiere die tatsächlichen Besitzer von tausenden Briefkastenfirmen in den Steueroasen der Welt namhaft machen soll. Transparenz aber bringt das Gesetz bestenfalls für die ohnehin überlasteten Finanzämter, für alle anderen scheut das Kabinett volle Öffentlichkeit. Das gilt auch für Journalisten, die erst einmal ein öffentliches Interesse deutlich machen müssen, um dann eventuell einen Zipfel liften zu dürfen, um Mutmaßungen über die tatsächlichen Besitzverhältnisse zu ermöglichen und den Blick auf Steuer sparende Lügengebäude zu richten.

Absehbar wird im bevorstehenden Wahlkampf die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nachhallen. Nur die AfD würde profitieren, sollte Marktwirtschaft weiter von „sozialer Gerechtigkeit“ getrennt bleiben und unbehelligt als „Marktwirtschaft der Reichen und Superreichen“ weiter betrieben werden. Wir brauchen eine solidarische Wirtschaftsordnung, um die digitale Zukunft der Arbeitswelt zu gestalten, was wohl ohne ein bedingungsloses Grundeinkommen nur schwer vorstellbar ist. Es hängt also viel davon ab, ob mutige Alternativen sichtbar sind und eine sozial gerechte und demokratische Zukunft in Deutschland und in Europa gewählt werde kann.

Bildquelle: Wikipedia, Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC-BY-SA 3.0

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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