Wahlrecht ist auch Wahlpflicht

Wir haben es uns angewöhnt, die Politiker und die Parteien dafür zu kritisieren, dass die Wahlbeteiligung seit Jahren sinkt. Vor allem in den östlichen Bundesländen ist dieser Trend dramatisch. Seit Jahren schon ist die Partei der Nichtwähler die größte Gruppe, aber sie ist natürlich nicht in den Parlamenten vertreten. Wir, die Journalisten, kritisieren die Parteien und deren Repräsentanten, weil ihr personelles wir inhaltliches Angebot an die Wählerinnen und Wähler zu langweilig sei, zu eintönig, zu unverständlich. Kurz: Nicht attraktiv, um die Bürger hinter ihrem Ofen hervor- und in die Wahllokale zu locken. Aber sind wirklich die Politikerinnen und Politiker, sind die Parteien die Schuldigen, etwa die Alleinschuldigen? Nein, sind sie nicht, der Wähler ist schuld, er ist zu träge, zu bequem, ja zu faul, um diese kleine Mühe auf sich zu nehmen.

Wenn es denn überhaupt eine Mühe ist! Ist der Weg zu weit, um seine Stimme abzugeben, die mit darüber entscheidet, wer in den nächsten Jahren den Bund, das Land, die Stadt regiert? Ist das schlechte oder gute Wetter ein Argument, das sticht? Ach ja, bei Regen wird man nass. Und wenn es zu heiß ist, zieht man den Weg ins Schwimmbad dem Weg an die Wahlurne vor. Ist das richtig?
Und dann diese langweiligen Politikerinnen und Politiker ohne richtige Programme, die man zudem nicht versteht. Und überhaupt kümmerten sie sich ja nicht um die wirklichen Sorgen der Menschen, sondern achteten nur darauf, dass sie ihre Posten behalten, ihre Ämter sichern mit den dazugehörenden Pfründen, die aber in der Wirklichkeit nicht so üppig sind, wie sich das mancher am Tresen vorstellt. Es gebe ja ohnehin keine richtige Wahl, keine Alternative und die Bürger hätten ja sowieso nichts zu sagen.

Vorurteile über Vorurteile. So macht man sich das Leben leicht, schimpft über die da oben, weil die sich um die da unten nicht scherten, sondern machten, was sie wollten. So kann man sich alles zu Recht legen und hat Entschuldigungen parat, warum man nicht zur Wahl geht. Ich kann derlei Diskussionen nicht mehr hören.

Nehmen wir die letzte Landtagswahl in Sachsen. Die Wahlbeteiligung sank von 52,2 Prozent bei der Wahl 2009 auf jetzt 48.5 Prozent. Damit ist auch im östlichen Freistaat die Partei der Nichtwähler die stärkste Gruppe. Und das ist beschämend. Es gab keinen durchschlagenden Grund, nicht in das nächste Wahllokal zu gehen und von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Der Wähler hatte in Sachsen die Wahl zwischen CDU, SPD, der Linken, den Grünen, der AfD, der FDP und der NPD. Und er hat entschieden, dass die CDU wieder stärkste Kraft im Landtag geworden ist, er hat entschieden, dass die AfD den Sprung ins Parlament geschafft hat und dass die FDP rausgeflogen ist aus dem Landtag und aus der Regierung. Ja, er hat dafür gesorgt, dass die NPD knapp die erforderliche Fünf-Prozent-Hürde verpasst hat. Wieso wird dann oft gesagt, der Wähler habe nichts zu sagen. Er hat und tut es, wenn er zur Wahl geht.

Der Nichtwähler macht es sich leicht und poltert später über die Politik und die Ministerinnen und Minister. Ausgerechnet in Sachsen geht nicht mal jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl. Das ist ein moralischer Skandal, der sich gegen die Wählerinnen und Wähler richtet, die einfach zu Hause geblieben sind. Ausgerechnet in der früheren DDR, wo es zu Zeiten des SED-Regimes keine freien Wahlen, wo das Regime sich 1989 endgültig blamierte, als nachgewiesen wurde, dass die Kommunalwahlen 1989 in der DDR manipuliert worden waren. 1990 fand dann die erste freie Wahl statt. Mein Gott, was haben sich die Menschen danach gesehnt. Frei und geheim wählen zu können, zu dürfen. Das Ende der Diktatur, der Wegfall der Mauer, das Ende des Eisernen Vorhangs. Die deutsche Einheit.

Sicher, manches ist auch danach falsch gelaufen, mancher hat sich mit der Einheit die schnelle Mark verdient und eine goldene Nase dazu. Andere waren Verlierer, aber fast alle haben gewonnen. Und der Aufschwung war doch nicht zu übersehen, auch wenn manche den Sprung in die neue Zeit nicht so schafften, wie sie das gern gesehen hätten. Sachsen war und ist auf dem Vormarsch und kann das mit guten Zahlen belegen. Die Abwanderung in den Westen ist gestoppt, es gibt sogar wieder Zuzug in den neuen Ländern. Es gibt Reisefreiheit, natürlich. Wer irgendwo in der Welt unterwegs ist, begegnet immer einem Sachsen. Bitte, das nicht als Kritik oder Häme zu verstehen! Und ein bisschen hatte Helmut Kohl mit den blühenden Landschaften doch recht, sie kamen halt nur etwas später, als Kohl das vorhergesagt- oder besser gewünscht?- hatte.

Wer genau hinsieht, erkennt die Unterschiede bei den Parteien und den sie vertretenen Politikern, der hört die Differenzen, wenngleich sie zwischen Union und SPD nicht so gewaltig sind. Aber wer sich damit ein wenig beschäftigt, findet Argumente hierfür und dafür. Warum geht er dann nicht zur Wahl? Es gibt etwas zu entscheiden, die Wählerinnen und Wähler haben die Wahl, sie müssen sie nur nutzen, als Chance, als ihr Gut, das ihnen gehört.

Politikerinnen und Politiker entscheiden über den Zustand ihres Landes mit, über den Zustand der Straßen, der Bahn, über das mobile Netz, über das Klima, die Zuwanderung, das Asylrecht. Wichtige Fragen, die den Bürger angehen, seinen Alltag betreffen.

Am Sonntag werden in Brandenburg und in Thüringen neue Landtage gewählt. Der Wahlkampf sei etwas müde gewesen, so die Kritik der politischen Beobachter. Ja, was haben sie erwartet? Die großen Duelle auf den Marktplätzen, dass sich die Gegner anschreien oder verbal aufeinander eindreschen? Nur weil sie ordentlich miteinander umgehen, heißt das doch nicht, dass das alles nicht so wichtig ist, was die Damen und Herren planen. Man kann sich über die Linke ärgern, aber sie hat gerade im Osten ihren Wählerstamm, man muss die AfD nicht mögen mit ihren europakritischen populistischen Parolen, aber sie gehört zum Angebot dazu. Mehrere Koalitionen sind möglich, wie immer die Große, oder gar Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün, noch gehört die AfD nicht zum Kreis derer, mit denen mal gern gemeinsame Politik macht. Was wird aus der FDP? Die Liberalen kämpfen um ihre Existenz. Ob unser Land ohne eine FDP besser fährt, ist die Frage.

Sage niemand, Wahlen seien nicht wichtig, und sage niemand, die Wählerinnen und Wähler hätten nichts zu entscheiden. Sie haben, sie müssen ihr Wahlrecht nur in Anspruch nehmen und dafür ein paar Schritte bis zum Wahllokal gehen. Es geht auch immer um die Zukunft ihres Landes, ihrer Stadt, und es geht auch um ihre Geld, das von der Politik verwaltet und im Sinne des Landes ausgegeben wird, damit es noch besser wird, noch schöner. Es kann doch nicht sein, dass die Zahl der Nichtwähler wächst, weil es den Menschen so gut geht. Nein, das darf nicht sein.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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