Vertrauen

Warum Putin dem Westen nicht traut

Nichts kann die Bombardierung Aleppos, die für Stunden ausgesetzt ist, rechtfertigen, die vielen Toten, die zu beklagen sind, weil Syriens Diktator Assad mit Hilfe der Russen die Stadt in Schutt und Asche legt und die eigenen Landsleute, Männer, Frauen und Kinder mit allen ihm zur Verfügung stehenden unmenschlichen Mitteln tötet, indem er Fassbomben auf die eigenen Bevölkerung werfen lässt, ja er hat sogar Giftgas eingesetzt. Es gibt auch im Krieg Regeln, die nicht verletzt werden dürfen. Assad ist ein Kriegsverbrecher. Warum Russlands Präsident Wladimir Putin hier kein Einsehen zeigt und Assad nicht in den Arm fällt?

Putin wolle lediglich für Russland die Anerkennung als Großmacht erhalten, meinte der Putin-Biograf Alexander Rahr in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“, nachdem Russland in den 90er Jahren am Boden lag. Ja, darin liegt ein Grund. Für Putin war der Zerfall der Sowjetunion ein Alptraum, die spöttische Bemerkung des amerikanischen Präsidenten Obama, Russland sei nur noch eine Regionalmacht, eine Beleidigung, die ihn in seinem Stolz traf. Und jetzt will man ihm noch eines seiner letzten Einflussgebiete, nämlich Syrien, wegnehmen?

Mit Moral muss man ihm nicht kommen

Mit moralischen Appellen kann man Putin kaum kommen. Der Westen ist auch nicht ohne. Wie war das denn mit dem Einmarsch der USA in den Irak unter dem unsäglichen Präsidenten George W. Bush? Durch diesen Krieg, ausgelöst, weil Saddam Hussein angeblich Giftwaffen produzieren ließ, ist der Irak heute eines der unsichersten Länder der Welt. Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Tote über Tote die Folge. Nichts hat der Einmarsch der Amerikaner verbessert, aber Platz geschaffen für den IS.

Es sei daran erinnert, dass der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD) damals, 2002, öffentlich Nein sagte zu diesem bevorstehenden Krieg. Und die damalige Oppositionschefin, Angela Merkel(CDU), dem Kanzler in den Rücken fiel, indem sie in der „Washington Post“ erklärte: „Herr Schröder spricht nicht für alle Deutschen.“ Die Regierung Bush versuchte dann, die Deutschen in Europa lächerlich zu machen und sie zu isolieren. Die Rede war von einem alten Europa, das sich weigere, mitzumachen, und vom neuen Europa, das bereitwillig in den Krieg ziehe. Die Begeisterung hörte schnell auf, als dieser Krieg Tote auf allen Seiten kostete und sich herausstellte, dass Bush und Co die Welt getäuscht hatten: Es gab keine Giftwaffen im Irak.

Libyen ist ohne staatliche Gewalt

Bleiben wir noch kurz beim Westen: Wie war das mit Libyen? Den Diktator Ghaddafi wollte man unbedingt von der Macht vertreiben.

Am Ende lag das ölreiche Land am Boden, der Herrscher war zwar tot und das ihm ergebene System auch, aber niemand hatte an die Folgen gedacht, daran, wie es denn weitergehen sollte nach Ghaddafi, es gab keinen Plan. Und heute ist das Land ohne jede staatliche Gewalt, ohne jede Ordnung, ohne Struktur. Jeder Tagedieb kann dort machen, was er will. Ist das die politische Weisheit des Westens? Man könnte fragen, ob es einen Plan für Syrien gibt, ob jemand weiß, wie es ohne Assad weitergehen soll? Damit das nicht falsch verstanden wird: Assad ist ein Kriegsverbrecher.

Zurück zu Putin und seinem Misstrauen gegenüber dem Westen. Der junge KGB-Offizier war damals zur Wende in Ostdeutschland, in der DDR, stationiert. Er konnte mit eigenen Augen sehen und Ohren hören und lesen, was passierte. Zehn Jahre später kehrte Putin nach Moskau zurück und stellte verbittert fest, „ dass die Sowjetunion ihren Platz in Europa eingebüßt hatte.“ Die UdSSR gab es nicht mehr. Es war eine Folge der Wende in Deutschland, der deutschen Einheit unter Mitwirkung des damaligen Staats- und Parteichefs Michail Gorbatschow. Und infolge dieser Entwicklung landete der Eiserne Vorhang auf dem Müllhaufen der Geschichte- zum Glück.

Versprechen wurden nicht gehalten

Bei den so genannten „Zwei plus Vier“-Gesprächen wurde 1990 häufig über die künftige Rolle Deutschlands gesprochen, offiziell gab es noch die DDR. Aber damals war der Weg zur deutschen Einheit vorgezeichnet. Die Frage war: Was wird aus der Nato-Mitgliedschaft der Bundesrepublik-Alt und was wird aus einer Bundesrepublik-Neu, also mit der DDR. Um Gorbatschow die deutsche Einheit schmackhaft zu machen, wurden mündliche Versprechen gemacht, die zum Inhalt hatten: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen. So hat es der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl gegenüber Gorbatschow versichert, so hat es der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegenüber dem sowjetischen Außenamtschef Schewardnadse geäußert. Es stand sogar im Raum die Versicherung, die Nato werde sich nicht mal auf das damalige Territorium der DDR ausdehnen.

Wie gesagt, die Zusicherungen waren mündlich, nicht schriftlich fixiert. Und sie wurden später von der US-Regierung einkassiert auch mit der Betonung: Wir sind die Sieger und die die Verlierer. Basta! Die haben nichts zu sagen. Dass der amerikanische Außenminister James Baker vorher betont, ja versprochen hatte, die Nato werde sich um keinen Fußbreit nach Osten ausdehnen-da hatte sich Baker wohl versprochen.

Milliarden-DM für Russen-Wohnungen

Deutschland verpflichtete sich dann, beim Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland finanziell behilflich zu sein. Man zahlte zwölf Milliarden DM und gab noch einen zinslosen Kredit über drei Milliarden DM dazu, damit für die heimkehren russischen Soldaten in der Heimat Wohnungen gebaut werden konnten. Die Russen zogen ab mit allem militärischem Gerät. Der Warschauer Pakt löste sich auf und anders, als man es einst be- und versprochen hatte, nahm die Nato zwölf ehemalige osteuropäische Staaten in den Nordatlantik-Pakt auf. Das war 2009.

Gorbatschow hat später auf den Geist der einstigen Gespräche hingewiesen, auf die mündlichen Zusagen. Genscher hat Jahre später die eigenen Freunde im Westen daran erinnert. Auch Kohl hätte sich mehr Entgegenkommen des Westens gewünscht. Es half nichts, Moskau war ausmanövriert worden, Bonn hatte bezahlt. Und dann passierte die Sache mit der Ukraine. Die Unruhen in der Hauptstadt Kiew, die Vertreibung des Präsidenten und schließlich das Signal an die Ukraine, Assoziierungsverhandlungen mit Brüssel aufzunehmen. Das verstand Putin als Affront und er besetzte die Krim- völkerrechtswidrig. Schließlich hatte Chruschtschow aus einer Laune heraus die Insel Krim der Ukraine in den 50er Jahren geschenkt. Aber jetzt hatte man eine andere Lage. Die Ukraine als mögliches EU-Mitglied, das dann in die Nato aufgenommen hätte werden können mit der Folge, dass der Westen seine Grenze um 1000 Km nach Osten verschoben und eine gemeinsame Grenze mit Russland gehabt hätte. Stichwort Krim: Dort liegt die Schwarzmeerflotte der Russen. Hat wirklich jemand geglaubt, das ließe sich Putin alles widerstandslos gefallen?

James Baker schrieb darüber später in seinen Memoiren, so fand ich es bei „Zeit Online“ sinngemäß zitiert in einem Gastbeitrag von Mary Elise Sarotte am 16. Oktober 2014: „Fast jeder Erfolg trage auch die Saat für ein künftiges Problem in sich. Die Saat bestand darin, dass Russland nach Ende des Kalten Krieges am Rande des neuen Europa stand.“

Historische Rede vor dem Bundestag

Am 25. September 2001 hielt der russische Präsident eine historische Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Er begann seine Rede auf Russisch und fuhr dann fort in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant. Putin bot an, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen und er schlug eine wirtschaftliche Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok vor. Auf Deutsch räumte er ein: „Wir sind natürlich am Anfang der Marktwirtschaft und der demokratischen Gesellschaft. Es gibt auf diesem Wege viele Hürden und Hindernisse, die wir zu überwinden haben. Aber abgesehen von den objektiven Problemen … schlägt unter dem allen das starke und lebendige Herz Russlands, welches für vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“ Mit Standing Ovations wurde die Rede begleitet, aber die von Putin dargereichte Hand wurde nicht ergriffen.

Bildquelle: pixaby, geralt, CC0 Public Domain

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Warum Putin dem Westen nicht traut' hat einen Kommentar

  1. 25. Oktober 2016 @ 13:12 Kritik in der Krise, aktuelle Informationen | wiebkeswerkstatt

    […] ein Artikel von Alfons Piper vom 21. 10 im ‚blog der Republik’http://www.blog-der-republik.de/warum-putin-dem-westen-nicht-traut/ […]

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