Gerda Hasselfeldt
Gerd Hasselfeldt. 1987 Nachfolgerin von Franz-Josef-Strauss im Bundestag. Die Vorsitzende der Landesgruppe der CSU im Bundestag zeigt bei der aktuellen Flüchtlingsdebatte nur wenig von der Humanität, die man im "C" der CSU oder CDU erwarten könnte.

Was die CSU mit Saudi Arabien gemeinsam hat

 

„Anreize für Flüchtlinge gering halten“, twittert Gerda Hasselfeldt nach den Koalitionsbeschlüssen zur Finanzierung der in Deutschland erwarteten 800 000 Menschen, die hier Zuflucht suchen. Der großmütterlich freundlich wirkenden Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe entweichen immer wieder verblüffende Äußerungen, die von Abwehr und sozialer Kälte durchdrungen sind. Die CSU macht ja insgesamt kein Hehl daraus, dass sie die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, nur ungern mitträgt. Ihr scheint die Haltung des ungarischen Staatspräsidenten Orban näher zu liegen. Da spürt der Beobachter bei der CSU-Führung vor allem zusammen gebissene Zähne. Das Taktische überwiegt, daher der Versuch, Lebensmittelkarten durchzusetzen und jede noch so geringe Geldzuwendung, die den Menschen wenigstens ein bischen selbstbestimmtes Handeln ermöglichte, zu verbieten. Das ist der Union in den Koalitionsbeschlüssen zur Flüchtlingsproblematik, wenn auch mit kleiner Einschränkung, gelungen. Für Gerda Hasselfeldts ist ohnedies klar, dass die Flüchtlinge nur in die „sozialen Sicherungssysteme einwandern wollen“, was sie dem Boss in Bayern, dem Christenmenschen Seehofer, ebenso treuherzig nachplappert.

Die Humanität der Christlich Sozialen Union, die das Kürzel CSU vorzieht, ist etwa mit der Haltung Saudi Arabiens vergleichbar, die Jordanien großzügig ein paar Zelte anbietet, um die Millionen Flüchtlinge dort vor sengender Sonne zu schützen.  Die Saudis und ihr Königshaus leben, wie die Anrainer am persischen Golf  insgesamt, in einem der reichsten Länder der Welt. Für Flüchtlinge aus Syrien etwa fehlt jede Empathie. Und gibt die CSU nicht ebenso gern damit an, das reichste Bundesland geworden zu sein? Welche Verblüffung muss da in diesen Tagen im CSU-Vorstand geherrscht haben als deutlich wurde, dass die bayerische Zivilgesellschaft sich von solcher Art sozialer Kälte im reichen Bayern unbeeinflusst zeigte und den Hauptbahnhof in München zum Zentrum des Willkommens und des menschlichen Anstands machte.

Da sich leider in der SPD keine Person herausmendeln wollte, die als Galionsfigur mitmenschlicher Nähe sichtbar geworden wäre, blieb den „Germany“ skandierenden Flüchtlingen nur Angela Merkel, auf mitgebrachten Fotos wie eine Heilige verehrt, der größte Dankbarkeit entgegenschlug. So kann es gehen. Erneut ist deutlich, dass es nicht die eigene Partei, schon gar nicht der bayerische Appendix ist, der Fau Merkel hilft, in derart lichte Höhen zu steigen. Sie kann sich eben auf den Koalitionspartner SPD verlassen und auf dessen humanitäre Tradition.

Um dem abzuhelfen, bedarf es größerer Eindeutigkeit und Klarheit der SPD.  Um ihre widerspruchsvolle Haltung angeblicher sicherer Herkunftsländer auf dem Balkan zu überwinden braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz, das endlich im Bundestag verhandelt werden muss, und das mehr ist als Abwerbung gut ausgebildeter Fachkräfte aus Ländern, die auf keine einzige Fachkraft verzichten können. Deutschland muss aber sein Bildungs- und Ausbildungssystem auf diese Herausforderung vorbereiten. Das wäre gut investiertes Geld und zugleich die Erneuerung bester sozialdemokratischer Tradition.

Bildquelle: Wikipedia, Tobias Koch – OTRS, CC BY-SA 3.0

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


'Was die CSU mit Saudi Arabien gemeinsam hat' hat einen Kommentar

  1. 10. September 2015 @ 09:55 Was die CSU mit Saudi Arabien gemeinsam hat - Der Blogpusher

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