Aussiedler
Wie die Zeiten sich ändern. Juni 1988: Deutschstämmige Aussiedler und Flüchtlinge waren willkommen.

Was uns  Flüchtlinge abverlangen ist mehr als Ja/Aber

 

Woher kommt die Fähigkeit führender Sozialdemokraten, sich eben noch Einsichtig und problemorientiert zu äußern und mit der nächsten Bemerkung alles wieder umzustoßen? Klare Kante ist ihre Sache offenkundig nicht. Hilfe für die Menschen, die zu uns kommen und die Pegida-Wutbürger lassen sich eben nicht auf einen Nenner bringen. Beispiel eins: Sigmar Gabriel meldet sich zur Flüchtlingsfrage und bekundet die Notwendigkeit und Selbstverständlichkeit,  Flüchtlingen zu helfen. Gleichzeitig droht er damit, das gelte natürlich nicht für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan wie Kosovo, Albanien.

Schnellstmögliche Abschiebung und Rückführung für sie wird derzeit in Bayern in Rückführungszentren vorbereitet. Dafür steht Gabriel also auch. So als ob Roma keinen Grund zur Flucht haben, die diskriminiert werden, Frauen, die durch Flucht dem zu entgehen hoffen, was in Albanien als Zwangsehe üblich ist, oder Frauen, die gezwungen werden, weibliche Föten abzutreiben. Frauenhandel und Zwang zu Prostitution – alles Gründe, dem Land den Rücken zu kehren.

Sie alle sollen also möglichst schnell wieder in das Elend zurück, dem sie durch Migration zu entgehen hoffen. Welch eine Anpassung an die Forderung nach einem „Rückführungsbeauftragten“. Wie sich die CSU überhaupt bemüht, das Wörterbuch der NPD getreulich nachzuempfinden und so eröffnet die bayerische Sozialministerin das erste Rückführungszentrum und lässt sich dabei ganz bewusst mit der Äußerung gegenüber einem Flüchtling filmen: „Sie wissen ja, dass Sie kein Asyl erhalten, dass  Sie wieder zurück müssen“.

Dann ein Hoffnungsschimmer als zu hören ist, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag erneut die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erhebt, was von der Union, besonders der CSU vehement abgelehnt wird. Käme ein solches Gesetz, könnte es dem Mann im bayerischen Rückführungszentrum, dem politisches Asyl nicht gewährt werden kann, helfen, wenn er demnächst erneut den Versuch macht, dem Elend zu entkommen, das ihn aus Albanien oder dem Kosovo treibt. Beide Länder haben von Europa nichts zu erwarten, was ihnen ökonomisch auf die Beine helfen würde. Kein an Bedingungen geknüpfter Marshall-Plan der EU steht an, der die Korruption in diesen Ländern beseitigen und die Macht der Clans beenden und zugleich eine wirtschaftliche Gesundung einleiten könnte.

Auch beim Einwanderungsgesetz vom Fraktionsvorsitzenden Oppermann ein geteiltes Ja/Aber. Einwanderung wird an die Bedingung geknüpft, das Defizit an ausreichendem Fachpersonal in Deutschland auszugleichen. Besonders Ingenieurwissenschaftler werden gebraucht. Offenbar hat sich bis Oppermann nicht herum gesprochen, dass Deutschland jährlich gut 400 000 Einwanderer braucht, um den demografischen Wandel, also die Alterung der Gesellschaft abzufedern, damit die Sozialleistungen nicht eingeschränkt oder massiv abgebaut werden müssen. Ohne Einwanderung würde also Altersarmut weiter um sich greifen. Da reichte es wohl nicht, darauf zu hoffen, nur gut ausgebildete Einwanderer zu uns einladen zu können.Wie sich zeigt, erleben wir in  Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge, die von Strapazen gezeichnet sind. Wenn doch davon etwas auf die Politik wirken könnte und auf die Bereitschaft, jetzt Handlungsfantasie zu entwickeln, damit Sprachhürden beseitigt, für die Jungen Ausbildung gesichert und für die Älteren der Arbeitsmarkt geöffnet wird, so dass sie nicht über Jahre in Unterkünften verbleiben und den letzten Rest ihres Selbstwertgefühls, ihre Würde zu verlieren. Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien an ihre Grundwerte erinnern würden. Die Arbeiterbewegung singt ja wohl noch immer das Kampflied: „Wacht auf Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hunger zwingt…“ und was christlich und sozial ist, findet sich in dem wunderbaren Satz: „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“.

 

 

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


'Was uns  Flüchtlinge abverlangen ist mehr als Ja/Aber' hat einen Kommentar

  1. 9. September 2015 @ 11:13 Magdeburger

    Wir sind in Magdeburg wirklich gespannt, was die Politik sich noch einfallen lässt um die Flüchtlinge nicht im Winter in den Zelten zu lassen. Der Oberbürgermeister Trümper hat unteranderem über 500 Wohnungen in Magdeburg angemietet um dort einen Teil der Flüchtlinge unterzubekommen. Die Betonung liegt auf zum Teil, denn das ist keine Lösung für alle und vor allem für immer. Die Bürger haben immer mehr Fragen wenn Sie bei uns im Bürgerbüro sitzen und in manchen Fällen auch berechtigt.

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