Wasserfontäne
Sprudelnde Steuereinnahmen, niedrige Öl- und Gaspreise. Aber die Euro- und Finanzkrise trübt weiterhin die Aussichten. Bildquelle: Andrea Damm / pixelio.de

Weichen für die Zukunft stellen! Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern

Die deutsche Wirtschaft ist gut in das neue Jahr gestartet. Trotz der vielen politischen und ökonomischen Probleme in Europa, im Nahen Osten und in Asien befindet sich Deutschland in einem Konjunkturaufschwung. Das Wachstum unserer Volkswirtschaft könnte 2015 ein Plus von 1,5 % oder noch etwas mehr erreichen.

Fast 43 Millionen Menschen haben einen Job; das ist eine Rekordmarke. Facharbeiter sind von vielen Unternehmen gesucht und leider nicht zu finden, obwohl die Zahl der Arbeitslosen jetzt im Winter die 3 Millionen-Grenze wieder überschritten hat. Von Inflation ist nicht mehr die Rede. Die Preise von Öl und Gas sind stark gesunken, was private Haushalte und Autofahrer um rund 5 Mrd. € im Jahr entlastet. Eher reden nicht wenige von Deflationsgefahren, denen die Europäische Zentralbank mit einer einzigartigen Flutung der Geld- und Kapitalmärkte entgegenzuwirken versucht.

Kredite und Hypotheken sind günstig wie nie zuvor. Auf der anderen Seite müssen Sparer Niedrigstzinsen hinnehmen; einige Banken drohen Einlegern schon mit Strafzinsen. Die Sparquote ist infolgedessen deutlich gesunken. Nicht Sparen, sondern Konsumieren – so verhalten sich Millionen privater Haushalte: Sie lassen die Kassen des Einzelhandels klingeln und kaufen immer stärker online ein.

Sprudelnde Steuerquellen

Rekordeinnahmen verbucht auch der Fiskus: Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder stiegen im Haushaltsjahr 2014 um 4 % auf 593 Mrd. €. Steigende Löhne und Unternehmensgewinne sorgten für sprudelnde Steuerquellen: Das Bruttoaufkommen der Lohnsteuer stieg im vergangenen Jahr um 4,8 % auf fast 209 Mrd. €, die veranlagte Einkommensteuer brutto um 5,1 % auf 62,1 Mrd. € und die Körperschaftsteuer-Einnahmen um 2,3 % auf 20,4 Mrd. €.

Alles deutet darauf hin, dass die positive Beschäftigungsentwicklung, die Lohnsteigerungen und guten Gewinne auch in 2015 noch höhere Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen fließen lassen und die “Schwarze Null“ im Bundeshaushalt garantieren. Vor allem profitieren der Bund und die Länder von den äußerst geringen Zinsen, die sie für ihre Anleihen zahlen müssen. Das sollte so viel finanziellen Spielraum schaffen, zumindest die Kalte Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer zu mildern. Wenn auch derzeit die Inflation keine Rolle spielt, so verringert der progressive Steuertarif die Bruttolöhne und –gehälter, wenn in den Tarifverhandlungen ein gutes Plus bei den Einkommen erzielt wird. Ebenso gilt es, alle finanzpolitischen Spielräume in den öffentlichen Haushalten zu nutzen, um die Investitionen für Straßen, Bauten, digitale Netze, Schulen, Universitäten und andere staatliche Infrastruktur-Projekte auszuschöpfen.

Der deutsche Export läuft weiterhin auf hohen Touren. Die Abwertung des Euros gegenüber dem US-Dollar – von einst 1,40 € auf nun 1,12 € für einen Greenback – macht deutsche Maschinen, Automobile und andere Waren “made in Germany“ für ausländische Käufer billiger. Das verleiht der Konjunktur zusätzliche Impulse. Die Unternehmen halten sich mit neuen Investitionen indessen zurück. Vor allem mittlere und kleine Firmen fahren “auf Sicht“, da ihnen das Vertrauen in die Nachhaltigkeit des Aufschwungs teilweise fehlt und vielen einige wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen der Großen Koalition gegen den Strich gehen.

Der Jahreswirtschaftsbericht 2015 trägt den Titel: “Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft:“ Darin weist Sigmar Gabriel richtigerweise auf die Bedeutung einer modernen, leistungsfähigen Infrastruktur als Grundlage für künftiges Wachstum und auf notwendige Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung hin: “Diese Investitionen sind auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“

Bemerkenswert ist in dem neuen Jahreswirtschaftsbericht das mehrfache Bekenntnis des Wirtschaftsministers zur Sozialen Marktwirtschaft als Richtschnur für die Wirtschaftspolitik: “Markt und Staat, Freiheit, Eigenverantwortung und Solidarität sollen in dieser Wirtschaftsordnung einander ergänzen. Unsere Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt und bildet auch das Fundament für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Die deutschen Unternehmer mögen diese wortreichen Bekenntnisse gern vernehmen, doch fordern sie von der Bundesregierung bessere wirtschaftspolitische Taten. Die Diskussion um den zu Jahresbeginn eingeführten Mindestlohn von 8,50 € wird inzwischen heiß geführt. Die innerbetrieblichen Dokumentationspflichten sind zum Teil zu kompliziert und zu wenig praxistauglich, so ist es aus vielen mittelständischen Betrieben zu vernehmen, die gar ein “Bürokratiemonster“ rund um den Mindestlohn sehen. Selbst ausländische Spediteure, die bei Touren durch die Bundesrepublik zur Mindestlohnzahlung gezwungen werden sollten, haben lautstark protestiert und die Aussetzung erzwungen. Ebenso laufen Sportvereine wie viele andere ehrenamtlich tätige Organisationen Sturm gegen den Mindestlohn.

Kritik an Energie- und Klimaschutzpolitik

Ministerin Nahles zeigt sich dennoch hartnäckig bei dem Lieblingsprojekt von SPD und Gewerkschaften und legt mit der Arbeitsstättenverordnung noch eins drauf, die ebenfalls vor allem mittelständische Betriebe belasten wird. Weitere Regulierungen will Nahles schon bald aus dem Köcher ziehen: So will sie die Regeln für Werkverträge und für die Zeitarbeit kräftig verschärfen, wie es auch die Gewerkschaften seit langem fordern. Dagegen machen die Unternehmen bereits Front, weil diese Instrumente die Flexibilität der Betriebe bislang wesentlich erhöht haben; zudem waren sie dank der Agenda 2010 ein Beitrag zur positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

In der deutschen Wirtschaft hadern zudem viele mit der Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Zustimmung zur Energiewende, die als Schuss aus der Hüfte begann und mit immer neuen Regulierungen, Subventionen, Verordnungen usw. fortgesetzt wird, droht zu einem Fiasko zu werden. Bis 2022 sollen alle Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Diesen Ausfall an Grundlast können Sonne und Wind nicht ersetzen, sondern vor allem nur die Kohle, gegen die aus der Bundesregierung aus klimapolitischen Erwägungen Front gemacht wird. Neue Stromtrassen werden gefordert, doch wegen Widerständen aus der Bevölkerung und der Politik nicht gebaut.

Das Ziel einer sicheren, preiswerten und umweltverträglichen Energieversorgung rückt in immer weitere Ferne. Gut 20 Mrd. € werden jährlich für Sonnen-, Wind und andere regenerative Energieträger aufgewendet – ohne entsprechenden volkswirtschaftlichen Nutzen. Vor allem der Mittelstand spürt die hohen Stromkosten, die die Energiewende ihm beschert und für die er – im Gegensatz zu großen Firmen – keine Ausnahmeregelungen erhält.

Unsicherheit und Verdruss herrschen auch in der Steuerpolitik. Die längst angekündigte Reform der Umsatzsteuer ist offenbar im Finanzministerium in Vergessenheit geraten. Wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neugestaltung der Erbschaftsteuer aussehen wird, ist ungewiss. Sie schwebt wie ein Damoklesschwert vor allem über den größeren Unternehmen des Mittelstandes. Der Solidaritätszuschlag wird – so lauten die Ankündigungen aus Berlin – nicht abgeschafft, obwohl er nur für ein paar Jahre des Aufbaus Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung eingeführt worden war. Die Kalte Progression wird vom Bundesfinanzministerium als nicht besonders wichtiges Problem in der Einkommensteuer mehr oder weniger deutlich abgetan.

Agenda 2030 wird gefordert

Die Ausgaben für neue sozialpolitische Wohltaten sind im ersten Jahr der Großen Koalition kräftig ausgeweitet worden. Die vor allem von der Union durchgesetzte Mütterrente auch für Frauen, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, kostet viele Milliarden. Und die “Rente mit 63“ für Arbeitnehmer, die bereits 45 Beitragsjahre “geklebt“ haben, war aus Sicht der Wirtschaft ein völlig falsches Signal, denn schon heute fehlen 400.000 qualifizierte Mitarbeiter; bis 2020 droht gar eine Lücke von über 6 Millionen Facharbeitern. Mit der gezielten Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern aus dem Ausland tut sich die Große Koalition mehr als schwer.

Auch der jüngst verkündete Ausbau schneller IT-Netze in unserer Republik – insbesondere in weniger dicht besiedelten Regionen – ist noch gar nicht richtig in Gang gekommen. Der zuständige Bundesminister war bislang vor allem mit der PKW-Maut beschäftigt, mit der vor allem Bayern beglückt werden soll, wenn sie denn kommen sollte. Auch mit der von der Großen Koalition angepeilten Mietpreisbindung werden Investoren abgeschreckt und wohl kaum mehr preisgünstige Wohnungen entstehen. Immer mehr Regulierungen, Bürokratie, Fesseln für dynamische Unternehmer sowie teure Kontrollen, die nur mit mehr Personal beim Zoll und in anderen Behörden durchzuführen sind, bremsen die Wirtschaft aus, zerstören Vertrauen und schaffen Verdruss bei vielen Unternehmern.

Gewiss steht Deutschland derzeit relativ gut da, wenn man auf viele andere europäische Nachbarstaaten blickt. Doch gibt es keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Vielmehr sollten Politiker nicht zu sehr auf die nächsten Wahltermine, sondern vor allem auf die nächsten Generationen blicken.

Viele Wirtschaftspolitiker fordern deshalb zurecht eine “Agenda 2030“ mit neuen Weichenstellungen für eine gute Zukunftsgestaltung. Reformen müssen in Zeiten umgesetzt werden, wenn es dem Land gut geht. Die Herausforderungen in der Innen- und Außenpolitik sind gewaltig. Ebenso werden die demographischen Entwicklungen mehr und mehr spürbar – auf dem Arbeitsmarkt, bei der Infrastruktur, in den Sozialsystemen, bei Gesundheit, Rente und Pflege.

Bildquelle: Andrea Damm  / pixelio.de

 

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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