Gerd Müller
Gerd Müller auf dem CSU Parteitag 2013 am 23.11.2013 in München

Wem Gott ein Amt gibt

Gut, dass es in der Landeshauptstadt Potsdam zwei Tageszeitungen gibt. Sonst wäre womöglich untergegangen, dass  dort ein leibhaftiger Bundesminister Station machte, um der örtlichen CDU ins Gewissen zu reden. Danach ist man versucht, eine Weisheit zu zitieren, die da lautet: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. In diesem Fall war es nicht Gott, sondern Angela Merkel und der Amtsträger heißt Gerd Müller und wurde Minister für Entwicklungshilfe. Das, was er zu sagen hatte, ist gemeinhin auf der Linken zu hören. Gerd Müller ist aber Mitglied der CSU. Ob er je seiner eigenen Partei ein derart dramatisches Umdenken zugemutet hat, wie das, was er der Brandenburger CDU  in das Stammbuch schrieb, ist jedenfalls bislang nicht in die Öffentlichkeit gedrungen. Es ist zu vermuten, dass er das noch vor sich hat.

Müller fordert eine „neue Partnerschaft zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern, um die Überlebensfragen der Menschheit zu lösen“. Gleichzeitig damit räumt er mit den Lebenslügen seines Vorgängers von der FDP Dirk Niebel auf, der einerseits das Amt des Entwicklungsministers abschaffen wollte, um es dann doch selbst anzutreten. Er hinterließ 40 FDP-Mitglieder, die er in das Ministerium geholt hatte. Sein Credo war, Entwicklungshilfe muss vor allem der heimischen Wirtschaft dienen. Er hätte mit dieser Überzeugung durchaus auch auf jeder Pegida-Demo Erfolg gehabt.

Müller hingegen wäre ausgebuht worden, und da die CSU Pegida nur allzu gern in ihre Reihen integriert hätte, wäre es Müller bei einer CSU-Veranstaltung vermutlich nicht anders gegangen. Schließlich ist die CSU noch für jedes Ressentiment gut, das sich gegen Flüchtlinge richtet, die eine Entwicklungspolitik à la Niebel ertragen und überleben mussten.

Für Müller dagegen sind „wir die erste Generation, die die Welt an den Rand der Apokalypse bringt, wenn wir weiter so konsumieren und wirtschaften“. Wenn es nicht gelänge, die Probleme in den Krisenregionen der Welt zu lösen und den Menschen dort Perspektiven  zu bieten, „dann kommen jährlich nicht 70 000, sondern 700 000 Menschen zu uns“. Es gehe auch um eine große Gerechtigkeitsfrage: “Wenn in der Welt einhundert Menschen so viel besitzen wie 3,5 Milliarden, „dann läuft etwas schief“. Und dann setzte er noch einen drauf: Wenn Industrienationen wie Deutschland, in denen 20 Prozent der Menschheit leben, aber 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen, dann gibt es ein „Gerechtigkeits- und Verteilungsproblem“.

Derzeit macht der Westen allerdings eine Politik, die den von Müller beklagten Mangel noch vertiefen wird. Allein das angestrebte Handelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird dazu beitragen, das globale Verteilungsproblem noch zu erhöhen. Da kommt einem die auch in dieser Frage schwankende Haltung des SPD-Vorsitzenden Siegmar Gabriel in den Sinn, dem Müller ein Privatissimum et gratis, kurz Nachhilfe, geben sollte. Aber zu allererst sollte er sich mit der reaktionären und egoistischen Haltung seiner eigenen Partei befassen. Die CSU verlangt, Schnellgerichte einzurichten, damit Hungerflüchtlinge möglichst umgehend in das Elend zurück geflogen werden können, aus dem sie geflohen waren.

Pegida und die seit ihren hasserfüllten Montagsdemos verdreifachten Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsheime machen nur zu deutlich, was uns blühen wird, wenn die Müllers Einzelstimmen blieben. Eine Rundreise durch das christlich-soziale Bayernland wäre dringend zu empfehlen. Derweil könnten Gabriel (SPD) und Tillich (Ministerpräsident Sachsens, CDU)  statt Nachsicht zu zeigen beim Pegida-Anhang Tacheles reden.

 

Bildquelle: Wikipedia, Olaf Kosinsky. CC BY-SA 3.0

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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