Wenn Mutti lobt und kritisiert

Rituale bestimmen den CDU-Parteitag in Köln. Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurde mit einem Ergebnis wiedergewählt, das Merkel aus ihren Jugendjahren in der DDR noch kennen müsste. Ok, Erich Honecker bekam noch mehr Zustimmung. Gesundheitsminister Gröhe gehört nicht mehr dem CDU-Präsidium an, den Platz gewann Jens Spahn, ein Mittdreißiger, vielleicht ein Signal für die nächste Landtagswahl in NRW. Armin Laschet muss aufpassen, der könnte ihm, den viele in der Union an Rhein und Ruhr nicht mögen, weil er gegen Hannelore Kraft keine Schnitte bekommt, gefährlich werden. Laschets Wahlergebnis in Köln, also bei einem Heimspiel für den Rheinländer, bescheiden.

Die FDP findet nicht mehr statt

Die Worte der Kanzlerin an die Adresse der FDP, des angeblich natürlichen Koalitionspartners der Union- geschenkt. Die FDP ringt um ihre Existenz, der nächste Abstieg könnte in Hamburg 2015 passieren. Das Problem der Partei: Sie findet nicht mehr statt, politische Diskussionen werden ohne sie geführt. Auffallend Merkels Bedauern, dass es 2013 mit den Grünen und wegen der Absage der Grünen nicht zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen ist. Ob das ein Hinweis für 2017 sein soll, auch als Stichelei gegen die SPD gemeint? Wegen Rot-Rot-Grün?

Dann hat die CDU-Chefin die rot-grüne NRW-Landesregierung kritisiert. Das gehört zum Pflichtprogramm, wenn man schon mal einen Parteitag in der größten Stadt des Landes abhält, in dem Rot-Grün regiert mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze. Und selbst im Chefsessel der Domstadt sitzt ein Sozialdemokrat.

Dabei ist die Kritik in einigen Punkten sicher berechtigt. Innenminister Ralf Jäger trägt nun mal die politische Verantwortung für die Schweinerei, die da vor Monaten im Umgang mit Flüchtlingen in NRW geschahen, also mit Leuten, die bei uns Schutz suchten, ihn aber nicht fanden, sondern noch am Boden liegend den Stiefel des Bewachers im Gesicht spürten. Unglaublich, dass in NRW so was möglich war. Und auch die Urteile des Verfassungsgerichtshofs gegen die rot-grüne Haushaltspolitik waren kein Schönheitspreis für Kraft und Co.

Aber Frau Merkel, haben Sie schon mal darüber nachgedacht, warum die Wähler an Rhein und Ruhr die angeblich so famose schwarz-gelbe Landesregierung unter Rüttgers 2010 schon nach einer Legislaturperiode wieder in die Wüste geschickt haben? Sicher nicht, weil sie sich von denen so gut regiert fühlten. Und dann die Pleite bei der vorgezogenen Wahl 2012, da wollten es Ihre Leute doch wissen und es Frau Kraft zeigen. Und? Fragen Sie doch mal Herrn Wittke oder auch Laschet, die waren beide aktiv dabei. Schon vergessen?

Der Stachel sitzt tief

Oder auch die Attacke auf die SPD wegen des Bündnisses mit den Linken und den Grünen in Thüringen. Der Stachel bei der CDU-Führung sitzt tief, weil sie erneut einen Ministerpräsidenten weniger stellt als zuvor. Damit hatte man nicht gerechnet, Thüringen war immerhin 24 Jahre in der Hand der CDU. Antikommunistische Kampagnen verfangen hier nicht mehr, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer. Besser man stellt sich darauf ein. Die Menschen haben andere Sorgen.

Die Kanzlerin hat ihre eigene Arbeit gelobt, auch den tollen Arbeitsmarkt. Kurzer Einwurf, Frau Merkel: Das ist nicht das Verdienst von Schwarz-Gelb, sondern das Ergebnis der Agenda 2010 des Kanzlers Gerhard Schröder(SPD). Ansonsten gepflegte Langeweile in den Kölner Messehallen. Kein Reformanstoß durch Merkel, es soll einfach still weitergehen, niemand möge aufmucken. Staatstragende Atmosphäre statt inhaltlicher Debatten. So hat es Mutti gern.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Wenn Mutti lobt und kritisiert' hat einen Kommentar

  1. 10. Dezember 2014 @ 13:13 Wenn Mutti lobt und kritisiert - Der Blogpusher

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