Wer sich anstrengt, wird bestraft

Donnerstagabend, Monitor im 1.Programm.  Thema u.a. Hartz IV und seine Folgen. Das umstrittene Gesetz besteht seit nunmehr zehn Jahren, eigentlich Zeit genug, um Mängel zu beseitigen. Selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD), wegen der Hartz-Gesetze in der Vergangenheit oft gescholten, hat sich schon vor Jahren indirekt für Korrekturen ausgesprochen. Er sei nicht Moses und die Hartz-IV-Gesetze seien nicht die zehn Gebote, hat er in einer für ihn typischen launigen Art eingeräumt.  Eigentlich der Normalfall, dass Gesetze irgendwann auf den Prüfstand kommen, um Fehlentwicklungen abzustellen oder um überhaupt den Sinn und Unsinn der Regeln zu überprüfen. Und was macht die Große Koalition in Berlin, wie reagiert die Arbeitsministerin Andrea Nahles(SPD)? Sie verweigert den Machern des Fernseh-Magazins Monitor ein Interview? Gut, das kennen wir und das passiert quasi täglich, macht es aber nicht besser.

Der aktuelle Vorgang. Es geht um Hartz-IV-Fälle. Monitor lässt Langzeitarbeitslose zu Wort kommen, die sich mit ihrem Schicksal nicht abfinden und die deshalb eine qualifizierte Ausbildung machen wollen, um ihr Leben selber in die Hand zu nehmen. Sie wollen wieder arbeiten, selber Geld verdienen, um ihre Familien ernähren zu können. Ist doch begrüßenswert. Aber was passiert? Den beiden Frauen, Alleinerziehenden, wird die Hartz-IV-Unterstützung gestrichen. So steht es wohl im Gesetz. Ja und, fragt man sich nach der Sendung. Warum hilft man den Frauen nicht? Ist Hartz-IV nicht auch als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt vorgesehen gewesen, zurück ins richtige Leben zu finden, ohne die finanzielle Hilfe des Staates? Oder ist es wirklich sinnvoller, sein Leben lang am Tropf des Steuerzahlers zu hängen?

Mehr als jeder 2.Hartz-IV-Bezieher, so der Experte Prof. Stefan Sell in der Sendung, hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ein Punkt, der die Chancen Betroffener im Grunde gen Null senkt, einen ordentlichen Job zu bekommen. Denn die Arbeitgeber suchen zwar Arbeitnehmer, aber Grundvoraussetzung ist zumeist eine abgeschlossene Berufsausbildung. Wer aber nun versucht, dieser Falle zu entkommen, muss damit rechnen, dass er seine Hartz-IV-Unterstützung einbüßt. Die verspätete Berufsausbildung wird zu einem sehr steinigen Weg, den viele nicht durchhalten, weil sie kein Geld haben. Mit Putzen und anderen Hilfsarbeiten sich das nötige Kleingeld zu verdienen, damit die Wohnung bezahlt werden kann, damit die Kinder in den Kindergarten gehen können, von den Kosten für die tägliche Ernährung nicht zu reden, wird man es schwerlich schaffen. Da gehen den Fleißigsten die Kräfte aus.

Mag ja sein, dass der Gesetzestext beides nicht zulässt, also finanzielle Hilfe und gleichzeitig eine Ausbildung absolvieren. Der Grund der Ablehnung: Sie stehen formal dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, wenn sie in einer Berufsausbildung stecken, aber dieser normale Arbeitsmarkt vermittelt ihnen ohnehin so gut wie nie eine Arbeit, außer 1-Euro-Jobs oder andere Niedriglohn-Angebote. Aber was soll das? Was soll dieses bürokratische Denken? Wenn jemand diesen mühevollen Weg gehen will, schulische oder/und berufliche Ausbildung, um eine gut bezahlte Arbeit zu finden, benötigt er erst recht die Unterstützung des Staates. Hartz-IV wird doch erst hier richtig sinnvoll, wenn diese Hilfe zum Erfolg führt, also die Bedürftigen eines Tages entlassen werden können aus der staatlichen Fürsorge, damit sie selber ihr Leben bezahlen können. Arbeit ist Teil der Würde des Menschen, staatliche Hilfe trägt dazu bei, in Not geratenen Zeitgenossen zu helfen, damit sie aus ihrer Not herausfinden.

Ein angefragtes Interview, so Monitor, habe das Arbeitsministerium abgelehnt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass an der Lösung des Problems gearbeitet werde, Förderungslücken zu schließen. Es wird zu beobachten sein, inwieweit hier die Presse vertröstet werden soll. Es mag auch sein, dass es sich hier um Einzelfälle handelt. Aber es gibt überall Einzelfälle, jeder Fall ist irgendwie anders gelagert, aber jeder Fall ist wichtig. Und jeder Fall kann, er muss gelöst werden, wenn es irgendwie geht. Es wäre doch auch eine Erfolgsgeschichte der Politik, wenn sie auf entsprechende Kritik reagiert und den Betroffenen helfen kann. Was eigentlich spricht dagegen, Frau Nahles?

3.02 Millionen Arbeitslose, so niedrig seien die Arbeitslosenzahlen seit 1991 nicht mehr gewesen, zitiert Monitor entsprechende Erfolgsmeldungen der Bundesregierung. Dabei werde jedoch verschwiegen, dass es in Deutschland über sechs Millionen Bezieher von Sozialleistungen geben. Aber diese Zahl der Mini-Jobber, der Gering-Verdiener, der Kranken würde ja die schönen Meldungen über den Arbeitsmarkt vermiesen.

Wen wundert es eigentlich, dass angesichts solcher Entwicklungen mehr und mehr Bürger nicht mehr zur Wahl gehen? Politik-Verdrossenheit hat auch damit zu tun, dass Menschen das Gefühl bekommen, sie spielten ohnehin keine Rolle mehr in dieser Gesellschaft. Warum sollen sie dann noch wählen gehen?

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Wer sich anstrengt, wird bestraft' hat 4 Kommentare

  1. 27. Februar 2015 @ 19:15 rote_pille

    ein bisschen mehr hintergrundinfo wäre gut. es könnte nämlich sein, dass diese ausbildung nicht auf dem arbeitsmarkt nachgefragt wird, oder dass man sein limit erreicht hat, weil man schon vorher irgendwelche maßnahmen bezahlt bekommen hat. auf jeden fall kann man nicht erwarten, dass die gesellschaft immer alles bezahlt, manchmal bekommt man eben keine 5., 6. oder xte chance sondern muss das ausbaden was man in der vergangenheit versäumt hat.

    Antworten

  2. 27. Februar 2015 @ 21:05 Infoliner

    Moin Herr Pieper,

    vielleicht ist das Gesetz und seine Umsetzung gar nicht fehlerhaft, sondern Sie unterstellen ihm nur einen anderen Zweck, als seine Macher beabsichtigten.

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  3. 27. Februar 2015 @ 23:56 peter-deutsch

    Genau so ist es @Infoliner : das eigentliche Ziel von Hartz IV wurde durchaus erreicht , die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ein Erfolg ( für Wirtschaft + Politik ! ) der Niedriglohnsektor boomt mit einem Nebeneffekt das sogar gut qualifizierte Menschen nach einer Zeit X Hartz IV so gedemütigt sind das sie sich sogar als Fachkraft für JEDEN Lohn beschäftigen lassen . Ich denke ohne den Mindestlohn ( = Armutslohn ! ) wäre diese Lohnspirale abwärts solange durchgeführt worden bis alle „Rebellen“ ( das sind die die gegen die Willkür der JC aufmucken ) entweder den Zielvorgaben wie die Lämmer folgen oder durch Sanktionen Ihren eigenen Willen „gerne“ abgeben . Was macht eine Person X die trotz guter Ausbildung NICHT unter seinem Wert arbeiten möchte wenn die Firmen Nachschub sogar aus einem Land Y zu „besten Konditionen“ einfliegen können ? Letztendlich sind den Jobcentern nur gute Zahlen in Statistik und Geldersparnis wertvoll , warum sollten sie Menschen ausbilden ( oder eine Ausbildung genehmigen ) wenn es anders auch geht ?

    Antworten

  4. 2. März 2015 @ 16:02 cyracus

    @rote_pille, die Hintergrundinfo gibt’s in der Sendung – auf Youtube hier der Ausschnitt:

    Langzeitarbeitslose: Wer sich engagiert, wird bestraft | Monitor | Das Erste | WDR
    https://www.youtube.com/watch?v=sCuM3O11uPs

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