undesamtes für Migration und Flüchtlinge.
Kein guter Ort? Das Gebäude des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Früher SS-Kaserne und Teil des Reichsparteitagsgeländes in Nürnberg.

Wir brauchen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik

In Sonntagsreden sprechen wir oft genug von einer Willkommenskultur, aber die Praxis gegenüber den Millionen Flüchtlingen in Deutschland- und nicht nur hier- sieht leider oft etwas anders aus. Ja, sie sind ein Gewinn für die Kassen, für die Sozialsysteme, in die sie einzahlen, das hat eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gerade wieder mal bewiesen. Aber für die Stammtische steckt hinter der Flut von Menschen nur „Sozialtourismus“, den am Ende die deutschen Steuerzahler bezahlen müssten. Es lebe das Vorurteil. Denn die Zahlen besagen etwas anders: 16 Prozent der Ausländer in Deutschland beziehen Hartz-IV, aber nur zehn Prozent der Bulgaren und Rumänen, die man hier nicht so gern sieht, weil damit Sinti und Roma gemeint sind.

Es ist sicher nicht frei erfunden, dass viele Städte mit dem Problem der Unterbringung von Hunderttausenden von Flüchtlingen überfordert sind, dass sie nicht in der Lage sind, diese Menschen, die gerade ihr und das Leben ihrer Kinder vor Verfolgung und Krieg gerettet haben, in entsprechenden Wohnungen unterzubringen. Zumindest klappt das nicht von heute auf morgen. Aber sie in Zelten unterzubringen, in Verschlägen, in denen man sonst die Haustiere hält, das ist unmenschlich und nicht selten ein übles Geschäft raffgieriger Vermieter.

Aber dass Flüchtlinge, wie in München geschehen, auf Bäume klettern und in den Hungerstreik treten, um ihren Protest auszudrücken, spricht Bände. Ausgerechnet mitten in München, eine der reichsten Städte. Es drohte eine Polizeiaktion, man wollte die Menschen mit Gewalt aus den Bäumen holen, die da in klirrender Kälte ausharrten, um ein Bleiberecht einzufordern und anderes mehr.

Undankbarkeit, soll CSU-Innenminister Herrmann den armen Teufeln vorgeworfen haben. Mein Gott.  Von Erpressungsversuch reden andere Politiker. Wir Bayern, so wird die Sozialministerin zitiert in einem holprigen Englisch, das auf Deutsch in etwa bedeutet: Wir Bayern klettern nicht auf Bäume. Das alles geschah am Sendlinger-Tor-Platz. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte einen Passanten: Die Polizei solle doch die Asylbewerber in den Bäumen hocken lassen, bis sie selber herunterfielen. Wo leben wir eigentlich? Schon mal was von Barmherzigkeit gehört?

Es ist ein Glück, dass der neue OB von München, Dieter Reiter, eingegriffen und mit den Flüchtlingen geredet hat. Schließlich gelang es ihm, die Flüchtlinge zur Aufgabe ihres Hunger- und Durststreiks und zum Abstieg von den Bäumen zu bewegen. Die Polizei musste nicht eingreifen. Bilder wie diese schmücken eine so gepflegte Stadt, die gern die heimliche Hauptstadt Deutschlands sein will, gar nicht. Sie stehen eher für die kalte Rücksichtslosigkeit und Gleichgültigkeit einiger gegenüber denen am Rand der Gesellschaft.

Ja, es ist wahr, dass das Flüchtlingsproblem so einfach nicht zu lösen ist. Dass es Parallelgesellschaften geben kann, Reibereien mit Einheimischen, mehr Kriminalität. Bis Anfang Oktober sind in Deutschland 160000 Flüchtlinge aufgenommen worden, darunter allein 30000 Menschen, die der Hölle des Bürgerkriegs in Syrien entronnen sind und hier Zuflucht suchen. Privater Wohnraum muss gesucht werden, Integrations- und Deutschkurse gegeben werden, Kinder müssen  in die Schule und in den Kindergarten. Wo der Wohnraum fehlt, muss er gebaut werden. Denn es werden noch mehr Flüchtlinge kommen aus den Kriegs- und Elendsgebieten der Welt, sie kommen nach Europa und suchen Hilfe, sie wollen überleben, arbeiten. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea, Somalia sind die Herkunftsländer.

Auch die Kirchen müssen helfen, ihre Türen und Tore öffnen, Klöster müssen ihre leerstehenden Räume zur Verfügung stellen. Mahnend appellierte Papst Franziskus an die Wertegemeinschaft Europa, die nicht zusehen dürfe, wenn das Mittelmeer zu einem Massengrab würde. Recht hat er, aber dann muss er auch die Seinen aufrufen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit diese Menschen bei uns Aufnahme finden und leben, dass sie im Winter nicht erfrieren, dass sie was zu essen und zu trinken bekommen. Dass die reichste Diözese Köln eine Million Euro spenden will, ist  ein Zeichen, wenngleich nur ein kleines.  Die Kirche hat Wohnraum, den sie zur Verfügung stellen könnte, das Generalvikariat könnte Menschen Platz bieten. Es reicht eben nicht, wenn der neue Erzbischof von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, von einer Schande für ein reiches Land wie Deutschland spricht und fordert, es müsse mehr getan werden. Seine Diözese könnte, ja müsste mit gutem Beispiel vorangehen.

Es kann Schwierigkeiten geben, das wissen wir. So viele Menschen zu integrieren, Menschen aus vielen Ländern mit Sprachen, die wir nicht verstehen, aber die uns auch nicht verstehen. Sie kommen zu uns oft nur mit dem wenigen, was sie am Leib tragen. Es ist nicht immer einfach auch für die einheimische Bevölkerung, mit diesem Problem fertig zu werden. Da ist die Politik gefragt, Hilfen zu organisieren, Vorurteile abzubauen, selber mit Hand anzulegen, sie muss helfen und nicht abwehren und sie hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass es menschlich zugeht und dass Flüchtlinge, die Krieg, Elend, Bombenterror und ihren Verfolgern entkommen sind, hier Schutz finden und nicht von irgendwelchen Hilfssheriffs drangsaliert und körperlich misshandelt werden. Die Vorkommnisse in NRW vor einigen Wochen waren schlimm, die politische Verantwortung oblag dem Innenminister Ralf Jäger. Dass er noch im Amt ist, verdankt er seinem Einfluss in der SPD. Die Ministerpräsidentin hat sich öffentlich dafür geschämt. Beispielhaft. Und noch eins: Für die parteipolitische Auseinandersetzung ist diese Debatte völlig ungeeignet.

Es gibt daneben aber auch eine Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland. Wohlfahrtsverbände und andere können das für ihre karitativen Zwecke nutzen. Gerade Deutschland hat Erfahrung mit der Integration von Flüchtlingen. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen Millionen von Flüchtlingen in das zerbombte Land. Nicht immer waren die Einheimischen begeistert, weil sie oft selber nicht viel hatten. Aber die Integration gelang, weil sie politisch gewollt war. Heute ist die Situation völlig anders, Deutschland ist- gemessen an seinen Nachbarn- ein reiches Land. Zudem: Unsere Bevölkerung sinkt auf der demographischen Entwicklung Jahr für Jahr um rund 200000. Wir können also durchaus Flüchtlinge aufnehmen. Und wenn wir die Statistik sprechen lassen, sorgen sie sogar dafür, dass die Kassen gefüllt werden und leerstehender Wohnraum wieder bewohnt wird. Sie sind ein Gewinn.

Zum Vergleich ein Blick in den Nahen Osten: Die Länder dort stehen vor größeren Problemen. Mehr als eine Million Syrer sind in den kleinen Libanon geflohen, das selbst gerade vier Millionen Einwohner hat. In Jordanien leben über 600000 syrische Flüchtlinge, die Türkei hat über eine Million aufgenommen. Überhaupt Jordanien: Dort leben schon seit 60 Jahren Zigtausende von palästinensischen Flüchtlingen.  Viele leben in Lagern oder schlagen sich irgendwo durch.

Die Flüchtlinge werden weiter kommen, die Festung Europa kann noch so viele Zäune um sich herum errichten, sie dringen durch. Sie kommen in besseren Kähnen übers Mittelmeer, wenn sie denn überleben. 20000 Migranten sollen allein im Mittelmeer in den letzten 20 Jahren umgekommen sein, ertrunken, abgesoffen. Der Eisenzaun am Evros-Fluss zwischen Griechenland und der Türkei hält sie genauso wenig zurück wie der in Nordafrika, in Melilla. Wir brauchen eine geordnete Flüchtlingspolitik, eine legale Zuwanderung, die den Flüchtlingen das Illegale nimmt und sie in unsere Gesellschaft integriert, eine Politik, die den Schleusern das Geschäft mit den Menschenleben vermiest. Eine Politik, die auch den Rechtspopulisten das üble Handwerk erschwert, das nichts anderes bedeutet als Fremdenfeindlichkeit.

Das sogenannte Dublin-System- in Dublin war es 1990 unterzeichnet worden- gehört abgeschafft. Es funktioniert ohnehin nicht mehr und ungerecht und unsozial und unmenschlich ist es obendrein, jenen Ländern am Rand der EU die alleinige Zuständigkeit für die Aufnahme des Flüchtlings und für das Asylverfahren zu geben, die der Flüchtling als erstes betritt. Sie hätten sich so einbunkern und abriegeln müssen, dass es im Grunde keinem Afrikaner oder Syrer oder Iraker mehr gelingen würde,  die Grenze nach Europa zu überwinden. Weil die Randstaaten aber nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, winken sie sie durch und die Flüchtlinge ziehen dorthin, wo sie hinwollen, also nach Deutschland, Frankreich, Dänemark, Großbritannien und nach Holland, Belgien und Luxemburg, sie folgen ihren Verwandten und Freunden sicher auch deshalb, weil es in den genannten Ländern ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gibt.

Wir brauchen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in Deutschland und auch in der EU, die Mitverantwortung übernimmt, eine Mitverantwortung für die Planung und Finanzierung. Die Flüchtlingsdramatik geht alle Europäer an.

Bildquelle: wikipedia, Nico Hoffmann

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


'Wir brauchen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik' hat einen Kommentar

  1. 29. November 2014 @ 11:02 Gudrun Vetter

    Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die kleine, überbevölkerte BRD, die bereits schon 75 % aller Flüchtlinge aufgenommen hat, weiterhin Flüchtlinge aufnehmen soll. Schließlich leben wir in einer Europäischen Union, in der nicht nur solidarisch die deutschen Steuergelder verteilt werden, sondern auch solidarische die Lasten getragen werden sollen. also auch die Flüchtlinge.
    Und wo bleiben z.B. die USA, die ein riesiges Territorium zur Verfügung haben und die letztendlich durch ihre imperialistische Politik für das Chaos im Nahen Osten verantwortlich sind ? Ebenso wie das reiche Saudi-Arabien, das Terroristen und Dschihaddisten in Syrien finanziert und somit für den Krieg dort neben den USA verantwortlich ist ?
    Ebenso wie die USA den Konflikt in der Ukraine schüren. Wir sollen die Scherben dieser Kriegstreiberpolitik aufkehren und
    dafür bluten ? Da kann ich nur mit Nuland sagen „fuck the EU“ (and the USA)!

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