Freiheit

Womit wir unsere Sicherheit verschleiern. Scharfmacher schüren Illusionen – Burka-Verbot verfassungswidrig

Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis, und da das subjektive Gefühl von Sicherheit leicht von der objektiven Bedrohungssituation abweicht, ist die Verunsicherung ein vortreffliches Mittel der Böswilligen. Sie säen Unsicherheit und treffen die Freiheit. Aus Angst bleiben Menschen zu Hause, meiden Menschenansammlungen, schränken ihre Teilhabe am öffentlichen Leben ein und werfen dem Staat Versagen bei seinem Auftrag vor, die Sicherheit zu garantieren. Das ist das Kalkül von Terroristen, und der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen zeugt davon, dass diese Rechnung auf lange Sicht aufgeht.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde auch in Deutschland eine Flut von Sicherheitsgesetzen erlassen, die der Terrorabwehr dienen sollten. Mehrfach musste das Bundesverfassungsgericht eingreifen, um die bürgerlichen Freiheitsrechte vor einer regelrechten Sicherheitshysterie zu schützen. Und vor der Illusion, wir lebten sicherer, wenn wir nur genug Freiheiten opferten.

Gesellschaftliche Versäumnisse

Diese Illusion schüren insbesondere jene Scharfmacher, die ein Burkaverbot, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft oder die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht fordern. Sie wecken damit Verunsicherung, schüren Ressentiments und suggerieren eine einfache Problemlösung. Zugleich lenken sie die Aufmerksamkeit von jenen gesellschaftlichen Versäumnissen bei der Integration von Migranten ab, die sie über Jahrzehnte zu verantworten haben und wo nun tatsächlich Handlungsbedarf besteht.

Besonders offensichtlich wird die Augenwäscherei bei der Forderung nach einem Burkaverbot. Bereits als ein solches Verbot vor Jahren in Belgien und Frankreich diskutiert wurde, haben Verfassungsjuristen auf die Kollision mit dem deutschen Grundgesetz hingewiesen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem Gutachten 2010 zu dem Ergebnis, dass ein pauschales Burkaverbot verfassungswidrig wäre. Die jetzt wieder laut nach schärferen Gesetzen Rufenden ignorieren das entweder für ihre gefährliche Stimmungsmache, oder sie stellen bewusst die Religionsfreiheit in Artikel 4 Grundgesetz zur Disposition. Ein Unding, wie man es auch dreht und wendet.

Folgen des 11. September

Die Sicherheitsdebatte nach dem 11. September 2001 hat auch in Deutschland wiederholt Anlass zu der Warnung gegeben, dass unter dem Etikett der Terrorbekämpfung gerade jene demokratischen Werte beschädigt werden, die es doch eigentlich zu verteidigen gilt. Zugleich verschleierte im Westen die Fokussierung auf eine überwiegend symbolhafte Sicherheitspolitik den Blick auf die eigentlichen Ursachen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat letztlich mit dem „Islamischen Staat“ nur mehr und größere Bedrohungen hervorgebracht, deren Folgen zunehmend auch Europa erreichen.

Bildquelle: pixabay, Alexas_Fotos, CC0 Public Domain

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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