NO Rechtsextremismus

Zitternd in das Wochenende – Meck-Pom vor der Wahl

Das ist ja eine verbreitete Erfahrung, wo es Antisemitismus ohne Juden gibt, gibt es auch Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer. In Mecklenburg-Vorpommern sind gerade mal zwischen drei und vier Prozent der Gesamtbevölkerung zugezogen oder eingewandert oder Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben. Und so ist davon auszugehen, dass kaum Eine oder Einer, die sich am Wochenende bei der Landtagswahl entschließen sollten, AfD zu wählen, je einen Ausländer gesehen, geschweige denn, je mit einem gesprochen haben haben. Diese Spezies Mensch ist einfach zu selten anzutreffen. Dennoch warnen die rechtspopulistische AfD wie die NPD auf ihren Wahlplakaten vor Überfremdung. Wie es scheint, nicht ohne Erfolg. In den Umfragen liegt die AfD bei 23 Prozent und es wird nicht ausgeschlossen, dass sie nach der SPD auf dem zuweiten Platz landen und die CDU hinter sich lassen könnte. Zittern und Zagen im nördlichen Bundesland, in dem bislang allein die rechtsextreme NPD die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in den Schweriner Landtag einziehen konnte.

In ihrer Wahlpropaganda bedienen sich NPD und AfD ungeniert aus dem Arsenal rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Parolen. Sollten beide Parteien den Sprung in den Landtag schaffen, hat die AfD bereits ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Neonazis bekundet. Damit hat sie zugleich deutlich gemacht, dass sie der Isolierung der Rechtextremisten im Landtag durch die demokratischen Parteien nicht folgen würde. Das zu bekunden, hat sicher auch taktische Gründe, den bisherigen Wählern der NPD zu bedeuten, wählt uns, dann könnte ihr jedenfalls sicher gehen, im Landtag auch vertreten zu sein. Das Ende der NPD?

Der Einzug der AfD in den Landtag ist mit Sicherheit zu erwarten. Dass die Auseinandersetzung im Vorfeld der Landtagswahl sich, entgegen der wirklichen Lage im Land, fast ausschließlich um die Flüchtlingsfrage und den Islam drehte, hatte auch mit der Haltung zu tun, mit der die CDU, in Sonderheit der CDU-Innenminister auf die Debatte reagierte. Lediglich die SPD, die auch mit kräftigen Verlusten rechnen musste, ließ sich nicht im gleichen Maß auf die Stimmungsmache von AfD und NPD ein. Statt mit den Erfolgen der Landesregierung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die mit neun Prozent halbiert wurde, der verbesserten Ausstattung von Schulen und Kitas zu Punkten, brachte der Landesinnenminister Lorenz Caffier das Burkaverbot in die Debatte, und die beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen aus sogenannt sicheren Herkunftsländern auf die Tagesordnung, womit er außer in Bayern die CSU nicht einmal die Mehrheit der anderen CDU-Innenminister hinter sich bringen konnte.

Wie schon in Rheinland-Pfalz oder, wenn wir nach Österreich schauen, bei der Kommunalwahl in Wien, als die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer oder der sozialistische Bürgermeister mit klarer Haltung gegen Rechts die Wahlen gewinnen konnten, wird sich erneut zeigen, dass Anpassung an rechte Parolen sich nicht auszahlt. Die CDU also kann sich schon jetzt bei ihrem wankelmütigen Innenminister Lorenz Caffier für den Einbruch bei der Landtagswahl und für das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD bedanken.

 

Bildquelle:  Henning Ihmels (Selber erstellt mit The GIMP 2),  und „NoAfD-Logo“ von RimbobSchwammkopf, CC-BY-SA-3.0  via Wikimedia Commons

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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