Tagesarchiv: 13. Juli 2014

US-Präsident Obama in West Point.
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Die Lehren aus der NSA- und Spionageaffäre:  Führungsanspruch funktioniert nicht ohne Wertbindung

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem Tiefpunkt. Die Schuldfrage wurde hierzulande schnell geklärt. Aber so einfach ist das nicht. Die Bundesregierung hat jahrelang tatenlos zugesehen, wie rechtsstaatliche Grundprinzipien mit Füssen getreten werden. Vielleicht hat sie es sogar ausdrücklich gebilligt. Die jüngsten Spionagefälle sind dagegen nahezu unbedeutend, zumindest allenfalls „erwartungsgemäß“.  Die Scheinheiligkeit und Realitätsferne auf der…