Tagesarchiv: 29. Dezember 2015

Martin Schulz
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Über den Umgang mit Flüchtlingen

Der SPD-Politiker Martin Schulz zitierte kürzlich einen Zwischenfall im Europa-Parlament. Da habe jemand im Zusammenhang mit Flüchtlingen von menschlichem Abfall gesprochen, der da angeschwemmt werde. Martin Schulz ist Präsident des Europa-Parlaments und ihn hat diese Aussage eines Parlamentariers derart in Rage gebracht, dass er seine Wut über diese unmenschlichen Worte eines so genannten Kollegen habe…

CSU-Innenminister Hermann
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Stimmungsmache der CSU gegen Flüchtlinge

Welche Überraschung, die Sozialdemokraten in der großen Koalition bekennen Farbe. Das Rumdrucksen, wenn der christlich-soziale Ableger von PEGIDA, die CSU, mal wieder zwischen Flüchtlingen und ihren IS-Peinigern nicht unterscheiden kann, scheint zu Ende zu gehen. Die SPD meldet sich gegen die CSU zu Wort und weist deren Angriffe gegen Flüchtlinge deutlich zurück. Über die Weihnachtstage…

AWACS
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Über Awacs nicht nach Gutsherrenart entscheiden – Es geht um Krieg und Frieden-Bundeswehr eine Parlamentsarmee

Bei sicherheitspolitischen Entscheidungen wird nicht mehr lange gefackelt. In atemberaubendem Tempo fallen derzeit akute Beschlüsse zur Kriegsbeteiligung Deutschlands. Selbst bei grundlegenden historischen Weichenstellungen wie dem Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee fehlte die breite gesellschaftliche Debatte. Angesichts der prekären Personallage wird jetzt eine Rückkehr zur Wehrpflicht diskutiert. Doch jenseits der nun zutage tretenden handwerklichen Fehler der…