Tagesarchiv: 19. Januar 2016

Pegida: Ende der Demokratie
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Unions-interner Wettlauf zu PEGIDA

Kein Tag vergeht derzeit, an dem die CSU nicht einen neuen Vorschlag zur Lösung der Flüchtlingssituation in die Öffentlichkeit trägt. Grenzen dicht, Nordafrikaner raus, was schert uns das Asylrecht. Rechtsstaatlichkeit und machtvolle Durchsetzung geltenden Rechts wird zwar angemahnt, aber alle Vorschläge, die da lanciert werden, wären contra legem, würden also gegen geltendes Recht verstoßen. Die…